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25. April 2007

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1999-04-24

Brief des Außenministers Jugoslawiens an UN-Sicherheitsrat

(Der Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sandte am 24. April einen Brief an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates, Alain Dejammet, den jW auszugsweise wiedergibt)

»Um der historischen Wahrheit willen muß ich feststellen, daß der Sicherheitsrat mehrere Forderungen der jugoslawischen Regierung ignoriert hat, sowohl die vor der NATO-Aggression, um die Aggression zu verhindern, als auch spätere, um die Aggression zu verurteilen und Maßnahmen für ihre Beendigung zu unternehmen. In der ganzen BR Jugoslawien sind bis jetzt ca. tausend Zivilisten, inklusive eine großer Zahl Kinder, getötet worden. Tausende Zivilisten sind verwundet und werden bis ans Ende ihres Lebens Invaliden bleiben. Von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden für immer das Massentöten von Zivilisten in der Bergstadt Aleksinac, in Belgrad, Pristina, Nis, die Ermordung von Reisenden in dem internationalen Personenzug in Grdelica, die Ermordung von Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina und Kroatien in mehreren Flüchtlingslagern und das Massaker an den Flüchtlingen in der Kolonne auf der Straße Djakovica-Prizren zeugen, die sich auf der Rückkehr in ihre Häuser befanden.

Die NATO-Aggressoren haben dabei Waffen benützt, die laut internationalen Konventionen verboten sind und deren Opfer auch Kinder sind. Davon zeugen die Beispiele von sieben getöteten Kindern in Srbica, fünf getöteten Hirtenkindern im Dorf Doganovici im Kosovo, der getöteten dreijährigen Milica Rakic in Batajnica - alle sind durch die Kassettenbombenexplosion mit verschobener Aktivierung ums Leben gekommen.

Durch das systematische und massenhafte Bombardement von Städten und Siedlungen hat die NATO (AP-Foto: Die letzte noch intakte Brücke in Novi Sad wurde in der Nacht zum Montag zerstört) den Flüchtlingsexodus verursacht. Unmittelbar vor der Aggression haben ca. 2 000 ausländische Vertreter und Personal der humanitären Organisationen Kosovo verlassen, damit das Bombardement und damit die Flüchtlingswelle ihren Anfang nehmen konnte.

Das versuchte Attentat auf den Präsidenten der BR Jugoslawien am 22. April stellt einen organisierten terroristischen Akt ohne Beispiel in der zivilisierten Welt dar. Das ist nicht nur ein Verbrechen gegen den Repräsentanten eines souveränen Staates, sondern ein direkter Angriff auf den Willen eines europäischen Volkes und gegen die Grundwerte der Demokratie und der Zivilisation. Unbegreiflich ist, daß es der Sicherheitsrat noch nicht für zweckmäßig gefunden hat, diese verbrecherische Tat zu verurteilen, die einen Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts bedeutete.

Die NATO hat parallel mit der humanitären auch die ökologische Katastrophe verursacht, die fast das ganze europäische Festland gefährdet, worüber ich dem UNO-Generalsekretär und den zuständigen UNO-Agenturen einen besonderen Brief zugestellt habe.

Die Zerstörung von etwa zehn privaten Fernseh- und Rundfunksendern sowie der Zentrale des Serbischen Rundfunk/Fernsehens, die am 23. April bombardiert wurde, ist eine Aggression gegen die Meinungsfreiheit und eine zivilisatorische Schande am Anfang des dritten Millenniums. Das Ziel der Aggression ist klar: das NATO-Medienmonopol zwecks militaristischer Manipulierung der Weltöffentlichkeit.

Die NATO hat mehrere tausend Privathäuser und Wohnungen zerstört, dreihundert Schulen, Dutzende Krankenhäuser und Gesundheitsinstitutionen, Hunderte religiöse Objekte und Kulturdenkmäler. Der Unterricht von fast einer Million Schülern und Studenten ist unterbrochen worden. Durch die Zerstörung von Fabriken sind über 500 000 Menschen ohne Arbeit und über zwei Millionen Bürger ohne jedes Einkommen für das Leben geblieben.

Es ist natürlich klar, daß die Folgen nicht nur auf Jugoslawien beschränkt bleiben. Die NATO hat die UNO-Charta verletzt und den internationalen Frieden und die Sicherheit direkt gefährdet. Parallel dazu laufen die Versuche im Sicherheitsrat, eine post- faktum-Angriffslegitimation zu bekommen - unter dem Vorwand angeblicher Sorge für die Flüchtlinge.

Ich rufe Sie auf, eine Initiative zu ergreifen, daß der Sicherheitsrat in Einklang mit seinen Verpflichtungen, die in der UNO-Charta festgelegt sind, die NATO-Aggression, die Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts verurteilt und konkrete Maßnahmen für den sofortigen Stopp der Aggression unternimmt.«



Quelle: Junge Welt, 27.04.1999 

 
 

 

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22 Mai 2013
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Zeit-Fragen  >  2013  >  Nr.13 vom 25.3.2013  >  «Die Nato-Aggression gegen Jugoslawien von 1999 war ein Modell der neuen Eroberungskriege»

«Im weiteren Sinne sollte man beachten, dass die Nato-Aggression einen strategischen Wandel im Wesen des Bündnisses markiert: Sie gab die Verteidigungspolitik auf und führte eine offensive (aggressive) Politik ein, wobei sie sich selbst dazu autorisierte, jederzeit an jedem Punkt auf dem Globus zu intervenieren. Die Uno, besonders der Uno-Sicherheitsrat, wurde ausgeschaltet; internationales Recht und Gerechtigkeit missachtet.»

 

 

Zeit-Fragen  >  2013  >  Nr.13 vom 25.3.2013  >  Schon zehn Jahre!

«Die Nato-Aggression gegen Jugoslawien von 1999 war ein Modell der neuen Eroberungskriege»

«Humanitäre Interventionen» als Vorwand für Stationierung von US-Truppen

Interview mit Živadin Jovanovic, ehemaliger Aussenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, heute Präsident des Belgrade Forum for a World of Equals

Zeit-Fragen: Herr Jovanovic, könnten Sie sich für unsere Leser kurz vorstellen und einiges zu Ihrer Person und Ihrer Laufbahn sagen?

Živadin Jovanovic: 1961 machte ich meinen Abschluss an der Rechtsfakultät der Universität Belgrad, von 1961 bis 1964 war ich in der Bezirksverwaltung des Stadtbezirks Novi Belgrad; von 1964 bis 2000 war ich im diplomatischen Dienst der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ab 1992 Bundesrepublik Jugoslawien BRJ, von 1988 bis 1993 als Botschafter in Luanda/Angola, von 1995 bis 1998 als stellvertretender Aussenminister und von 1998 bis 2000 als Aussenminister). Von 1996 bis 2002 war ich Vizepräsident der Sozialistischen Partei Serbiens für auswärtige Angelegenheiten; 1996 Mitglied des serbischen Parlamentes und 2000 im Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien. Bücher, die ich geschrieben habe, sind: «The Bridges» (2002); «Abolishing the State» (2003); «The Kosovo Mirror» (2006).

Nachdem Sie das Aussenministerium im November 2000 verlassen hatten, traten Sie dem «Belgrade Forum for a World of Equals» bei. Heute sind Sie Präsident der Vereinigung. Was sind Ihre Schwerpunkte?

Die Schwerpunkte des Forums sind die Förderung von Frieden, Toleranz und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichwertigkeit unter Individuen, Nationen und Staaten. Wir stehen für die volle Respektierung des Völkerrechtes, der grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen und der Rolle der Vereinten Nationen ein. Der Einsatz von Gewalt oder Androhungen von Gewalt sind keine zulässigen Mittel zur Lösung internationaler Probleme. Wir sind der Meinung, dass es keine «humanitären» Kriege oder Interventionen gibt. Alle Aggressionen, angefangen bei der Nato-Aggression gegen Serbien (BRJ) von 1999 bis heute, waren unabhängig von den formellen, öffentlichen Erklärungen Eroberungskriege, einige aus geostrategischen Gründen, einige um des ökonomischen Profites willen. Wir fördern Menschenrechte in ihrer Gesamtheit gemäss der Uno-Erklärung – einschliesslich der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte und der Rechte auf Gesundheit, Arbeit und andere Menschenrechte.
Wir versuchen, unsere Ziele durch verschiedene öffentliche Debatten, Konferenzen, runde Tische, Seminare auf nationaler und internationaler Ebene zu erreichen. Das Forum arbeitet mit Vereinigungen mit ähnlichen Zielsetzungen zusammen – in Serbien, in der Region und weltweit.

Wir haben einige sehr interessante Bücher gesehen, die das Belgrade Forum herausgegeben hat. Wie schaffen Sie es, Ihre Publikationstätigkeit aufrechtzuerhalten?

Das Forum hat etwa 70 Bücher zu verschiedenen nationalen und internationalen Themen veröffentlicht, über Entwicklungspolitik unter Bedingungen einer Krise, über den Status von Kosovo und Metochien und das Haager Tribunal zur Nato-Politik auf dem Balkan, über die Aussenpolitik Serbiens, den internationalen Terrorismus und zur Rolle der Intellektuellen. Einige unserer Bücher sind in vielen Ländern auf allen Kontinenten verbreitet worden. Das ist zum Beispiel der Fall mit dem Buch «Nato-Aggression – the Twilight of the West». Auf Grund des Mangels an Mitteln sind leider nur wenige unserer Bücher in anderen Sprachen erschienen.
Allein im letzten Monat haben wir drei neue Bücher publiziert – eines ist dem grossen serbischen Philosophen und Mitglied der Akademie Mihailo Markovic gewidmet, der einer der Mitbegründer des Belgrade Forums war; das zweite trägt den Titel «Von Nürnberg nach Den Haag» und das dritte «Von der Aggression zur Sezession».* Die Präsentation der Bücher in verschiedenen Städten Serbiens fand erhebliche Beachtung.
Alle unsere Aktivitäten, auch das Schreiben und Publizieren, beruhen auf Freiwilligenarbeit. Wir hatten nie und haben auch heute keine einzige Person, die für die Arbeit im Rahmen des Forums bezahlt wird. Mitgliederbeiträge und Spenden, vor allem aus der serbischen Diaspora, sind die Haupteinnahmequellen des Forums.

Sie haben die Förderung des Friedens als eines der Kernanliegen genannt. Aber die Völker Ihrer Region waren Opfer von Kriegen im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts.

Das ist wahr. Die Völker des ehemaligen Jugoslawien haben immens gelitten, zuerst unter den Bürgerkriegen in Bosnien und Kroatien (von 1992 bis 1995), dann unter der militärischen Nato-Aggression (1999), unter den Sanktionen und der Isolation und so weiter. Ein grosser Teil von ihnen leidet heute noch. Bedenken Sie zum Beispiel das Leben von nahezu einer halben Million von Flüchtlingen und Vertriebenen, die allein schon in Serbien leben, denen nicht gestattet ist, in ihre Häuser in Kroatien oder in Kosovo und Metochien zurückzukehren. Die Konsequenzen sind noch immer schmerzhaft und werden das noch lange in die Zukunft hinein sein. Was soll man zu den Folgen der Kassetten-Bomben und den Geschossen mit abgereichertem Uran sagen, welche die Nato 1999 einsetzte und die täglich Menschenleben fordern und das noch für Jahrhunderte tun werden. Die Geschichte wird den Beweis erbringen, dass die Völker des ehemaligen Jugoslawiens die Opfer des Konzepts der sogenannten Neuen Weltordnung gewesen sind, die in Wirklichkeit auf Herrschaft und Ausbeutung beruht.

Meinen Sie, dass nicht lokale Faktoren, sondern solche aus dem Ausland für das Auseinanderbrechen von Jugoslawien verantwortlich sind?

Man darf den Einfluss der Einheimischen nicht ausser acht lassen, sie tragen natürlich ihre Verantwortung dafür, dass sie nicht zu einem Kompromiss bereit waren. Aber die vorherrschenden Analysen scheinen der negativen Rolle von externen Faktoren nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben heute genügend Beweise dafür, dass gewisse europäische Mächte schon 1976 und 1977 Pläne hatten, wie das Territorium der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien SFRJ «neu geordnet» werden sollte, mit anderen Worten, wie man es teilen oder in Bruchstücke zerlegen könnte, damit es ihren eigenen Interessen dienlich ist.
Nach Titos Tod hatte man in verschiedenen jugoslawischen Republiken dem Nationalismus und dem Separatismus Vorschub geleistet, aber auch den Separatismus und Terrorismus in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien politisch, finanziell, logistisch und propagandamässig unterstützt. Später waren gewisse mächtige Länder in die Bürgerkriege verwickelt, indem sie die eine gegen die andere Seite unterstützten. Diese Länder haben die Abspaltung von Slowenien und Kroatien geradezu offen unterstützt und Kroatien und Bosnien sogar während des Waffenembargos der Uno mit Waffen versorgt, das Hereinkommen von Söldnern, darunter auch Mudschaheddin, angeregt und erleichtert. Andererseits standen Serbien und Montenegro unter Isolation, Sanktionen und Stigmatisierung. Man behandelte sie so, als wären sie die allein Verantwortlichen für die Bürgerkriege. Das beruhte nicht auf Fakten und war auch nicht hilfreich, um das Feuer zu löschen.
Die Folgen?
Anstelle eines Staates gibt es nun deren sechs, die wirtschaftlich nicht tragfähig sind, Marionettenstaaten, und einen siebten, dem das bevorsteht. 18 Regierungen1, sechs Armeen, sechs diplomatische Dienste usw. Die Auslandverschuldung, die sich 1990 für die gesamte SFRJ auf 13,5 Milliarden belief, stieg für die sechs ehemaligen jugoslawischen Republiken bis 2012 auf rund 200 Milliarden Euro! Einige von ihnen wurden finanziell versklavt. Wer hat von alldem profitiert? Bis 1990 gab es in der Region nicht eine einzige ausländische Militärbasis. Heute existiert eine Reihe ausländischer Basen, vor allem der USA, wobei Camp Bondsteel die grösste in Europa ist.2 Um was zu tun? Um wem zu dienen? Nahezu 18 Jahre nach dem Abkommen von Dayton ist Bosnien nicht funktionsfähig; die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM, Former Yugoslaw Republic of Macedonia) ist zehn Jahre nach dem Rahmenabkommen von Ohrid nicht funktionsfähig und weiterhin mit tiefgreifenden ethnischen Spaltungen und Spannungen konfrontiert. Der Status von Kosovo und Metochien ist auch 14 Jahre nach der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates noch ungelöst. Sali Berisha von Tirana und Hashim Thaci in Pristina plädieren öffentlich für die Bildung eines sogenannten Grossalbanien. Weitere brennende Probleme wie eine Arbeitslosigkeit, die zwischen 30 und 70 Prozent liegt, Armut, Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen, internationale organisierte Kriminalität, darunter der Handel mit menschlichen Organen, Drogen, Waffen und Immigranten, machen das Bild von Jugoslawien düster und unsicher.
Wer also hat wirklich von der Fragmentierung Jugoslawiens profitiert?

Sie haben die Nato-Intervention erwähnt. Wie sehen Sie das heute, 14 Jahre danach?

Meine Auffassung hat sich nicht geändert. Das war illegal, kriminell und ein unmoralischer Angriff auf einen souveränen europäischen Staat. Illegal, weil er alle grundlegenden Prinzipien des Völkerrechtes, auch der Uno-Charta, der Schlussakte von Helsinki und viele internationale Konventionen verletzte. Er wurde ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrates geführt. Kriminell, weil er sich vor allem gegen Zivilpersonen und gegen die zivile Infrastruktur richtete und verbotene Waffen wie chemische Waffen, Kassettenbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran einsetzte. Unmoralisch, weil er auf falschen Vorwänden und Unwahrheiten basierte. Die Führer der Nato sind vor allem anderen für die Tötung von nahezu 4000 und die Verletzung von rund 10 000 Personen verantwortlich, von denen zwei Drittel Zivilpersonen waren. Der direkte materielle Schaden belief sich auf über 100 Milliarden US-Dollar. Die Nato-Aggression hat nichts gelöst, sondern viele neue Probleme hervorgerufen. Sie war ein Eroberungskrieg und keine «humanitäre Intervention».

Können Sie das etwas präzisieren?

Ich habe schon einige direkte Konsequenzen erwähnt. Im weiteren Sinne sollte man beachten, dass die Nato-Aggression einen strategischen Wandel im Wesen des Bündnisses markiert: Sie gab die Verteidigungspolitik auf und führte eine offensive (aggressive) Politik ein, wobei sie sich selbst dazu autorisierte, jederzeit an jedem Punkt auf dem Globus zu intervenieren. Die Uno, besonders der Uno-Sicherheitsrat, wurde ausgeschaltet; internationales Recht und Gerechtigkeit missachtet.3
Dies war ein lange vorbereiteter erster Krieg auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Demonstration der US-Herrschaft in Europa, die Expansion nach Osten, eine Rechtfertigung für die Nato-Ausgaben selbst nach der Auflösung des Warschauer Paktes und ein Vorläufer für zukünftige Interventionen (Afghanistan, Irak, Libyen).
Es war ein Krieg, der von einer nicht-europäischen Macht aufgezwungen und gesteuert wurde, mit der Folge, dass sie für lange Zeit auf europäischem Boden bleiben wird.
Die Aggression hat auch eine strategische Veränderung in der Politik Deutschlands markiert, die es seit dem Zweiten Weltkrieg angenommen hatte. Indem es sich aktiv an der Nato-Aggression gegen Serbien (BRJ) beteiligte, wich Deutschland von seiner eigenen Verfassung ab und machte die Tür weit auf für eine Militarisierung und dafür, eine Rolle in Gefechten weitab von seinem Territorium zu spielen.
Heute haben wir auf europäischem Boden mehr Militärbasen als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Nach der Nato-Aggression gegen Serbien (BRJ) begannen die Militärbasen aus dem Boden zu schiessen. Wie soll man sich die Verbreitung von Demokratie auf dem ganzen Kontinent und die gleichzeitige Ausbreitung von Militärbasen erklären? Ich habe bisher keine überzeugende Erklärung gehört. Etwas scheint hier nicht in Ordnung zu sein.

Und was ist Ihre Meinung über die Zukunft Bosniens?

Bosnien und Herzegowina bestand als eine der sechs Republiken der SFRJ, die auf der verfassungsmässigen Gleichheit von drei Völkern beruhte, von denen jedes das Veto-Recht hatte – den Muslimen, den Serben und den Kroaten. Diesbezüglich wurde es als «Klein-Jugoslawien» gesehen. Als 1992 der Verfassungsgrundsatz des Konsenses verletzt wurde, indem die Muslime und Kroaten sich für die Abspaltung aussprachen und die Option der Serben, innerhalb Jugoslawiens zu bleiben, ignorierten, brach Bürgerkrieg aus. Das Friedensabkommen von Dayton war nur deshalb ein Erfolg, weil es erneut das Prinzip der Gleichheit der drei konstituierenden Völker, die Gleichheit der zwei Einheiten (der muslimisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska) und das Konsensprinzip bestätigte.4 Diese grundlegenden Prinzipien wurden in der Verfassung verankert, die einen integralen Bestandteil des Abkommens darstellt.
Die Hauptquelle der gegenwärtigen Krise liegt im Bestreben der muslimischen Führer in Sarajevo, das Konsensprinzip abzuschaffen und einen Einheitsstaat unter ihrer Vorherrschaft zu schaffen. Zusätzlich möchten sie auch die Teilung des Territoriums verändern, das im Dayton-Abkommen garantiert wird und laut dem die muslimisch-kroatische Föderation 51 Prozent und die Republika Srpska 49 Prozent des gesamten Territoriums kontrollieren. Um das Problem noch schwieriger zu machen, geniessen die Muslime für ihre Forderungen, die offensichtlich den Vereinbarungen von Dayton zuwiderlaufen, weiterhin Unterstützung von einigen Machtzentren, in erster Linie von Washington und Berlin. Warum diese die Republika Srpska weiter schwächen und die Muslime stärken wollen, möchte ich lieber nicht kommentieren. Diese Zentren setzen sogar die serbische Führung unter Druck, sie solle die Führer in Banja Luka disziplinieren, damit diese gegen ihre international garantierten Interessen eine Revision von Dayton und der Verfassung akzeptieren. Serbien hat als Bürge der Abkommen von Dayton erstens keine Macht, um der Führung der Republika Srpska irgendetwas aufzuzwingen, und zweitens liegt es auch nicht im Interesse Serbiens, die Republika Srpska zu schwächen und damit interne Spannungen und eine neue Spirale ethnischer Spannungen oder gar Kämpfe in seiner eigenen Nachbarschaft zu provozieren.
Ich glaube, man sollte es Bosnien und Herzegowina selber überlassen, politische Lösungen zu finden, die den Interessen der drei gleichberechtigten konstituierenden Völker und den zwei gleichberechtigten Einheiten entsprechen. Das Dayton-Abkommen ist nicht perfekt. Aber es gibt kaum einen besseren Kompromiss als das Abkommen von Dayton. Brüssel behauptet, eine Zentralisierung der Macht in Sarajevo würde anscheinend die Effizienz der Staatsverwaltung erhöhen. Die Autoren dieser Ansicht scheinen zu übersehen, dass es das Prinzip von Konsens und Dezentralisierung war, das zur Wiedererrichtung von Frieden, zur Aufrechterhaltung der staatlichen Integrität geführt hatte und für ein Gefühl von Freiheit und Demokratie sorgte. Schliesslich meine ich, dass das Büro des Hohen Repäsentanten nach 17 Jahren, in denen es gleichzeitig gesetzgebende, strafverfolgende und richterliche Aufgaben ausübte, ein Anachronismus geworden ist und aufgelöst werden sollte. Bosnien und Herzegowina ist das einzige Mitglied der Uno (und sogar Mitglied des Sicherheitsrates), der OSZE und anderer Organisationen, in denen der Hohe Repräsentant Gesetze erlässt und  Präsidenten, Premierminister und Minister entlässt.
Serbien, ein kleines friedliebendes Land, das weder eine imperiale Geschichte noch imperiale Ambitionen hat, sollte unserer Meinung nach heute ein neutrales Land bleiben, so etwas wie die Schweiz. Was die Menschenrechte betrifft, stehen wir für das Konzept der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Uno von 1948 ein, die den Respekt aller Menschenrechte verlangt, auch das der Kooperation.

Meine Kollegen von Zeit-Fragen sagten einmal, Serbien sei ein Stachel im Gewissen der westlichen Welt. Was ist Ihre Meinung dazu?

Was ich sagen kann, ist, dass Führer und ­Politiker gewisser europäischer Länder während der jugoslawischen und kosovarischen Krise weit davon entfernt waren, neutral, konstruktiv oder moralisch zu sein. Einige von ihnen haben die Nato-Aggression aktiv befürwortet und sich daran beteiligt, was ernsthafte und langanhaltende Probleme für ganz Europa hinterliess. Gemeinsam mit den USA wussten sie jedenfalls um die Finanzierung, das Training und die Bewaffnung albanischer Terroristen und Separatisten in Kosovo und Metochien von seiten ihrer Staaten. Dokumente des Uno-Sicherheitsrates bestätigen das.5 Ich bin vielleicht nicht ganz unbefangen, aber ich bin sicher aufrichtig. Meiner Meinung nach gibt es wenig, worauf Europa bezüglich seiner Rolle gegenüber Serbien und den Serben in den letzten 20 Jahren stolz sein könnte. Ich war überrascht über das Mass an Verfälschungen, Doppelstandards und unmoralischen Stellungnahmen gewisser europäischer Politiker, die europäische Werte und Zivilisation vertreten. Und es wäre es nicht wert, heute darüber zu sprechen, wenn man die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hätte. Leider führen neue Politiker dieser Länder die gleiche Politik und die gleichen unehrlichen Methoden gegenüber Serbien weiter.
Regierungen führender westlicher Länder initiierten eine abscheuliche anti-serbische Propagandakampagne, die auf Vorurteilen, verlogenen Erfindungen und sogar ordinären Lügen basierte. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die Erfindung des angeblichen «Hufeisen-Plans» durch den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping6. Das sogenannte Massaker an Zivilisten von Raçak, das als Rechtfertigung für den Beginn der militärischen Aggression diente, erwies sich ebenfalls als falsch. Der Bericht mit den Befunden des internationalen forensischen Expertenteams unter der Leitung der finnischen Ärztin Helen Ranta, die unter der Schirmherrschaft der EU handelte, ist nie publiziert worden. Scheinbar ist er irgendwo in Brüssel verlorengegangen!7

Welche Lehren aus der Nato-Aggression ergeben sich für Sie und die Welt?

Die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien von 1999 war ein Modell der neuen Eroberungskriege unter dem Schlagwort der «humanitären Intervention». Das war ein Eroberungskrieg, um Serbien seine Provinz Kosovo und Metochien wegzunehmen und dort aus strategischen Gründen US-Truppen zu stationieren. Dies war ein Präzedenzfall, dem weitere folgten. Meiner Meinung nach ist es heute genauso inakzeptabel, das einzig auf der Doktrin Washingtons basierende kapitalistische Gesellschaftssystem zu exportieren, wie es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts der Export des sozialistischen Systems, das auf der Doktrin Moskaus beruhte, war. Die Freiheit der Wahl sollte das souveräne Recht eines jeden Landes sein. Es ist nicht recht, Völker zu spalten, als hätte Gott jemandem das Recht eingeräumt, darüber zu entscheiden, was für alle anderen Nationen der Welt gut ist. Die Geschichte hat zumindest uns in Europa gelehrt, dass eine solche Ideologie eine Quelle grosser Gefahr ist.

Wo sehen Sie eine Lösung für die Kosovo-Frage?

Die Probleme von Kosovo und Metochien sind jahrhundertealt und tief verwurzelt. Die Provinz ist die Geburtsstätte des serbischen Staates, der serbischen Kultur, Religion und seiner nationalen Identität. Noch heute findet man hier etwa 1300 mittelalterliche Klöster und Kirchen, von denen die Unesco einige zum Weltkulturerbe erklärt hat. Mehr als 150 davon sind von Vandalen und Extremisten zerstört worden. Es wäre eine grobe Vereinfachung zu sagen, dass die grundlegenden Probleme im Bereich der Menschenrechte der Albaner gelegen haben. Um die wesentlichen Probleme zu lösen, die, wie ich glaube, im territorialen Expansionismus der Albaner liegen, die darin von den westlichen Ländern – in erster Linie den USA, Deutschland und Grossbritannien – unterstützt werden, brauchen alle politischen Akteure Weisheit, langfristige Betrachtung und Geduld: Qualitäten, an denen es erstaunlich mangelt. 
Ich glaube noch immer an eine Kompromisslösung auf der Grundlage der Resolution des Uno-Sicherheitsrates 1244 vom 10. Juni 1999. Diese Resolution hat, so wie eine Reihe von anderen Uno-Sicherheitsrats-Resolutionen, die ihr vorangingen, wiederholt die Souveränität und die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien BRJ (abgelöst von Serbien) und Kosovo und Metochien eine substantielle Autonomie innerhalb der BRJ/Serbiens garantiert. Inzwischen sind sehr viele gravierende Fehler gemacht worden, in erster Linie von der sogenannten internationalen Gemeinschaft, einschliesslich der EU, und dann auch von den serbischen Behörden. Diese Fehler können generell als schwerwiegende Abweichung von der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 1244 zusammengefasst werden. Im März 2008 erklärte die albanische Führung in Pristina die illegale, einseitige Sezession der Provinz von Serbien und rief die sogenannte Republik Kosovo aus. Obwohl die Provinz auch heute noch unter dem Mandat des Uno-Sicherheitsrates steht, hat die Uno nicht reagiert. Die USA, Deutschland, die Türkei und Grossbritannien haben die Abspaltung fast sofort anerkannt. Bis heute haben 22 von 27 EU-Mitgliedern8  sich in der Folge angeschlossen. Serbien hat die Abspaltung von 17 Prozent seines Territoriums nicht anerkannt, und ich denke, es wird sie auch nicht anerkennen. Die meisten Uno-Mitglieder, darunter zwei der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates, Russland und China, haben sie nicht anerkannt.
Letztes Jahr hat unter Schirmherrschaft der EU zwischen Vertretern von Belgrad und Pristina der Dialog über einige konkrete Probleme begonnen, die das tägliche Leben der Bürger betreffen. Das ist vielleicht gut, vorausgesetzt, dass es nicht das Hauptproblem negativ präjudiziert – den Status der Provinz, wie er in der Uno-Sicherheitsrat-Resolution 1244 vorgesehen ist. Ich persönlich möchte, dass der Dialog einen Zeitplan für die freie und sichere Rückkehr von rund 250 000 Serben und anderen Nicht-Albanern in ihre Häuser hervorbringt, die unter miserablen Bedingungen in verschiedenen Städten von Serbien und Montenegro leben. Bedauerlicherweise ist diese Frage bisher nicht auf der Tagesordnung, zum Teil auf Grund des fehlenden Interesses von Pristina, zum Teil auf Grund der Politik der doppelten Standards des Westens.
Eine mit Gewalt oder durch Erpressung der serbischen Regierung durchgesetzte Lösung ist nicht lebensfähig. Ich glaube nicht, dass der sogenannte Deal, den gewisse westliche Länder befürworten – Territorium (Kosovo) gegen EU-Mitgliedschaft (von Serbien) und mehr ausländische Investitionen – und der in Anbetracht des Scherbenhaufens der serbischen Wirtschaft scheinbar logisch ist, funktionieren wird. Er wäre nicht fair, nicht ausgewogen. Er wäre für die Serben nicht akzeptabel, wenn man ihre Geschichte, ihre Kultur und ihren Stolz kennt.

Welche Beziehung besteht zwischen Serbien und der EU?

Die EU ist traditionellerweise der wichtigste Wirtschaftspartner Serbiens. Die historischen, sozialen und kulturellen Bindungen bleiben stark. Hunderttausende von serbischen Bürgern und ihre Nachkommen arbeiten und leben in EU-Mitgliedsländern. Serbien ist Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Das widerspiegelt sich in einer Politik von «Zuckerbrot und Peitsche» gegenüber Serbien: in einer endlosen Liste von Bedingungen, die man bisher keinem Land auferlegt hat und auch heute keinem anderen Land, das Kandidat ist, auferlegt. Die EU erwartet, dass Serbien «die Beziehungen zu Kosovo normalisiert». Wenn Belgrad reagiert und sagt, dass es Kosovo nie anerkennen werde, reagieren die Kommissare in Brüssel damit, dass das «noch nicht auf der Agenda» stehe, dass die EU «nur» das System des Integrierten Grenzschutzes (Integrated Border Management IBM) an den Grenzen zu Kosovo, die Unterzeichnung einer Vereinbarung über gutnachbarschaftliche Beziehungen, den Austausch von Botschaftern verlange, sodann, dass Serbien die Uno-Mitgliedschaft des Kosovo nicht behindert und dergleichen! Stellen Sie sich das Ausmass an Heuchelei vor. Sie verlangen keine diplomatischen Noten oder irgendwelche schriftlichen Stellungnahmen über eine Anerkennung, aber sie verlangen in der Tat Beziehungen, die denen von souveränen Staaten gleichkommen!
Ich unterstütze eine enge Kooperation zwischen Serbien und der EU in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse, ohne irgendwelche Hindernisse: den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Personen und Informationen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU zur Zeit Serbien nicht als souveränen Partner behandelt, sollte Serbien eine Politik der guten Nachbarschaft zur EU annehmen und die gegenwärtige Politik auf Eis legen, welche die EU-Mitgliedschaft als einzige Alternative definiert. Es kann nicht im besten Interesse Serbiens sein, mehr für weniger wegzugeben. Offenheit und Zusammenarbeit ohne administrative Hürden und gut nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Serbien und der EU wären ein ganz vernünftiger Ansatz für die absehbare Zukunft.

Wie können wir in Deutschland, der Schweiz oder anderen europäischen Ländern dazu beitragen, dass es Ihrem Volk in jeder Beziehung besser geht?

Der beste Weg, um nicht nur Serbien, sondern die Verständigung in Europa und die Rückkehr zu den wahren Werten unserer Zivilisation zu unterstützen, besteht darin, immer die Wahrheit zu verteidigen und alle Formen von Verzerrungen, Halbwahrheiten und Unmoral abzuwehren. Serbien und die serbische Nation sind in ihrer ganzen Geschichte immer fester Bestandteil Europas, seiner Kultur, seiner Entwicklung und Zivilisation gewesen; das ist heute genauso, und ich glaube, das wird auch in Zukunft so bleiben. Völker haben tiefe Wurzeln und eine Gestalt, die sich nicht über Nacht ändert. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, wenn jede Voreingenommenheit und die einseitigen Charakterisierungen in der öffentlichen Herangehensweise an Serbien und die Serben der jüngsten Vergangenheit durch eine ausgewogenere und unparteiischere Sicht ersetzt würden.

Wir haben gehört, dass das Belgrade Forum im nächsten März Gastgeber einer wichtigen internationalen Konferenz in Belgrad sein wird.

Das Forum und einige weitere unabhängige und unvoreingenommene Vereinigungen in Serbien planen eine internationale Konferenz unter dem Titel «Aggression, Militarisierung und Weltkrise», die am 22. und 23. März 2014 in Belgrad stattfinden wird. Diese Konferenz und weitere Begleitveranstaltungen werden den 15. Jahrestag des Beginns der Nato-Aggression gegen Serbien (BRJ) markieren und den Opfern der Aggression die Ehre erweisen. Wir planen, prominente Wissenschaftler und Intellektuelle aus europäischen und anderen Ländern einzuladen, die sich mit den brennenden Fragen des militärischen Interventionismus, der Erhöhung des Militärbudgets, der Militarisierung der politischen Entscheidungsfindung und der Krise in der Welt befassen, die unserer Ansicht nach nicht nur eine finanzielle und wirtschaftliche, sondern auch eine Krise der internationalen Weltordnung ist.

Herr Jovanovic, vielen Dank für das Gespräch.    •

1    Allein Bosnien und Herzegowina haben eine Zentralregierung, zwei Regierungen für die jeweiligen Einheiten und 10 Kantonsregierungen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina.
2    «Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.» Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 2. Mai 2000.
3    «Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.» Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 2. Mai 2000.
4    Das Abkommen von Dayton errichtete gleichzeitig zwei Einheiten – die Föderation Bosnien und Herzegowina (Muslime und Kroaten) und die Republika Srpska – und legte alle wesentlichen verfassungsmässigen Rechte und Verantwortlichkeiten in ihre Hände.
5    Der Uno-Sicherheitsrat «beschliesst, dass alle Staaten […] Bewaffnung und Training für terroristische Aktivitäten in diesem Gebiet unterbinden sollen» (Kosovo und Metochien, Anmerkung des Autors); Resolution des Uno-Sicherheitsrates Nr. 1160 vom 31. März 1998. Und der Uno-Sicherheitsrat «verlangt, dass alle Staaten alle Mittel in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen und dem relevanten internationalen Recht einsetzen, um zu verhindern, dass auf ihren Territorien gesammelte Mittel auf eine Art verwendet werden, die der Resolution 1160 (1998) widerspricht»; Resolution des Uno-Sicherheitsrates 1199 vom 23. September 1998.
6    Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte an einer Pressekonferenz vom 7. April 1999 den angeblichen Plan der jugoslawischen Streitkräfte für eine ethnische Säuberung der Albaner in Kosovo und Metochien; die Existenz dieses Planes wurde vom deutschen Geheimdienst nicht bestätigt, und das Ganze stellte sich später als falsch heraus.
7    Etwas Ähnliches ereignete sich auch mit dem Bericht von Yasushi Akashi, des Uno-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina vom Mai 1992. Der Bericht vermerkte unter anderem zwei wichtige Tatsachen: Erstens, dass der grösste Teil der jugoslawischen Armee abgezogen worden war und dass zweitens der Abzug der kroatischen Armee aus Bosnien nicht stattgefunden hat. Der Bericht Akashis wurde allerdings unter den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates solange nicht verteilt, bis am 30. Mai 1992 mit der Resolution des Uno-Sicherheitsrates Nr. 757 die schwersten Sanktionen gegen die BRJ verhängt worden waren. (Vgl. Generalsekretär Bericht S24049 vom 30. Mai 1992, Absatz 6 und 9.)
8    Spanien, Rumänien, die Slowakische Republik, Griechenland und Zypern haben sie nicht anerkannt.

* «Von Nürnberg nach Den Haag» 
ISBN 978-86-83965-7-3 [in serbischer Sprache]
«Von der Aggression zur Sezession» 
ISBN 978-86-83965-9-7 [in serbischer Sprache]

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Zeit-Fragen  >  2013  >  Nr.13 vom 25.3.2013  >  Die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien von 1999

 

Die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien von 1999

von Milica Radojkovic-Hänsel

Vor 14 Jahren – nach den Verhandlungen in Rambouillet und Paris zwischen dem 6. und 23. Februar 1999 – haben die globalen Medien die Öffentlichkeit informiert, dass «die serbische Delegation das angebotene Abkommen nicht akzeptierte und es vielmehr als ‹null und nichtig› qualifizierte». Dabei deuteten diese Medien an, dass die sogenannte Kontaktgruppe für Jugoslawien angeblich hinter dem Abkommen stehe. Dieses Gremium bestand aus vier Nato-Mitgliedsländern und Russland; Russ­land lehnte es aber ab, den militärischen Teil (Annex B) des angebotenen Abkommens zu unterstützen – eine Tatsache, die von der Medieninformation verheimlicht wurde.
Was hat sich in Rambouillet und Paris wirklich zugetragen und wie genau lautete der «Annex B»? Die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright behauptete, dass «der militärische Teil des Abkommens praktisch der Kern des in Rambouillet angebotenen Abkommens war», der für die Delegation der Bundesrepublik Jugoslawien ­inakzeptabel war.
Živadin Jovanovic, der damalige jugoslawische Aussenminister, sagte in seinem Interview mit der Belgrader Tageszeitung «Politika» vom 6. Februar 2013, dass «in Rambouillet kein Versuch gemacht wurde, eine Vereinbarung zu treffen, noch gab es irgendwelche Verhandlungen oder ein Abkommen». Die jugoslawische Delegation war nach Rambouillet eingeladen worden, um an den Verhandlungen mit der albanischen Delegation aus dem Kosovo teilzunehmen.
Es scheint zuzutreffen, dass in der Tat keine Verhandlungen stattgefunden haben. Dieser Schluss lässt sich auf Grundlage verschiedener Stellungnahmen einiger Vertreter des Westens ziehen, unter anderem des damaligen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) des norwegischen Aussenministers.
Die parteiische Berichterstattung der westlichen Presse und die einseitigen Behauptungen der westlichen Politiker über «das Scheitern der Verhandlungen auf Grund der Nichtannahme des politischen Dokumentes über eine weitgehende Autonomie des Kosovo» von der jugoslawischen Seite sollte die öffentliche Meinung auf die militärische Aggression des Nordatlantikpaktes (Nato) vorbereiten, die bereits für Oktober 1998 geplant, aber aus naheliegenden Gründen bis zum 24. März 1999 verschoben worden war. Wahr ist nur, dass die jugoslawische Delegation mehrfach um Verhandlungen ersuchte, wie aus ihren schriftlichen Botschaften an die Unterhändler bei den Verhandlungen hervorgeht – direkte Verhandlungen zwischen den jugoslawischen und kosovarischen Delegationen. Die offiziellen Dokumente belegen diese Tatsache. Christopher Hill, der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen, behauptete in seiner Antwort auf solche Bitten, die Delegation des Kosovo «will keine direkten Verhandlungen». «Damit wurde uns allen klar, dass der direkte Dialog den Amerikanern nicht passte und dass das der wirkliche Grund war, warum der direkte Kontakt nicht stattfand», betonte Jovanovic und fügte hinzu: «Es ist kaum glaubhaft, dass in einer Situation, in der die Amerikaner wirklich direkte Verhandlungen gewollt hätten, die Delegation des Kosovo diesem Anliegen nicht zugestimmt hätte.»
Die globalen Medien und die Vertreter des Westens haben auch die angebliche Ablehnung Jugoslawiens, «die Einrichtung von friedenserhaltenden Truppen in Kosovo (und Metochien)» bewusst falsch ausgelegt. Die Wahrheit ist hingegen, dass die jugoslawische Delegation die politischen Teile des Abkommensentwurfs von Rambouillet akzeptierte, nicht aber seinen «Annex B» mit den Punkten 2, 5 und 7, die eine militärische Besetzung des gesamten damaligen Territoriums der Bundesrepublik Jugoslawien (das heisst Serbien mit zwei autonomen Provinzen und Montenegro) vorschlug und verlangte. Daher wurde die öffentliche Meinung weltweit Gegenstand einer Medienmanipulation, indem gesagt wurde, die Serben würden «Friedenssicherungstruppen in Kosovo (und Metochien) ablehnen».
Was aber sind «Friedenssicherungstruppen» in der internationalen Praxis und im Völkerrecht? In internationaler Praxis sind damit Truppen unter Uno-Verwaltung (auch «Blauhelme» genannt) gemeint; sie bestehen aus Truppen, welche die Mitgliedsländer der Uno bereitstellen, und nicht aus Nato-Truppen.
Um zu verstehen, was genau die Bundesrepublik Jugoslawien veranlasste, den militärischen Teil des in Rambouillet vorgelegten Dokumentes abzulehnen, muss man seine Bestimmungen lesen:
«(I) Die Nato-Truppen dürfen frei und kostenlos allen und jeglichen Raum zu Land, auf dem Wasser und in der Luft und alle Einrichtungen nutzen; (II) ihre Soldaten werden diplomatische Immunität geniessen und für keinen Schaden, der auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien entsteht, zivilrechtlich und/oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden; (III) ihre Soldaten dürfen Waffen tragen, auch wenn sie Zivilkleidung tragen; (IV) ihre Soldaten dürfen jederzeit den ganzen elektromagnetischen Raum der Bundesrepublik Jugoslawien, das heisst die TV- und Radiofrequenzen, die Funkfrequenzen von Polizei und Sanität, des Zivilschutzes und andere Frequenzen nutzen, und zwar ohne Ankündigung und ohne irgendwelche Gebühren oder Kosten; (V) ihre Soldaten dürfen jederzeit jeden Bürger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien verhaften, dies ohne Haftbefehl oder Gerichts­entscheid oder Beschluss irgendeiner Behörde der Bundesrepublik Jugoslawien.»
Die globalen Medien, vor allem jene der Nato-Staaten und die damaligen Vertreter Amerikas und Europas, haben die Wahrheit über den Inhalt des militärischen Dokumentes zurückgehalten, indem sie den Führungskräften Serbiens und dem jugoslawischen Präsidenten «Mangel an Kooperation bei den Bemühungen, eine friedliche Lösung zu suchen», vorwarfen. Genauso wie Rambouillet, «war auch die Pariser Konferenz keine Veranstaltung, bei der irgendein ernsthaftes ‹Bestreben› nach Übereinkunft, Verhandlungen oder einem Abkommen zu erleben war». Der amerikanische Gesandte Christopher Hill verlangte von der jugoslawischen Delegation einzig, den Text zu unterschreiben, den er ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt hatte – auf der Grundlage des Prinzipes ‹Take it or leave it›», sagte der ehemalige Minister Živadin Jovanovic. 
Abgesehen von zahlreichen Verurteilungen des Abkommensentwurfs, den renommierte globale Rechtsexperten zum Ausdruck gebracht hatten, fand eine Beurteilung des Dokumentes besondere Aufmerksamkeit, die der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger im Interview vom 27. Juni 1999 mit dem Londoner «Daily Telegraph» lieferte. Er sagte: «Der Text des Vertragsentwurfs von Rambouillet, der die Stationierung von Nato-Truppen in ganz Jugoslawien verlangte, war eine Provokation. Er diente als Vorwand für den Beginn der Bombardierungen. Das Dokument von Rambouillet war derart, dass kein Serbe es akzeptieren konnte. Dieses schreckliche Dokument hätte nicht unterbreitet werden sollen.» Diese Worte deuten unter anderem darauf hin, dass die Aggression von 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in den westlichen Medien tatsächlich als Epilog präsentiert wurde, der sich in der Lancierung der neuen interventionistischen Strategie der Nato unter Führung der USA widerspiegelte. Diese Strategie wurde am Nato-Treffen in Washington vom 25. April 1999 offiziell eingeführt, das heisst zur Zeit der eigentlichen Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Mit der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Nato von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis, das für sich selbst das Recht proklamierte, überall auf der Welt als militärische Macht zu intervenieren. Ausserdem war die Einschätzung der jugoslawischen Führung bei der offiziellen Politik des Landes zutreffend, als sie sagte, dass eines der Ziele dieser bestimmten Aggression darin bestand, einen Präzedenzfall für Militäraktionen ohne Uno-Mandat und unter Verletzung der Uno-Charta in der ganzen Welt zu schaffen. 
Diese Einschätzung bestätigte sich an der Konferenz der Nato-Mitgliedstaaten und Mitgliedskandidaten, die im April 2000 in Bratislava stattfand. Organisiert wurde die Konferenz nur wenige Monate nach der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vom amerikanischen Aussenministerium und vom American Enterprise Institute der Republikanischen Partei; zu den Teilnehmern gehörten sehr hohe Beamte (Regierungsvertreter sowie Aussen- und Verteidigungsminister) der Nato-Mitgliedstaaten und der Kandidaten für eine Nato-Mitgliedschaft. Die Hauptthemen an dieser Konferenz waren der Balkan und die Nato-Erweiterung. In seiner schriftlichen Zusammenfassung der Konferenz vom 2. Mai 2000, die er dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zukommen liess, sagte Willy Wimmer, damals Mitglied des deutschen Parlamentes (Bundestag) und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dass mit dem Nato-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien laut den USA ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der – wann immer man ihn brauche – zum Einsatz kommen könne. Man verstand ihn «selbstverständlich als Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde». Wimmer erklärte eine der entscheidenden Schlussfolgerungen. Es handelte sich um eine rückwirkende Bestätigung, dass das wirkliche Ziel der Gespräche von Rambouillet nicht war, irgendwelche direkten Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien (Serben und Albaner) zu ermöglichen oder irgendeine politische Lösung zu finden, sondern dass es vielmehr darum ging, einen Vorwand für eine Aggression zu schaffen, worauf Henry Kissinger ganz gut hinwies («Er diente als Vorwand für den Beginn der Bombardierungen.»).
Danach weist Willy Wimmer in seiner schriftlichen Mitteilung darauf hin, dass [laut dem Veranstalter selber] «der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt worden sei, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren.» Infolgedessen müssten dort aus strategischen Gründen amerikanische Truppen stationiert werden, um wettzumachen, was 1945 nicht getan worden war. Mit dem Bau der Militärbasis Camp Bondsteel in Kosovo – der grössten in Europa – haben die Amerikaner ihre ­Position an der Konferenz in Bratislava, dass in der Region «eine Stationierung von US-Soldaten aus strategischen Gründen nachgeholt werden müsse», praktisch umgesetzt. Wimmer bestätigt in seinem Brief auch (unter Punkt 1): «Von seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Kosovo vorzunehmen», während «Serbien (als Nachfolgestaat von Jugoslawien) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden müsse», (laut Wimmer wohl zwecks Sicherstellung der US-Militärpräsenz auf dem Balkan). Willy Wimmer macht ausserdem geltend: « Die Feststellung stiess nicht auf Widerspruch, nach der die Nato bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstossen habe.» (Punkt 11) In dem Text heisst es auch: «Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen», das heisst, dass das Völkerrecht als Hindernis für die geplante Nato-Erweiterung gesehen wird. Und Wimmer schliesst: «Macht soll Recht vorgehen.»    •

An Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 
Bundeskanzleramt, 
Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.2000
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Aussenministerium und American Enterprise Institute (aussenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und Nato-Erweiterung teilzunehmen.
Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Aussen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:
1.    Von seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.1
2.    Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien ausserhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schluss­akte von Helsinki, stehe.2
3.    Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von Nato-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4.    Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.3
5.    Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten «Neuen Strategischen Konzept» der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6.    Unbeschadet der anschliessenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der Nato über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.4
7.    Es gelte, bei der jetzt anstehenden Nato-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.5
8.    Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9.    Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.6
10.    In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.7
11.    Die Feststellung stiess nicht auf Widerspruch, nach der die Nato bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstossen habe.8
Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.
Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.
Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüssen Willy Wimmer, 
Mitglied des Bundestages, 
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, 
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Die folgenden Anmerkungen stammen von Andreas Bracher (vgl. Quelle).
1    Kosovo gehört bisher nominell weiter als eine Provinz zu Serbien, das wiederum eine Teilrepublik Jugoslawiens darstellt. Die Beibehaltung dieses Status war eine Voraussetzung für die Beendigung des sogenannten Kosovo-Krieges im Juni 1999 gewesen. Offiziell ist die Beibehaltung dieses Status bis heute das Programm des Westens. 
2    Die Schlussakte von Helsinki: Die sogenannte KSZE-Ordnung, die 1975 Grundlagen des Zusammenlebens der Staaten in Europa niedergelegt hatte. Zu diesen Grundlagen gehörte unter anderem die Unverletzlichkeit der Grenzen.
3    Das scheint sich auf die alliierte Invasion in Europa im Zweiten Weltkrieg zu beziehen. Churchill u.a. hatte damals gefordert, dass eine alliierte Invasion auf dem Balkan stattfinden solle; Eisenhower als Oberbefehlshaber der alliierten Truppen befahl statt dessen Invasionen in Sizilien (1943) und Frankreich (1944). Infolgedessen kam es am Ende des Zweiten Weltkriegs zu keiner westlichen Besetzung des Balkans.
4    Der Kosovo-Krieg 1999 wurde von seiten der Nato ohne Mandat der Uno geführt. Ein solches Mandat hätte dem Wunsch der europäischen, nicht aber der amerikanischen Regierung entsprochen. Diese möchte möglichst selbstherrlich, ohne internationale Beschränkungen handeln. Gemeint ist mit Punkt 5 und 6 offenbar, dass mit diesem Krieg a) die europäischen Staaten ihre Verpflichtung gegenüber ihren Öffentlichkeiten bezüglich eines solchen Uno-Mandates überwunden hätten, und b) damit ein Präzedenzfall für zukünftige Einsätze ohne Uno-Mandat geschaffen sei.
5    Das Römische Reich hat niemals bis zur Ostsee gereicht. Falls Wimmer hier die Äusserungen richtig wiedergegeben hat, ist mit «römisch» offenbar einerseits das römische Kaiserreich, andererseits die römische Kirche gemeint.
6    Das heisst also, Russland von seiner Ostsee-Verbindung abzuschneiden und es damit aus Europa abzudrängen.
7    In dieser Betonung des Selbstbestimmungsrechtes zeigt sich wieder der amerikanische Wilsonianismus – nach dem früheren Präsidenten Woodrow Wilson –, der für Rudolf Steiner ein Hauptgegner bei der Begründung der Dreigliederungsbewegung war. Steiner erkannte das als ein Programm für die «Zerstörung des europäischen Völkerzusammenlebens». Es erlaubt die Zerschlagung fast aller europäischen Staaten durch die Akzentuierung von «Minderheitenproblemen».
8    Offenbar geht es hier um die Reaktionen auf einen Einwurf Wimmers. Diese Verstösse gegen die Bestimmungen des Völkerrechts waren den Konferenzteilnehmern ganz offenbar bewusst, aber gleichgültig.
Quelle: Abgedruckt mit Anmerkungen von Andreas Bracher in: «Was will die westliche Balkanpolitik?» In: Der Europäer Jg. 6, Nr. 1, Nov. 2001. 
www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf

 

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Zeit-Fragen  >  2013  >  Nr.13 vom 25.3.2013  >  Schon zehn Jahre!

Schon zehn Jahre!

Auszüge aus dem Tagungsband «Nato Aggression. The Twilight of the West»

Das zweite Segment mit dem Titel «Botschaften und Begrüssungsreden» enthält alle Botschaften von verschiedenen Absendern als Grussworte oder beste Wünsche für die erfolgreiche Arbeit der Konferenz über die Verurteilung des Aggressionsverbrechens, das sich niemals und nirgendwo wiederholen und das niemals in Vergessenheit geraten sollte. Wir besitzen 15 solche Botschaften und Grussworte. Sie kamen aus der ganzen Welt, aus Indien, Brasilien, Palästina und Weissrussland sowie aus Frankreich und Griechenland. Sie haben bleibende Bedeutung und Gewicht. Diejenigen unter uns, denen die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz und die Zusammenstellung dieses Kongressberichtes anvertraut war, schulden den Absendern dieser Beiträge tiefste Dankbarkeit für die Unterstützung, die unserem Land und unserer Nation zum Ausdruck gebracht wurden für das Leiden, dem wir ausgesetzt waren, und für ihr heroisches Aufstehen gegen den unvergleichlich stärkeren Gegner. Jede einzelne dieser Botschaften und Grussworte ist  äusserst wichtig und kostbar. Wir vergleichen sie nicht und bewerten sie nicht. 
Nach dieser Bemerkung werde ich eine von ihnen als Beispiel herausgreifen, nicht, weil sie besser oder wertvoller ist als die anderen, sondern weil sie einen speziellen Symbolismus für uns und für die ganze freiheitlich denkende Welt enthält. Es handelt sich um die Botschaft von Pierre-Henri Bunel, Major der französischen Armee, der am Vorabend der Nato-Aggression gegenüber Serbien seine Kenntnis über gewisse geheime Aspekte der kriminellen Absichten der Nato einem serbischen Diplomaten mitteilte. Auf diese Weise leistete er einen unschätzbaren Beitrag dazu, dass die Anzahl der serbischen Opfer reduziert werden konnte. Für diese heroische Tat hat der tapfere Major Bunel einige Zeit im Gefängnis verbracht. Wir können mehr Einblick in die Art dieser Botschaft und in die Ethik des Autors gewinnen, wenn wir den Titel anschauen, den er seiner Botschaft gab: «Botschaft an das Land der Helden, die den Killerbomben widerstanden». Dies bedarf keines weiteren Kommentars. Deshalb lasst uns nur sagen: Wir danken Ihnen, mutiger Major. Ihre Tat wird als Modell für zukünftige Generationen dienen, indem sie zeigt, wie Ehre, Würde und Kampf für Gerechtigkeit jede Furcht und jeden Verlust überwinden können.    •

ISBN 978-86-83965-35-9

 

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Abkommen zwischen Serbien und Kosovo

Belgrad. Der serbische Regierungs­chef Ivica Dacic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci haben sich am Freitag abend unter EU-Vermittlung
auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt.    Die EU gratulierte zu einem »historisches Abkommen«, 
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Meilenstein. Dagegen kritisierten die Kosovo-Serben das Abkommen und kündigten
ein Referendum dazu an.
»Niemand hat das Recht, ein Dokument zu unterzeichnen,  das die Verfassung verletzt und einen Teil des eigenen Territoriums aufgibt«,
erklärten Vertreter der serbischen Gemeinden im Kosovo bei einer Versammlung in Zvecan. Kosovo hatte sich vor fünf Jahren als unabhängig von Serbien erklärt. 
Seither haben lediglich 97 von der 193 UN-Mitgliedsstaaten das Land anerkannt.

(dpa/Reuters/jW)

 

 

 

Vučić: Die SNS unterstützt den Vertrag, aber wenn es sein muss,

werden wir auch die Bürger fragen

22. 04. 2013. - 05:43

Die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) wird den Vertrag aus Brüssel unterstützen, ist aber bei Bedarf auch bereit,

zu dieser Frage ein Referendum zu organisieren. Nach einer sechsstündigen Sitzung des...

22. 04. 2013. - 05:42

Das Präsidium der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) hat einstimmig den paraphierten Vertrag mit Priština angenommen.

Nach der Sitzung des Präsidiums erklärte der Präsident der Sozialisten und Premier Serbiens...

Nikolić: Wir haben den Schutz der Serben in Kosovo und Metohija erkämpft

ate dc:created" style="margin: 0px; padding: 0px; border: 0px; outline: 0px; vertical-align: baseline; font-family: inherit; font-size: inherit; font-style: inherit; font-variant: inherit; line-height: inherit;">20. 04 2013. - 16:24 -- MRS
n

Der Präsident Serbiens Tomislav Nikolić hat erklärt,

in den Verhandlungen in Brüssel habe es unter diesen Umständen zu keiner besseren Lösung kommen

können. Serbien werde Kosovo nie anerkennen, unterstrich er. „Das war die einzig mögliche Lösung,

die ein friedliches Leben für unsere Leute und keine Anerkennung Kosovos in den Vereinten Nationen

garantiert“, sagte der Präsident. Serbien habe den Schutz der serbischen Gemeinschaften und das Recht,

über ihr Leben zu entscheiden, die sichere und uneingeschränkte Verbindung mit dem Mutterland erkämpft,

und es liege an den Bürgern zu zeigen, ob sie damit zufrieden seien oder nicht. „Wir haben uns einem

Abkommen genähert, mit dem weder die Serben, noch die Albaner zufrieden sind“, sagte Präsident Nikolić.

 

 

Brüssel: Belgrad und Pristina erzielen Vereinbarung

ate dc:created" style="margin: 0px; padding: 0px; border: 0px; outline: 0px; vertical-align: baseline; font-family: inherit; font-size: inherit; font-style: inherit; font-variant: inherit; line-height: inherit;">19. 04 2013. - 18:18 -- MRS
d

Die zehnte Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina resultierte mit einem Abkommen.

Serbiens Premier Ivica Dacic paraphierte im Namen des serbischen Verhandlungsteams den Text des

Abkommens mit Pristina, welches Brüssel angeboten hatte. Zur Annahme oder Ablehnung dieses Dokuments

werden sich jedoch die Regierung und das Parlament in Belgrad äußern, sowie die Pristiner Institutionen.

Ein Beitrag von Sandra Pekic.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die in den Verhandlungen vermittelte, teilte mit,

die Verhandlungen seien beendet und der serbische und der kosovarische Premier Ivica Dacic und Hashim Thaci

hätten das Abkommen paraphiert. Sie gratulierte Dacic und Thaci zum Mut und bewertete, die Paraphierung des Texts sei ein wichtiger Schritt in Richtung Europa.

Serbiens Ministerpräsident Dacic hob hervor, dieses Abkommen sei das beste Angebot, das Belgrad bekommen habe. Er präzisierte, dass der Punkt 9 des Abkommens geblieben sei,

welcher sich auf die Frage der Polizei und die Wahl des regionalen Kommandeurs beziehe, und dass der Punkt 14 modifiziert worden sei, und dass dort stehe, dass Serbien

Kosovo im EU-Integrationsprozess nicht blockieren dürfe. Die serbische Seite wird am Montag die hohe EU-Außenvertreterin benachrichtigen, ob sie das Abkommen endgültig

annehmen wird oder nicht.

Wie die Medien berichten, war die zehnte Runde auf diese zwei genannten Punkte von den insgesamt 15 vorgeschlagenen konzentriert.

Den Worten des Beraters des serbischen Präsidenten Marko Đurić zufolge sieht das Abkommen vor, dass in der Polizei in Nordkosovo ausschließlich Angehörige

serbischer Nationalität sein werden, und dass die Kosovo-Sicherheitskräfte dem Norden nicht ohne die Gewährung der NATO und Zustimmung der Gemeinschaft

serbischer Gemeinden werden Zutritt bekommen können. Laut vorgeschlagenem Abkommen wird die Gemeinschaft serbischer Gemeinden in Kosovo

einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Rat haben, sowie das Recht, den regionalen und lokale Kommandeure in den Gemeinden, wo Serben die Mehrheit bilden,

zu wählen. Dem Dialog in Brüssel wohnten neben dem serbischen Premier Dacic und dem ersten Vizepremier Vucic und Lady Ashton auch der Berater

des serbischen Präsidenten Marko Đurić und der Leiter des Regierungsbüros für Kosovo und Metohija Aleksandar Vulin bei.

Dacic und Vucic werden im NATO-Sitz mit dem Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen schriftliche Garantien verlangen, dass die Armee Kosovos nicht in Nordkosovo stationiert sein wird,

und über die Sicherheit der Serben in Kosovo sprechen. Rasmussen hatte früher erklärt, die NATO sei bereit, die Durchführung des Abkommens zwischen Belgrad und Pristina zu unterstützen.

 

 

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Jochen Scholz erzählt.......

911 Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant NATO-Luftwaffe a.D.

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe Jochen Scholz erzählt im Interview, dass die Berichterstattung und die tatsächlichen Gründe für die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 große Unterschiede aufweist. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner zuschreibt. Scholz macht ebenfalls seine Fragezeichen was die Anschläge des 11. Septembers betrifft. Wie konnten 19 teppichmesserschwingenden Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten auf militärischer Seite und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der "Global Missile Defense" in Tschechien.

http://grilleau.blog.de/2009/08/31/jochen-scholz-erzaehlt-6860311/

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Paris kritisiert USA wegen Uranmunition. Beratung bei der NATO

»Slobo, komm zurück« Strommangel und steigende Preise in Serbien. Oppositionsbündnis DOS verliert seine Anhänger    Artikel    Nov. 9, 2000

Welche Fehler hat Belgrad gemacht? Gespräch mit Zivadin Jovanovic, seit 1997 Außenminister Jugoslawiens MICHEL COLLON    Oct. 11, 2000

"Milosevic fehlte das richtige Gespür für die Korruption": jW-Gespräch mit Mihailo Markovic über das Scheitern der Sozialistischen Partei Serbiens und die neuen Aufgaben der Linkskräfte in Jugoslawien   Von Tanja Djurovic  Oct. 11, 2000

Belfaster Zustände in der Save-Stadt Parlament besetzt. Jugoslawiens Opposition rief zum Sturm in Belgrad. Von Rüdiger Göbel   Oct. 5, 2000

MIT WEICHEM GELD UND HARTEN DROHUNGEN: JUGOSLAWISCHE WAHLEN VON USA UND NATO GESTOHLEN  Von Sara Flounders   Sept. 28, 2000

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Balkan: Nein zur NATO Expansion 
  Letztes Update: 23. März 2007


Leftbooks: Holen Sie sich die WAHRHEIT über Milosevic!

Divide and Conquer - Die Zerstörung des Balkan-Föderation von den Vereinigten Staaten und der NATO von Ramsey Clark, November 2003

INHALT und Auszüge aus IAC VERÖFFENTLICHUNG Hidden Agenda : US 
/ NATO TAKEOVER JUGOSLAWIENS

INHALT und Auszüge aus IAC VERÖFFENTLICHUNG NATO auf dem Balkan; Stimmen der Opposition

Bestellen Sie das Buch: LIAR'S POKER: Die Großmächte, Jugoslawien und die Kriege der Zukunft 
von Michel Collon

NATO ZIELE: Video auf NATO-Aggression in Jugoslawien vom preisgekrönten Kameramann Gloria LaRiva

Film Gift Staub verfügt Tierärzte DU ausgesetzt

Inhaltsverzeichnis und Auszüge aus Metall von Dishonor: abgereichertes Uran
Wie das Pentagon Soldaten & Zivilisten mit Waffen DU strahlt 
Second Edition (mit aktualisierten Informationen über den Balkan) 

plus der Peoples Video Network Video: Metal entehren

Informationen zum Download Broschüre über abgereichertes Uran : 
ein weiteres Kriegsverbrechen,? Irakischen Städten "HOT" MIT abgereichertem Uran

Pat Chin: Geleitet von "großen Gefühlen der Liebe ' 
erwägen Sie bitte eine Spende an die Pat Chin Memorial Fund

 

 

Releases / Berichte / Aktionen

US-Basen Out NOW! Sagen BUSH UND KONGRESS: Kein US-Militärbasen in der Tschechischen Republik und Polen!

Milosevics Tod: Ein politisches Attentat auf das Opfer die Schuld

US / NATO mit kriminelle Nachlässigkeit in Death of Pres Charged. Slobodan Milosevic

Belgrad Sitzung verteidigt Milosevic

Neues Buch, verteidigen Video Jugoslawien

Mit Krieg als Vorwand für mehr Krieg - Srebrenica Revisited

Slobo Geist ist ungebrochen! Ramsey Clark sagt

Film Gift Staub Features Tierärzte DU ausgesetzt

NYC PREMIERE Angezeigt: In voller Länge Dokumentarfilm Gift Staub; Ein neuer Blick auf US radioaktive Waffen

Prisoner of NATO Gericht: Tauziehen geht weiter in Fall Milosevic

Haager Tribunal - Aussageverweigerung

Gemeinsame Erklärung von Den Haag Entlastungszeugen Elich, Flundern, Lituchy & Parenti an Präsident Milosevic und Registry ICTY in Den Haag

Milosevic verweigert universelles Recht auf Selbstverteidigung - 
US-Gericht Kreiert Gags jugoslawischen Präsidenten

Statement von Ramsey Clark: Pres. Milosevic verweigert Recht auf Verteidigung

Haager Gericht versucht, Milosevic zum Schweigen

Warum Haager Gerichtshof Möchte Milosevic Stille

 


ARCHIV

NYC 26. Juni: Volkspartei Video Network und dem Internationalen Komitee zu Slobodan Milosevic verteidigen Präsentieren DEN FALL MILOSEVIC

Protestieren Sie die Twin Parteien der War Machine

Racak war eine Lüge : Kein Interesse am serbischen Opfer

Jugoslawien, HAITI, IRAK: Fall Milosevic BEKÄMPFT Washingtons "Regimewechsel"

Divide and Conquer - Die Zerstörung des Balkanföderation DURCH DEN VEREINIGTEN STAATEN UND NATO von Ramsey Clark, November 2003

Serbiens WÄHLER DEFY US NATO UND Haager Tribunal

Washington hat die Lösung gefunden: "Lasst uns aufteilen Irak wie wir in Jugoslawien! "

Haager Tribunal verurteilte für entlastende NATO Kriegsverbrecher

KOSOVO: NATO-Truppen beschlagnahmen Minenkomplex

Projekt Censored: Geschichte zum Kosovo Minen für Journalistenpreis gewählt

NATO führt Krieg am Balkan Umwelt

KRIEGSVERBRECHEN: Wenn die Verbrecher das Opfer die Schuld

Eine Kraft für den Frieden oder Herrschaft? US militärische Expansion in Kosovo

BERICHT DER WAR ZONE: Jugoslawen resolute wie Bomben fallen überall

STOP-Kriegsverbrecher Wesley Clark FROM Aussage vor SECRET

Kriegsverbrecher Wesley Clark GEGEN MILOSEVIC BEZEUGEN

US-Ausschuss gebildet, um Milosevic zu verteidigen

RALLY IN DEN HAAG PROTESTE NATO-LED TRIAL OF jugoslawischen Führer  Flugblatt in MS Word-Englisch  in Deutsch   REDEN IN DEN HAAG DEMOS

Rede von Heather Cottin, Internationale Action Center

Die Ermordung des DJINDJIC IN SERBIEN: WAS BEDEUTET ES - ARTIKEL UND ANALYSE zu dem ehemaligen Jugoslawien [updated 3/14/2003]

YUGOSLAVIA zwei Jahre nach MILOSEVIC - Warum die Serben nicht einen Präsidenten wählen - von Michel Collon (Solidaire - Belgien) / LE ZAHLT NICHT AUF NE PARLE PLUS ... Deux ans Plus tard, où est en la Yougoslavie?

Jugoslawien in Crisis - archivierte Berichte und Analysen

Kostenlose Slobodan Milosevic!

GEFAHR VON Justizmord STILL AKUT

SUNDAY, 24. März 2002 05.03 Uhr New York City: Drei Jahre nach der Bombardierung begann, wird die IAC mit einem Buch-Unterzeichnung Aktivität für Hidden Agenda: US / NATO Takeover Jugoslawien

Jugoslawien, der VERMEIDBARE WAR 
wurde über eine zweite Woche an der Two Boots Pioneer Theater in der Lower East Side von New York statt.

Berichte aus dem ICTY "trial" der ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic - Artikel aus Den Haag und Hintergrundinformationen

Hinter der Verhaftung von Milosevic in Den Haag

Jugoslawien in Crisis - Berichte und Analysen

Soeben erschienen! 2 NEUE BÜCHER AUS DER INTERNATIONAL ACTION CENTER: Hidden Agenda US / NATO TAKEOVER JUGOSLAWIENS und LIAR'S POKER: Die Großmächte, Jugoslawien und die Kriege der ZUKUNFT

Inhaltsverzeichnis und Auszüge aus neuen IAC VERÖFFENTLICHUNG Hidden Agenda : US / NATO TAKEOVER JUGOSLAWIENS

MILOSEVIC NICHT eingeschüchtert IN DEN HAAG: NATO KRIEGSVERBRECHER stoßen auf Widerstand

Der Prozess gegen Milosevic: ist die Vergangenheit oder die Zukunft, beurteilt? Ein Interview mit Michel Collon, Autor mehrerer Bücher über die NATO und Jugoslawien    / Procès Milosevic: juge-t-on le passé ou l'avenir? Interview de Michel Collon, auteur de livres sur l'Otan et la Yougoslavie

Ehemalige jugoslawische Präsident legt der NATO und dem Haager Tribunal auf der Anklagebank Stuhl / Jugoslawischer Ex-Präsident setzte sterben NATO und Das Haager Tribunal

NATO-'trial' von Präsident Slobodan Milosevic zu beginnen Feb.12, 2002, in Den Haag. Erklärung von Milosevic, zzgl. verwandten Artikeln

Ehemalige jugoslawische Präsident legt der NATO und dem Haager Tribunal auf der Anklagebank Stuhl / Jugoslawischer Ex-Präsident setzte sterben NATO und Das Haager Tribunal

MILOSEVIC TURNS Tabellen auf US / NATO IN IHREN EIGENEN COURT

IAC SCHICKT Solidaritätsdelegation, von "TRIAL", daß Präsident Milosevic ERÖFFNUNG

Hinter der Inhaftierung von Milosevic in Den Haag

THE HIDDEN HAND IN Jugoslawienkrieg

DEUTSCHLAND SÜD OVER NATO Bombardierung Jugoslawiens

Milosevic Statement zu dem ICTY in Den Haag, 11. Dezember 2001

MILOSEVIC NICHT für den Widerstand gegen die NATO-SYSTEME APOLOGIZE

Auf dem zweiten Auftritt bei der HAAG: MILOSEVIC HERAUSFORDERUNG NATO'S COURT

MILOSEVIC SETZT "Gericht" vor Gericht

RAMSEY CLARK SLAMS HAAG "Gericht"

GERICHT VERLETZT sogar eine eigene RULES

Srebrenica: 3 Jahre später, And Still Searching

IAC MEETING lehnt US-NATO GERICHT

AS US "globalisiert" Balkan: NATO Gericht fordert WIDERSTAND A CRIME 
jugoslawischen Sozialisten Stand up für Milosevic

Dringender Appell: Protest der rechtswidrigen Entführung des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic und die Welt daran erinnern DER REAL Verbrechen NATO VERPFLICHTET

Ein IAC Briefing über Milosevics Auslieferung: Das Ende des Krieges oder dem Beginn der Besetzung durch US / deutsche Kolonisatoren?

Botschafter in Jugoslawien US dementiert Visa Ramsey Clark; International Human Rights Attorney suche nach Belgrad besuchen, als US-Druck Milosevic verstärkt / Internationale Action Center Verbannen um Anrufe für Emergency Campaign Grant Visa

WIRTSCHAFTLICHE TERRORISMUS - Von Michel Chossudovsky

FREIHEIT FÜR MARIO BANGO! STOP THE Lynchjustiz der Roma! DIE unterdrückt und verfolgt haben ein Recht auf sich selbst zu verteidigen! Verhaftung von Milosevic weiterhin US-Angriff auf Jugoslawien

NATO-Truppen hinter Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Stoppen Sie die Aggression gegen Mazedonien / Nein von Milosevic Übergabe an die NATO

URGENT ACTION: BITTE Fügen Sie Ihren Namen dieser internationalen Appell an die Hetze gegen Milosevic STOPP

WÜRDE VS. BARBAREI
Erklärung der Belgrader Forum International Conference 
- Zwei Jahre später: Die Wahrheit über die NATO Aggression 
24. März 1999 - 24. März 2001 
Statement von IAC nach Belgrad Forum

Nach Kosovo, Mazedonien. Was wird von den Erklärungen der NATO übrig?

WEDER UM NOR FRIEDEN / Was brachte NATO auf den Balkan - Zehntausende protestieren NATO in Belgrad

Demonstrieren gegen den Krieg in Mazedonien

"Im Anfang war das Big Lie ' : Scharpings Lügen wird nicht zuletzt

KAMPAGNE ZUR Waffenverbot: SOLDATEN, BEZEUGEN Ärzte Auswirkungen von DU

Warum sind die NATO-Truppen im Kosovo und in anspruchsvollen Bosni lassen ein ?

auch in Spanisch 

WAS IST abgereichertes Uran? LESEN DER METAL DISHONOR zu sehen, was hinter den Schlagzeilen

Steigende Wut trifft Pentagon DU Einsatz

Massenkundgebung IN PORTUGAL / DU: Achse des antimilitaristischen Kampf in Europa

26. Januar 2001 - Hintergrund auf DU von Dr. Doug Rokke

IAC Vortrag auf ROSA LUXEMBURG Konferenz in

Der 10. Jahrestag des Beginns der militärischen Intervention gegen den Irak / Golfkriegsveteranen durch die "Golfkriegs-Syndrom" nach Madrid, den Anspruch, eine unabhängige Untersuchung über die Balkanstaaten Syndrom "SUPPORT AFECTED

"USA verwendet uns als Laborratten, und das ganze Land als Dump, ihre nuklearen Abfälle in werfen!"

Die "NATO-Syndrom" - Arms, Gewinne und Lügen / WHO verheimlicht hat die Gefahren von abgereichertem Uran für den letzten zehn Jahren, und warum?   MICHEL COLLON

Le "Syndrome de l'Otan": armes, Gewinne et mensonges / Qui Cache depuis les dix ans de l'Gefahren Uran appauvri et gießen Quels intérêts?  MICHEL COLLON (OF solidaire, Belgien)

Griechischen Truppen wollen aus KOSOVO / Proteste gegen DU in Europa wachsen

AFTER DU TÖTUNGEN NATO-Soldaten: Pentagon toxische Schädigung des Balkan-EXPOSED

Weitere Belege für Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran, Inzidenz von Malignomen bei Kindern in Basra, Südirak

LEUKEMIA OUTBREAK UNTER TROOPS URSACHEN Turbulenzen an NATO

¿Que es EL URANIO EMPOBRECIDO? 
Paris kritisiert USA Wegen Uranmunition. Beratung bei der NATO

Bericht aus Sofia - Bulgarische Antifaschisten HOST Tribunals über NATO KRIEGSVERBRECHEN  

PREISE UP, Entlassungen AHEAD: MACHEN IWF POLITIK IN INROADS YUGOSALVIA

NATO-Mitglied Portugal will Truppen aus dem Kosovo zurückzuziehen --- Angeblich, weil seine Truppen die Gesundheit werden durch DU-Munition gefährdet

Konterrevolutionären ENTWICKLUNGEN IN Jugoslawien: Kampf geht weiter TROTZ SETBACK IN BELGRAD

Eine Nachricht an der Bewegung gegen die Macht der Konzerne: Was Sie über EVENTS IN YUGOSLAVIA WISSEN

Krise in Jugoslawien: Interview mit Ramsey Clark

Die "Ewige Feuer" auf dem Obelisken für die Opfer des NATO-Bombardements im vergangenen Jahr wurde löschte

Die kommenden 12 Monate wird das Schicksal Jugoslawiens entscheiden 
[auch in Französisch ]

Bedrohter und Bestechungen: WIRD YUGOSLAVIA RESIST USA unterstützte Konterrevolution?

US / NATO STEHLEN JUGOSLAWISCHEN WAHLEN - Soft und Hard Geld Threats   [posted: 9/29/00]

NATO bereitet neue Militärschlag AUF DEM BALKAN   [posted: 9/5/00 ]

IAC CO-DIRECTOR'S STORY ON KOSOVO MINES ausgezeichnet

Nachdruck der Story: Kosovo: "Der Krieg ist über die Minen " , veröffentlicht 30. Juli 1998

Nachdruck der Follow-up-Story: Kosovo: NATO-Truppen beschlagnahmen Minenkomplex , veröffentlicht 24. August 2000

JUGOSLAWISCHEN INTERNATIONAL POLITIK PERIODICAL im Internet; Internationale Action Center inklusive Papier-"NATO abgeschafft werden muss"

Volltexte der Vorträge am 10. Juni 2000 Internationale Tribunal für US / NATO in Jugoslawien warcrimes

Juni 2000 Kriegsverbrechertribunal FINDET US-und NATO GUILTY

NEUOFFENBARUNGEN weiterer Beleg für US KRIEGSVERBRECHEN

Jugoslawien Inmitten der Maelstrom von Gregory Elich

IWF / Weltbank, Globalisierung und US-Militarismus

Ist die CIA Murdering jugoslawischen Leaders? IAC verurteilt Bulatovic Assassination

GERICHT IN WIEN / Austrian Regime schuldig Unterstützung US-NATO Kriegsverbrechen 12/16/99

Europäische Anhörungen zu US NATO Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien: Berichte aus Berlin, Rom, Paris und Amsterdam

Internationale Kriegsverbrechertribunal Anhörung über die US / NATO-Krieg gegen Jugoslawien 
Ramsey Clark, Michael Parenti, Gloria La Riva und andere vorgestellt
 
11/13/99

US BLOCKS UN Sonde Bomben mit abgereichertem Uran IN YUGOSLAVIA

Beweis: NATO bombardiert chinesischen Botschaft Bewusst

Wenn sie mich finden, werden sie mich töten: Interviews mit pro-jugoslawische albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo

"Wir klagen US / NATO": die Kriegsverbrechen angeklagt

10.000 Marsch auf das Pentagon am 5. Juni die US / NATO-Krieg gegen Jugoslawien Protest /

NATO-Bombardement entfesselt Umweltkatastrophe auf Europa

US Ethnien CLEANSING: von 1921 TULSA MASSACRE

UNTERSTÜTZUNG FÜR WAR schwindet IN EUROPA

Informationen über die Auswirkungen des NATO-Angriffs auf das Umfeld, in DER BUNDESREPUBLIK YUGOSLAVIA

Aide-mémoire ZUR VERWENDUNG VON inhumane Waffen im Aggression der North Atlantic Treaty Organization gegen die Bundesrepublik JUGOSLAWIENS

NATO "humanitären" Rampage

NACHRICHT AN Antikriegsbewegung: nicht die Schuld der OPFER

Mumia Abu-Jamal UNTERSTÜTZT 5. Juni DEMONSTRATION GEGEN DEN USA / NATO Krieg in Jugoslawien / MOMENTUM baut für WASHINGTON DC und San Francisco DEMONSTRATIONEN

On-Line 3. April Rede von Ramsey Clark Berichterstattung über seine Reise nach Jugoslawien(Anmerkung: der Ton ist klar, aber wir sind auf technische Schwierigkeiten mit dem Video arbeiten) 
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Herunterladen RealPlayer Plus

 

WAS NATO werde Ihnen nicht sagen

RAMBOUILLET ANHANG B: "GEBEN SIE UNS IHRE LAND ODER WIR sie zu zerstören "

Mumia Abu-Jamal aus der Todeszelle: "US-OUT Jugoslawien"

Bekämpfung von Rassismus und Krieg

WHO'S THE KLA? GERMAN Dokument zeigt geheime CIA-ROLLE

Rambouillet ACCORD: eine Kriegserklärung AS ein Friedensabkommen VERKLEIDET

PHILADELPHIA 1985 Pristina 1999

Radioaktive Waffen durch US / NATO im Kosovo eingesetzt

Brief von ehemaligen Generalstaatsanwalt Ramsey Clark an jedes Mitglied des Sicherheitsrats über die Bombardierung Jugoslawiens und dem Irak - 5. April 1999

Die USA / NATO Krieg in Jugoslawien: Acht Mythen

BERICHTE WAR: THE Lügen entwirren

Der Balkan: Lügen Vs. Sachverhalt

HINTERGRUND DER KAMPF IN KOSOVO

Video: organisierendes Werkzeug gegen US BOMBENANSCHLÄGE

Durchbrechen der Propaganda: NATO und Kosovo Was die Medien ist nicht zu sagen

WARHAWK HINTER UNS Kosovo-Politik / AMB. WALKER vertuscht REAL Massaker in El Salvador und eines Lesers Antwort auf diesen Artikel

DIE "Massaker von Racak" des französischen Medien in Frage gestellt

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                                 FILM 

 

Es begann mit einer LügeWie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand

Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth
WDR - Ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=MYcRjHX50og

 

 

                   __________________________________

Ob man dem SPIEGEL da noch vertrauen kann?      

Man könnte die Vermutung bekommen, das Blatt über-nehme die Propaganda-Geschäfte

der damaligen Bundesregierung und der NATO.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,182302,00.html

 

                       ___________________________________

Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Nachfolgend eine Reihe von Artikeln, Analysen und Berichten zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien. 

Weitere Beiträge können unter der Rubrik "Regionen/Länder" unter "Jugoslawien" gefunden werden.

Entnommen der "AG Friedensforschung/Friedenspolitischer Ratschlag"

www.ag-friedensforschung.de

 

                                  _______________________

 

 

Hamburger Abendblatt

Problemfall Rudolf Scharping

Affären. Der Minister in Not - immer neue Enthüllungen, immer neue Anschuldigungen. Wie lange noch?

 

Hamburg. Die drahtigen Fallschirmjäger in Mazedonien konnten sich das Schmunzeln kaum verkneifen, als ihr oberster Dienstherr aus dem Hubschrauber stieg: vorgebeugter Oberkörper, durchgedrücktes Kreuz, steifer Schritt. Auftritt Rudolf Scharping: Es wirkt einstudiert, wenn er mit Soldaten fürs obligatorische Foto posiert oder ihnen die Autogrammkarten signiert. Manchmal wirkt er irgendwie abwesend, wie nicht von dieser Welt. Rudolf Scharping - und seine Wirklichkeiten. Dass sie sich nicht immer mit der Realität decken, weiß die deutsche Öffentlichkeit spätestens seit der Kosovo-Krise, als der Verteidigungsminister Fotos präsentierte, die angeblich Menschenschlangen auf dem Weg in ein Konzentrationslager ins Fußballstadion von Pristina zeigten. Das hat ihm schon früh die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingetragen. Der Rudolf, ließ er seine Vertrauten wissen, lebe in zwei Welten - und nicht nur, weil in Scharpings Welt der Pfälzer als der bessere Kanzler gilt. Bis heute. Eine Art Realitätsverlust glauben auch die Militärs beobachtet zu haben. Wie im April auf der Kommandeurtagung in Hannover, als ihn Generale offen kritisierten. Scharping nahm die Attacken auf die ihm eigene Weise hin: gläserner Blick, die Augen auf etwas gerichtet, das nur er sieht. Am Tag danach ließ er Videobänder von der Veranstaltung und der Rede des damaligen Generalinspekteurs Harald Kujat per Kurier nach Berlin schaffen. Statt sich offen mit der Kritik seiner Generale auseinander zu setzen, bestellte er Kujat zum Rapport. Seitdem, sind sich etliche Generäle einig, "hat er das letzte Vertrauen verspielt, das wir noch in ihn gesetzt haben". Dabei hatte es gut angefangen mit Scharping und der Bundeswehr. Keine Wunschehe. Der Kanzler hatte diskret, aber bestimmt nachgeholfen, als er den Pfälzer an die Spitze des Wehrressorts stellte, um den früheren Rivalen ums Kanzleramt vom Posten des Fraktionsvorsitzenden wegzuloben und in die Kabinettsdiziplin einzubinden. Ein Himmelfahrtskommando für den als dröge und detailversessen geltenden Scharping. Tatsächlich war der Genosse schnell bei Landsern und Offizieren beliebt. "Papst" taufte ihn die Truppe liebevoll wegen seiner häufigen Besuche. Da kam einer, der zuhörte. Der Mängel offen und ungeschminkt kritisiert wissen wollte. Und wenn sich die deutschen Friedenshüter auf dem Balkan zur Erbsensuppe mit dem durchreisenden Minister versammelten, und der dröhnte: "Na, alles klar?", dann war die Welt der Soldaten in Ordnung. Scharping war genau das Gegenteil von dem, was sie unter seinem Vorgänger Volker Rühe (CDU) erlebt hatten: nett, zuhörend, verständnisvoll. Verwundert rieben sich selbst die Parteifreunde in der SPD die Augen: Der Rudi kam bei der Truppe gut an. Was hatte er nicht alles einstecken müssen: Ex-Parteivorsitzender, Ex-Fraktionschef, Ex-Kanzlerkandidat - immer gescheitert, immer, ohne tiefe Spuren zu hinterlassen. Auf der Bonner Hardthöhe war aus dem braven Parteisoldaten ein Chef der Soldaten geworden, der sich in sein Amt malochte. Bis zum Kosovo-Krieg. Da wusste Scharping nicht nur von angeblichen Konzentrationslagern, sondern auch von einem "Hufeisenplan", mit dem die serbische Soldateska die Albaner aus der Krisenprovinz jagen wollte. In Wahrheit waren, wie sich später herausstellte, offenbar Geheimdienstschnipsel in Scharpings eigenem Ministerium zu einem Masterplan des Bösen aufgepeppt worden. Rudolf Scharping genoss nicht nur seine neue Popularität, er schwebte, politisch, auf Wolke sieben. In Hintergrundgesprächen präsentierte er sich unverhohlen als der bessere Kanzler, als Schröders Umfragewerte damals in den Keller abgerutscht waren - immer wohl wissend, dass seine vertraulichen Attacken spätestens drei Tage in den Zeitungen zu lesen waren. In den ARD-Tagesthemen kokettierte er schließlich ganz offen mit seinen Ambitionen: "Was soll ich denn tun, schlechtere Arbeit machen, damit mein Ansehen sinkt? Oder mich erschießen?" Scharping war auf dem Gipfel der Beliebtheit. Von da an ging es bergab. Er feuerte den in der Truppe beliebten Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach im Sommer 2000 - jenen Mann, der als Held vom Oderbruch beim verheerenden Hochwasser in den Medien bejubelt worden war. Nur Wochen später präsentierte er eine zwar gut strukturierte, aber unsolide finanzierte Bundeswehrreform. Er wischte alle Bedenken zur Seite, die darauf aufmerksam machten, dass nur über den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr deren Reform nicht zu finanzieren sei. Die um den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission brüskierte er, indem er unmittelbar nach deren Bericht zum Umbau der Streitkräfte ein eigenes Papier präsentierte. "Da haben wir für die Tonne gearbeitet", ärgerte sich ein Mitglied der Kommission. Der Scharping, sagte damals ein Sozialdemokrat aus dem Verteidigungsausschuss, "ist beratungsresistent". Das war er offenbar auch ein Jahr später, als er sich im Sommer 2001 mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve verliebt plantschend in einem Swimmingpool auf Mallorca ablichten ließ. Selbst die Macher der "Bunten", die Scharpings Fotos abdruckten, schlugen sich vor Lachen auf die Schenkel, als Scharping die Bilder "Klasse" fand und derem Abdruck zustimmte. Dass zur selben Zeit deutsche Soldaten in eine lebensgefährliche Mission nach Mazedonien geschickt wurden, steigerte Scharpings Ansehen in der Truppe nicht. Im Gegenteil: Deren Frust entlud sich in Sarkasmus. Den "scharfen Rudi" tauften sie ihn auf den Fluren des Ministeriums. Und der Kanzler schäumte. Zu gut erinnerte der sich an seine missratene PR-Aktion mit Fotos für den italienischen Modeschöpfer Brioni und die folgende Häme im Volk. Schröder hätte darüber hinwegsehen können, wenn Scharping nicht genau zu diesem Zeitpunkt den Aufmarschplan der Bundeswehr in Mazedonien während einer Pressekonferenz verriet. Nur mit Mühe und Not konnte der 14,7 Kilometer lange Heerwurm angehalten und in einer Nacht- und Nebelaktion über eine schwierige Ersatzstrecke genau durch die mazedonisch-albanische Front geleitet werden. Die politischen Folgen lagen auf der Hand: Als Scharping seine Plauderei den Briten in die Schuhe schieben wollte, mochte auch Schröder nicht mehr an ihm festhalten. Dabei war sich der Kanzler mit der Union einig. Deren Verteidigungsexperte Paul Breuer ist sich sicher, dass Scharping im September vergangenen Jahres Minister auf Abruf war. Nur die Terroranschläge in New York und Washington hätten "ihn vor dem Rausschmiss gerettet". Und als Scharping im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt bekam, dass er den Kauf von 73 Transport-Airbussen mit ungedecktem Wechsel über die Bühne bringen wollte, hielt ihn nur noch die nahende Bundestagswahl und die Tatsache, dass bereits neun Minister zurückgetreten waren im Amt. Dem Airbus-Chaos folgte vergangene Woche der Stopp für den Schützenpanzer "Panther". Zu viel Pannen in einer Legislaturperiode. Sie haben Scharping das Vertrauen der Armee gekostet - und das seines Kanzlers auf beinahe null gebracht. Für Schröder offenbar eine Art lebende Tretmine.HA

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article762982/Problemfall-Rudolf-Scharping.html

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Tageszeitung junge Welt

 

 junge Welt vom 27.04.2009

NATO nicht belangt

Seit sieben Jahren im Gefängnis: Direktor des serbischen Senders RTS wurde statt Angriffspakt der Prozeß gemacht

Von Tiphaine Dickson
Dragoljub Milanovic, der frühere Direktor des Senders Radio Television Serbien (RTS), dessen Zentrale vor zehn Jahren von der NATO bombardiert worden ist, wurde am 21. Juni 2002 vom Belgrader Bezirksgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er das Gebäude nicht evakuiert habe. 16 Menschen wurden getötet und ebenso viele verletzt, als am 23. April 1999 um 2.06 Uhr eine Bombe das Gebäude im Zentrum Belgrads zerstörte. Milanovic wurde für schuldig befunden, eine amtliche Evakuierungsanweisung mißachtet zu haben. Aber aus glaubwürdigen Quellen geht hervor, daß die vor Gericht vorgelegte Anweisung lediglich ein interner Entwurf ohne Stempel und Siegel war, der zudem nicht ausdrücklich die Evakuierung verlangte. Es ist nicht ersichtlich, wie der RTS-Chef von ihrer Existenz gewußt haben, geschweige denn an sie gebunden gewesen sein soll. Der Urheber der »Anweisung 37« wurde niemals identifiziert.

Anklage abgewehrt

Milanovic ist bis zum heutigen Tag die einzige Person, die jemals wegen eines von der NATO begangenen Verbrechens vor Gericht gestellt und bestraft wurde. 2001 wandten sich sechs Familien, die beim NATO-Bombardement von RTS Angehörige verloren hatten, mit einer Entschädigungsforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie argumentierten, daß das Recht auf Leben ihrer Angehörigen von 17 europäischen NATO-Ländern verletzt wurde, da sie die Verantwortung für die Bombardierung trugen. Das Gericht verfügte, daß es über die »extraterritorialen« Handlungen der beschuldigten Staaten nicht urteilen könne.

Ein Ausschuß der Anklagebehörde des Jugoslawientribunals in Den Haag untersuchte im Mai 1999 Vorwürfe, wonach die NATO im Zuge der Aggression gegen Jugoslawien Kriegsverbrechen begangen habe, darunter auch den Angriff auf RTS. Ein Jahr später befreite er die NATO von jeder Verantwortung für ihre »Fehler«. Wie alle anderen Angriffe rechtfertige auch der auf RTS nicht die Einleitung von Ermittlungen wegen Verletzung der Genfer Konventionen oder anderer Rechtsquellen.

Der britische Premier Anthony Blair befürwortete damals den Angriff: »Es ist sehr, sehr wichtig, daß die Menschen begreifen, daß diese Fernsehstationen Teil des diktatorischen Apparats von Milosevic sind, und daß er diesen Apparat benutzt, um diese ethnischen Säuberungen im Kosovo durchzuführen.« Es gelte, »seine Militärmaschine und den kompletten Apparat dieser Diktatur ins Visier nehmen. Die staatlich kontrollierten Medien sind Teil davon, und ich denke, sie sind ein richtiges und berechtigtes Ziel für uns.« US-Präsident William Clinton war ebenso deutlich geworden. Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic benutze das Fernsehen »für die Verbreitung von Haß und Desinformation. Daher ist es keine Medienanstalt im konventionellen Sinn.« Daß das RTS-Personal von der NATO willentlich angegriffen wurde, gab der britische Verteidigungsminister George Robertson unverblümt zu: »Tatsache ist, daß viele dieser Ziele tatsächlich die Köpfe sind, die hinter der Brutalität stecken, die heute im Kosovo herrscht, Teil des Apparats, der den ethnischen Völkermord, der in diesem Teil des früheren Jugoslawiens passiert, antreibt. Solange das so ist, müssen wir diese Ziele angreifen.«

Am 29. Juni 1999 berichtete der britische Journalist Robert Fisk, daß der damalige jugoslawische Informationsminister Aleksandar Vucic per Fax von CNN eine Einladung zur Live-Schaltung für die Larry-King-Show für die Nacht des Bombenangriffs erhalten hatte. Laut Fisk wurde Vucic informiert, daß das Interview um 2.30 Uhr stattfinde und er um zwei Uhr in der Maske erscheinen solle. Vucic sei, so Fisk, dem Angriff um 2.06 Uhr nur entgangen, weil er sich verspätet hatte. Tatsächlich zeigt eine mir vorliegende Kopie des Faxes, daß Vucic um 2.30 Uhr für ein um drei Uhr beginnendes Interview über »die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien« – im Kontext der NATO-Bombardierung eine rätselhaft vage Formulierung – in den RTS-Studios eintreffen sollte.

Dubiose CNN-Rolle

Eason Jordan, damals Nachrichtenchef von CNN International, dementierte Fisks Report verärgert. Vucic habe das Interview zwölf Stunden vor Beginn abgesagt. Jordan behauptete auch, daß Milanovic die Angestellten trotz eines drohenden Angriffs gezwungen habe, im Gebäude zu bleiben. Nach Jordan unterließ Milanovic die Evakuierung, obwohl »die NATO vor aller Welt ankündigte«, die Studios anzugreifen. Ob Vucic das Larry-King-Interview absagte oder nicht, ist unerheblich. Fakt ist: CNN hat letztendlich die Anwesenheit von Vucic und RTS-Mitarbeitern in dem Gebäude verlangt, von dem »die Welt wußte«, daß es in dieser Nacht bombardiert werden würde.

Jordan hat sich bis heute nicht zu General Wesley Clarks Behauptung geäußert, wonach Milosevic (und vermutlich Milanovic) über die bevorstehende Bombardierung über CNN selbst informiert worden sei. Wenn man Wesley Clark glauben darf, hat er einem CNN-Reporter »persönlich telefonisch« mitgeteilt, daß RTS ein Angriffsziel sei, »so daß es zu Milosevic durchsickern würde«. Entweder hat CNN die Worte des NATO-Oberbefehlshabers nicht ernst genommen oder aber gezielt versucht sicherzustellen, daß RTS-Mitarbeiter sowie der jugoslawische Informationsminister in dem Gebäude sind, von dem CNN wußte, daß es bombardiert werden wird.

Tatsächlich haben im Prozeß gegen Milanovic 52 Zeugen ausgesagt, daß dieser keine genauen Kenntnisse von einem NATO-Angriff hatte. Auch Amnesty International berichtet, daß von ihnen befragte NATO-Funktionäre bestätigten, es habe keine konkrete Warnung an die jugoslawische Regierung oder RTS gegeben, weil eine solche ihren Piloten gefährdet hätte.

Neue Vorwürfe

Gemäß Vucics Sekretärin gegenüber dem Belgrader Magazin Nin ließ der Minister CNN wissen, daß er einem Sender eines der Aggressorstaaten kein Interview geben würde. Trotzdem habe CNN in den Tagen vor dem Angriff wiederholt auf das Gespräch gedrängt. Das Fax von CNN, in dem der Termin detailliert »bestätigt« wird, habe aber Vucic nie zu Gesicht bekommen. Angesichts der Aussage der Sekretärin, Vucics Mutter Angelina arbeitete als Redakteurin von RTS in der Nachtschicht im Gebäude, als der NATO-Angriff stattfand, erscheint Eason Jordans vieldeutige Unterstellung, Vucic habe den Interviewtermin »abgesagt«, noch befremdlicher.

Bis heute wurde die NATO nicht für den Tod der 16 RTS-Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen. Milanovic, der sich selbst bis eine halbe Stunde vor dem Bombenangriff im Gebäude befand, ist eingesperrt für Kriegsverbrechen, die von der NATO begangen wurden. Die in Serbien übliche Praxis der vorzeitigen Haftentlassung wird Milanovic verwehrt, weil neue Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Er soll RTS-Mitarbeitern zu 53 Wohnungen verholfen haben. Dem begegnete er mit der Feststellung, es habe wohl eher 200 bis 300 solcher Fälle gegeben und er sei stolz darauf. »Die Anklage, die mich anwidert, ist eine Abrechnung mit dem sozialistischen System, mit dessen Gesetzen im Einklang ich handelte.«

Die kanadische Anwältin Tiphaine Dickson ist auf internationales Strafrecht spezialisiert. Sie verteidigte Georges Rutaganda vor dem Sondertribunal für Ruanda und assistierte dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic während seines Prozesses in Den Haag. Eine englische Langfassung des Artikels erscheint bei www.counterpunch.org. Übersetzung und Bearbeitung: Cathrin Schütz    

»Jugoslawien: Der vermeidbare Krieg«. Filmveranstaltung der jungen Welt, des Deutschen Freidenker Verbandes und der Vereinigung für Internationale Solidarität. 28. April, 18.30 Uhr: Frankfurt am Main, DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77). 9. Mai, 19 Uhr, jW-Ladengalerie (Torstr. 6, Berlin-Mitte)

http://www.jungewelt.de/2009/04-27/024.php

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Tageszeitung junge Welt

26.03.2009 / Thema

Priorität: Zivile Ziele

Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis heute gültig

Von Jürgen Rose
Die strategischen Zerstörungen ziviler Infrastruktur waren
Die strategischen Zerstörungen ziviler Infrastruktur waren nicht Gegenstand bei den täglichen Pressebriefings während des Jugoslawien-Krieges (Pentagon, 19.5.1999)
Am 7. März 2000 verlautbarte die Tageszeitung Die Welt – nicht zufällig das Leib- und Magenblatt des Lodenmantelgeschwaders ehemaliger Generale und Admirale der Bundeswehr – aus Anlaß des ersten Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO ein Stück Rechtfertigungsprosa, verfaßt vom damals amtierenden tschechischen Präsidenten Vacláv Havel. Der ehemals prominente Bürgerrechtler gab unter anderem zu Protokoll: »Aber kein Mensch mit profundem Verstand kann eines leugnen: Dies war der erste Krieg, der nicht im Namen von Interessen, sondern im Namen von Prinzipien und Werten geführt worden ist.« Was Havels Geisteszustand anbetraf, so korrelierte dieser aufs trefflichste mit dem des ebenfalls nicht ganz unbekannten Soziologen Ulrich Beck, hatte dieser doch bereits ein halbes Jahr zuvor in den Blättern für deutsche und internationale Politik, die Sinne noch ganz vom Pulverdampf umnebelt, sich nicht entblödet, gar von einer »postnationalen Politik des militärischen Humanismus« zu schwadronieren, die mit dem Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien begründet worden sei. Üppig gedüngt mit solcherlei Manifestationen bellizistischer Diarrhöe, steht das Gras fett und hoch über den Gräbern auf dem Balkan.

Was nun den Ablauf des 78tägigen Luftkriegs angeht, den die NATO 1999 über dem Kosovo und gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat, so ist es, will man dessen Verlauf erschließen, unabdingbar, einen Blick auf die Luftkriegsdoktrin der US Air Force zu werfen. Formuliert hat diese in Anknüpfung an vorangegangene Überlegungen aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, wie sie von dem Italiener Giulio Douhet, dem Briten Hugh Trenchard, dem Amerikaner Billie Mitchell oder dem deutschen Reichswehrgeneral Walther Wever angestellt worden waren, ab 1987 der Colonel der US Air Force John A. Warden III, der später zum Kommandeur des Air Command and Staff College an der Air University, Maxwell AFB, Alabama, aufstieg. Seinen Ideen gelang im Krieg gegen den Irak 1991 der Durchbruch; sie prägen bis heute die gültige US-Luftkriegsdoktrin. Letztere bildete auch die konzeptionelle Grundlage für die Luftkriegsoperationen gegen Jugoslawien 1999, gegen Afghanistan 2001/2002 und erneut gegen den Irak 2003.

Das »Fünf-Ringe-Modell«

Den Kern des strategischen Ansatzes Wardens stellt sein sogenanntes Fünf-Ringe-Modell1 dar: Ausgehend von einer systemtheoretischen Betrachtungsweise beschreibt der damalige Luftwaffenoberst einen potentiellen Gegner als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Angewendet auf einen feindlichen Staat definiert Warden dieses System der gestaffelten Ringe folgendermaßen: Im Zentrum befindet sich die politische und militärische Führungsspitze. Darum herum gruppieren sich die Schlüsselindustrie2, worunter primär die Stromerzeugung, Wasserversorgung, die petrochemische Industrie und interessanterweise auch der Finanzsektor eines Staates fallen, als dritter Ring die Transportinfrastruktur, dann die Zivilbevölkerung und zuletzt, ganz außen, das Militär.

Aus der Wichtigkeit dieser Elemente im Hinblick auf die Überlebensfähigkeit des Staates sowie aus ihrer Verwundbarkeit gegenüber Luftangriffen leiten sich direkt die Zielprioritäten für den strategischen Luftkrieg ab. Hervorzuheben ist, daß diese Luftkriegsdoktrin ganz bewußt auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates und einer Gesellschaft abzielt und insbesondere auch die Zivilbevölkerung selbst zum expliziten Ziel deklariert. Speziell soll durch Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung und deren Existenzgrundlagen die Gefolgsbereitschaft gegenüber der politischen Führung unterminiert werden.

Andererseits rückt das gegnerische Militär auf der Liste der Zielprioritäten ganz nach hinten. Die von Warden gelieferte Begründung folgt eisig kalter Rationalität: »Contrary to Clausewitz, destruction of the enemy military is not the essence of war; the essence of war is convincing the enemy to accept our position, and fighting his military forces is at best a means to an end and at worst a total waste of time and energy.« (»Im Gegensatz zu Clausewitz besteht das Wesen des Krieges nicht in der Vernichtung des feindlichen Militärs; das Wesen des Krieges besteht darin, den Gegner davon zu überzeugen, unsere Position zu akzeptieren, und seine Streitkräfte zu bekämpfen, ist bestenfalls Mittel zum Zweck, schlimmstenfalls aber totale Zeit- und Energieverschwendung.«)

Der springende Punkt dabei besteht allerdings darin, daß eine Kriegführungsstrategie, welche bewußt und vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt, auf eklatante Weise gegen jegliche Normen des humanitären Völkerrechts verstößt. Der Enthemmung bei der Zielauswahl folgt die Enthemmung bei der Zielbekämpfung auf dem Fuße. In der Realität des modernen Luftkrieges scheint nunmehr im Grunde jedes Mittel erlaubt, um zu siegen. Ob lasergesteuerte Präzisionsbomben auf Wohnblocks, Streubomben auf Dörfer, Munition aus abgereichertem Uran, »Fuel-Air-Explosives« (Aerosolbomben, die schlagartig einen gewaltigen Überdruck erzeugen und jegliches Leben in unmittelbarer Nähe der Explosion auslöschen) oder gar weißer Phosphor gegen »weiche Ziele«, wie es zynisch im Jargon der Luftkriegsplaner heißt.

Bevölkerung als Ziel

Stromversorgung für die Zivilbevölkerung im Visier:
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Stromversorgung für die Zivilbevölkerung im Visier: Die NATO nahm gezielt zentrale Elektrizitätswerke in Belgrad ins Visier (27.5.1999)
Nur sind derartige Methoden der Kriegführung gemäß der Genfer Konvention von 1949 inklusive der Zusatzprotokolle von 1974 bis 1977 sowie nach dem »Internationalen Abkommen über ein Verbot für den Einsatz unterschiedslos wirkender konventioneller Waffen vom 10. Oktober 1980« schlicht völkerrechtswidrig. Mittlerweile übersteigt die Zahl der zivilen Todesopfer – üblicherweise mit dem Euphemismus »Kollateralschaden« belegt – des angeblich »chirurgisch« geführten Luftkrieges die militärischen Verluste regelmäßig um ein Vielfaches.

Im übrigen handelt es sich bei der These von der angeblichen Minimierung der sogenannten Kollateralschäden durch den Einsatz von Präzisionswaffen um nichts weiter als einen Mythos, denn entscheidend für das Resultat eines Waffeneinsatzes ist nämlich nicht allein die Treffgenauigkeit, sondern vor allem auch der Wirkradius einer Munition. So läßt sich beispielsweise eine satellitengesteuerte 900-Kilogramm-Bombe zwar mit einer durchschnittlichen Genauigkeit von etwa zehn Metern in ihr Ziel steuern, dabei beträgt allerdings der Durchmesser der durch die Explosion ausgelösten Druck- und Hitzewelle rund 30 Meter und der Durchmesser der tödlichen Splitterwirkung zirka 1000 Meter, d.h., jede Person, die sich in einem Umkreis von 500 Metern um den Detonationspunkt aufhält, geht ein potentiell tödliches Risiko ein. Im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden spielt demnach die Treffgenauigkeit einer Waffe eine 100mal geringere Rolle als die durch ihren Detonationswert bedingte Explosions- und Splitterwirkung.

Analysiert man die NATO-Luftkriegführung gegen Jugoslawien unter Zugrundelegung der skizzierten Luftkriegsdoktrin der USA, so offenbart sich deren geradezu atemberaubende Kongruenz. Zugleich wird deutlich, daß die Kritik an der angeblich mangelnden Effektivität der NATO-Luftangriffe gegen die militärischen und paramilitärischen Verbände der Serben im Kosovo ins Leere lief. Denn diejenigen, welche die angeblich mangelnde Effektivität der NATO-Luftkriegführung gegen die serbischen Streitkräfte und paramilitärischen Einsatzkommandos monierten, übersahen, daß ihre Kritik eine implizite Prämisse enthielt: daß nämlich der Kampf gegen die gegnerischen Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld eine tatsächliche Priorität in der NATO-Zielplanung eingenommen hat. Indes ist unter dem Aspekt der Ökonomie des Krieges der zudem mit erheblichen Verlustrisiken verbundene Einsatz horrend teurer Luftkriegsmittel gegen einzelne, vergleichsweise billige bodengebundene Waffensysteme oder kleine Kampfverbände aufgrund der miserablen »cost exchange ratio« (»Kosten-Nutzen-Verhältnis«) reichlich ineffizient. Zu Recht merkten Experten deshalb im Hinblick auf die NATO-Luftkriegführung an, daß zu hinterfragen wäre, »ob die Luftwaffe zur Zerstörung einzelner Systeme schwerer Waffen ›mißbraucht‹ wurde«3. Viel vorteilhafter stellt sich die »cost exchange ratio« indessen im Hinblick auf die Zerstörung von Infrastrukturzielen dar: Hier übersteigt der angerichtete Schaden in aller Regel bei weitem die für die Zerstörung aufzuwendenden Kosten und Risiken. Unter dieser Perspektive vermag daher die Strategie der ­NATO für die Luftkriegführung gegen Jugoslawien, welche mit Priorität auf die flächendeckende und umfassende Zerstörung von infrastrukturellen »high value targets« (»Hochwert-Zielen«) ausgerichtet war, nicht zu verwundern. Bestätigt wird dieser Befund durch die Tatsache, daß von insgesamt 10 484 Luftangriffseinsätzen, die von den insgesamt etwa 1 200 beteiligten Kampfflugzeugen aus 14 NATO-Nationen während des 78tägigen Luftkrieges geflogen wurden, nur 2155 gegen gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge sowie Artilleriestellungen, also militärische Ziele unmittelbar auf dem Gefechtsfeld, erfolgten – dies entspricht gerade einmal 20 Prozent.

Nicht enthalten in dieser Prozentzahl sind die Einsätze, welche die deutsche Luftwaffe mit ihren ECR-Tornados – ECR steht für Electronic Combat and Reconnaissance, Elektronische Kampfführung und Aufklärung – von den in Italien gelegenen Basen Piacenza und Aviano aus gegen die jugoslawischen Streitkräfte geflogen hat. Von jenen auf die Niederhaltung der bodengebundenen gegnerischen Luftverteidigung spezialisierten Kampfflugzeugen wurden im Laufe der sogenannten SEAD-Missionen (Suppression of Enemy Air Defense, Unterdrückung feindlicher Luftabwehr) insgesamt 201 »AGM-88 HARM« Anti-Radar-Lenkflugkörper zum Stückpreis von etwa 200 000 US-Dollar verschossen. Der Erfolg blieb eher zweifelhaft: So konnten beispielsweise lediglich ganze drei von 25 SAM-6-Flugabwehrraketen-Batterien der jugoslawischen Streitkräfte ausgeschaltet werden.

Keine militärische Problemlösung

Der weit überwiegende Anteil der NATO-Luftangriffe galt der zivilen Infrastruktur. NATO-Pressesprecher Jamie Shea erläuterte diesbezüglich am 21. April 1999 vor der Weltöffentlichkeit unverblümt, welche Luftkriegsstrategie der NATO-Bombenkampagne zugrunde lag, als er sagte: »Jeder Aspekt der Machtstruktur wird von der NATO als ein legitimes Ziel angesehen, und natürlich wird es in einer diktatorischen Gesellschaft zunehmend schwieriger, zwischen der Partei und dem Staat zu unterscheiden, wie wir alle wissen, sie verschmelzen miteinander, und dies ist auch die Parteizentrale, welche auch die Propaganda der herrschenden sozialistischen Partei beinhaltet, und das reicht für uns aus, dies als ein vollkommen legitimes Angriffsziel zu betrachten.« Bereits tags zuvor hatte der damalige britische Premier Anthony Blair ausgeführt: »Ich denke, es ist äußerst wichtig, daß alle von uns alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzugehen, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gegen Serbien ergreifen, wirksam sind, und unsere Angriffe haben natürlich den Verkehrsverbindungen, den Versorgungswegen, den Ölraffinerien und der Ölversorgung des Milosevic-Regimes unermeßlichen Schaden zugefügt.«

Allein in Rest-Jugoslawien umfaßte die Ziel­liste der NATO-Luftwaffen unter anderem 200 Fabriken, 190 Schulen, 50 Brücken, fünf Zivilflughäfen sowie ungezählte Wohnhäuser und Agrarbetriebe4. Insbesondere die Petrochemie, Tanklager, Raffinerien sowie die Stromversorgung, aber auch Radio- und Fernsehsender und Regierungsgebäude nahmen die NATO-Kampfflugzeuge ins Visier. So wurde in der Nacht vom 22. zum 23. April 1999 das Gebäude des Rundfunks und Fernsehens Serbien (RTS) in Belgrad angegriffen, wobei 16 Zivilpersonen starben, drei schwer und 16 leicht verletzt wurden. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai wurden durch die Bombardierung von Umspannwerken mittels spezieller Graphitbomben die Stromversorgung lahmgelegt und die Wärmekraftwerke in Obrenovac und Kostolac attackiert. NATO-Pressesprecher Jamie Shea kommentierte dies mit den Worten: »Die Tatsache, daß die Lichter in 70 Prozent des Landes ausgingen, zeigt, denke ich, daß die NATO jetzt in Jugoslawien ihre Finger am Lichtschalter hat, und daß wir den Strom abstellen können, wann immer wir müssen, wo immer wir wollen.«

Daß sich mit inadäquaten – nämlich militärischen – Mitteln auch noch so hehre Ziele nicht erreichen lassen, demonstrieren gerade die Folgewirkungen des NATO-Interventionskrieges sehr eindrücklich:

Etwa 900000 Albaner wurden unter den Augen der NATO vertrieben sowie bei mehr als 100 Massakern Tausende Albaner von der serbischen Soldateska – getötet, ohne daß der Luftkrieg daran etwas ändern konnte. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, daß die jugoslawische Führung erst unter dem Eindruck des NATO-Luftkrieges ihre Planungen, die zunächst nur auf die Eliminierung der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, Befreiungsarmee des Kosovo) gerichtet waren (wobei das Vorgehen der türkischen Armee gegen die kurdische PKK als Muster gedient haben mag), änderte und die totale Vertreibung der albanischen Volksgruppe anordnete.

Durch die Luftangriffe der NATO kamen zwischen 489 und 528 Nichtkombattanten ums Leben, was eindeutig nicht mit den Regeln des Humanitären Völkerrechts übereinstimmt. In ihrem unter dem Titel »Civilian Deaths in the NATO Air Campaign« erschienenen Bericht über die Verletzungen des Humanitären Völkerrechts während des Luftkrieges gegen Jugoslawien wirft die renommierte Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch«5 der NATO vor, daß sie

– »Luftangriffe mit Streubomben in der Nähe von besiedelten Gebieten durchführte,

– nicht zweifelsfrei legitime militärische Ziele einschließlich serbischer Rundfunk- und Fernsehsender, Heizwerke und Brücken angriff,

– keine angemessenen Vorsichtsmaßnahmen traf, um die Zivilbevölkerungen vor Angriffen zu warnen,

– unzureichende Vorsichtsmaßnahmen ergriff, um die Anwesenheit von Zivilisten zu ermitteln, bevor Konvois und bewegliche Ziele angegriffen wurden und

– exzessive zivile Opfer verursachte, indem sie keine hinreichenden Maßnahmen ergriff, um zu verifizieren, daß sich in der Nähe militärischer Ziele (wie bei Korisa) keine Konzentrationen von Zivilisten befanden«.

Frieden nicht erreicht

Neben der militärischen Infrastruktur wurde auch die zivile sowohl im Kosovo als auch in Serbien flächendeckend und nachhaltig zerstört. »Unter höchster Geheimhaltung hatten NATO-Generalsekretär Javier Solana und der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark die Grenze zur Zielkategorie ›drei‹ überschritten: Bomben auf eindeutig zivile Ziele in Serbien.«6 Die NATO hat durch diese Art der Kriegführung zweifellos gegen die Regeln des Kriegsvölkerrechts verstoßen.

Auch die Auswahl der eingesetzten Munition, wie Streubomben und DU-Geschosse7, gibt unter kriegsvölkerrechtlichen Aspekten zu erheblichen Zweifeln Anlaß.

Dem autoritär herrschenden Präsidenten Slobodan Milosevic gelang es, sich noch nahezu zwei Jahre im Sattel zu halten, bevor er schlußendlich abgewählt wurde, da die ohnehin zersplitterte serbische Opposition in ihrer mißlichen Lage durch den Krieg der NATO eher geschwächt denn gestärkt worden war.

Unter den Augen der auf Grundlage der UN-Resolution 1244 unter NATO-Kommando zur Stabilisierung der Lage im Kosovo einmarschierten internationalen »Schutztruppe« KFOR führten die in ihre Heimat zurückgekehrten Albaner eine ethnische Säuberung unter umgekehrten Vorzeichen durch: Vertrieben wurden nun rund 235000 Serben (rund 204000 nach Serbien, knapp 31000 nach Montenegro) sowie 120000 Roma und Ashkali, wobei viele von ihnen ermordet wurden. Ihre Häuser und Kirchen wurden massenweise gebrandschatzt. Im Ergebnis bedeutet dies, daß die nichtalbanischen Minderheiten mit etwa 80 Prozent noch stärker dezimiert worden sind als zuvor die Albaner durch die serbische Vertreibungswut. Der vormalige Chef der UN-Verwaltung UNMIK, Bernard Kouchner, bezeichnete dies als erschütternde Bilanz.

Das entgegen jeglicher empirischen Evidenz immer wieder beschworene Ziel, ein friedliches, multiethnisches Zusammenleben im Kosovo als integralem Bestandteil der Republik Jugoslawien zu gewährleisten, ist mit der im letzten Jahr unter Mißachtung völkerrechtlicher Regularien erklärten »Unabhängigkeit« endgültig gescheitert; ohne die stabilisierende Präsenz der KFOR wäre die Gefahr, daß die Kräfte der Gewalt auf albanischer wie auf serbischer Seite die bewaffnete Konfrontation umgehend wieder aufnähmen, extrem hoch. Schon im Jahr 2000 hatte selbst die UNO in Person von Bernard Kouchner konstatiert: »Es wird keine Rückkehr und Wiedereingliederung (des Kosovo – J. R.) in die Republik Jugoslawien geben« – quod erat demonstrandum.

Ebenfalls ungehindert durch die KFOR breiteten sich Korruption, Schmuggel, Drogen- und Waffenhandel sowie alle Arten organisierter Kriminalität wie eine Seuche im Kosovo aus.

Sowohl führende europäische Politiker als auch militärische Befehlshaber hielten von Anfang an ein dauerhaftes Engagement der Europäischen Union über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte für erforderlich, um Frieden und Ordnung im Kosovo zu gewährleisten.

Summa summarum manifestiert der von der NATO vor zehn Jahren unter gröblichster Mißachtung des Völkerrechts vom Zaun gebrochene Luftkrieg gegen Jugoslawien im wahrsten Sinne des Wortes »bombensicher«, daß das militärische Instrumentarium zur Lösung politischer Probleme in der Regel das untauglichste Mittel von allen darstellt.

1 Warden, John A.: »Air Theory for the Twenty-first Century«, Maxwell Air University, 1995 (im Internet unter www.airpower.maxwell.af.mil/airchronicles/battle/chp4.html); ders.: The Enemy as a System, 1998 (im Internet unter www.airpower.maxwell.af.mil/airchronicles/apj/apj95/spr95_files/warden.htm)
2 Im Zuge der Weiterentwicklung seines Ansatzes modifizierte Warden diese ursprünglich mit dem Terminus »key production« bezeichnete Kategorie mittlerweile zu »organic essentials«, um den Unterschied zu »normal production« und »infrastructure« deutlicher herauszuarbeiten. Unter die Kategorie der »organic essentials« fallen primär die Stromerzeugung und die petrochemische Industrie
3 Gustenau, Gustav E.: »Politisch-strategische Überlegungen zur Operation ›Allied Force‹«, in: Reiter, Erich (Hrsg.): Der Krieg um das Kosovo 1998/99, Mainz 2000, S. 86
4 Vgl. Department of Defense (ed.): Kosovo/Operation Allied Force After-Action Report, Report to Congress, Washington, 31 January, 2000, p. 80 - 88 (im Internet unter www.dod.mil/pubs/kaar02072000.pdf)
5 Human Rights Watch (ed.): Civilian Deaths in the NATO Air Campaign (im Internet unter www.hrw.org/en/reports/2000/02/01/civilian-deaths-nato-air-campaign-0)
6 Die Welt vom 22. März 2000
7 DU-Munition enthält abgereichertes Uran (depleted uranium), um mit Hilfe des Schwermetalls deren panzerbrechende Wirkung zu erhöhen

* Diplompädagoge Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen

 

http://www.jungewelt.de/2009/03-26/011.php

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 Wir bitten um ihre Aufmerksamkeit !!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

am Freitag, 26. Juni 2009, 20 Uhr,  ist es soweit:

 

Per la Vita – Für das Leben.

 

Bejarano meets Microphone Mafia

 

Hamburger Konzert-Premiere mit Esther, Edna und Joram Bejarano

 

und den Rappern Kutlu Yurtseven und Signore Rossi von der Microphone Mafia.

 

Begrüßung durch Wolfgang Rose, Vorsitzender ver.di Hamburg und Nadine Berger vom Fachschaftsrat.

 

Ort: Universität Hamburg, Hörsaal 1 (Großer Hörsaal), Department für Wirtschaft und Politik (frühere HWP),

Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

 

Nicht verpassen! Der Eintritt ist frei.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese einzigartige Veranstaltung ankündigen würden und auch darüber berichten.

 

Freundliche Grüße

Auschwitz-Komitee in der BRD e.V. *

Kontakt, auch für Interviewwünsche:

Helga Obens

  04... oder  01...

 

* Wir danken dem Fachschaftsrat des FB Sozialökonomie (Ex-HWP) und ver.di Hamburg für die Unterstützung.

 

Hintergrund zum Gesamtprojekt:
http://www.lernen-aus-der-geschichte.de/index.php?site=ne20090603171620

"Ein besonderes Musikprojekt

Die Kölner Rapper der Microphone Mafia haben gemeinsam mit Esther, Edna und Joram Bejarano der Familien-Band der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, ein künstlerisches Projekt initiiert, bei dem es um einen Clash der Kulturen im besten Sinne geht: Die Rapper Kutlu Yurtseven und Signore Rossi, ihrerseits mit türkischem und italienischem Hintergrund, haben die Musik von Esther Bejarano aufgegriffen und gesampelt. Das war auch für eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz eine besondere Herausforderung: „Mir war das manchmal zu laut“, sagte sie schmunzelnd.


In diesem einzigartigen Bandprojekt covern die Hip Hopper Stücke der Familie Bejarano, schrieben aber auch einige Stücke neu. Nur einmal fragten die Rapper Esther Bejarano zu ihrer Vergangenheit und wie sie, nachdem sie in Auschwitz im Mädchenorchester spielen musste, noch Musik machen konnte. „Hätten sie mir das nehmen können, hätten sie mir alles genommen", antwortete sie. „Es geht hier um die Zukunft“, meinen die beiden Rapper.
Die CD
-Titel der Band-Kollaboration `Per la Vita´ – Für das Leben – spiegelt das Zusammenspiel dieser beiden politischen Bands treffend wider: Die Bejaranos machen `Lider fars Lebn´ und die Microphone Mafia hat immer italienische Titel für ihre Alben, also: `Per la Vita´!"

(aus: http://www.lernen-aus-der-geschichte.de/index.php?site=ne20090603171620)

      

 

 

http://www.bahnhof-der-erinnerung-hamburg.de/aktion20071025.html

 

 

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Poštovaoci Tita u Kući cveća (VIDEO)
 
Poštovaoci Tita u Kući cveća (VIDEO)
Ponedeljak, 4. maj 2009. 17:25  


Doživotni predsednik Socijalističke Federativne Republike Jugoslavije Josip Broz Tito umro je na današnji dan, 4. maja pre 29 godina u Ljubljani, a njegovi posmrtni ostaci sahranjeni su u Beogradu.

Tim povodom Titov grob u Kući cveća u Beogradu posetili su brojni poštovaoci maršalovog lika i dela iz cele bivše Jugoslavije, a oni koji nisu mogli da dođu u Srbiju, obreli su se na jednom od brojnih sajtova koji su njemu posvećeni na Internetu.

Predstavnica muzeja Svetlana Ognjanović rekla je agenciji Beta da je do popodneva ukupno 3.000 ljudi posetilo Titov grob, računajući one koji su poštu komunističkom vođi odali tokom vikenda.

Ispred muzeja tokom dana su primećeni autobusi sa registracijama Zagreba, Varaždina i Rijeke, iz Makedonije, a iz Bosne i Hercegovine iz Velike Kladuše, Kladnja i Banjaluke.

Članovi udruženja "Josip Broz Tito-Živinice" iz kladanjske opštine, opremljeni velikim Titovim slikama, rekli su agenciji Beta da ostaju u Beogradu do 15.05, vremena kada je 4. maja 1980. godine Tito preminuo u Ljubljani.

"Dolazimo svake godine", izjavio je Zejnil Meštrić, predstavnik ovog udruženja koje, prema njegovim rečima, ima oko 500 članova. "Tito je bio pravilan čovek, čovek od reči. Kako je rek'o, tako je moralo biti", rekao je Meštrić.

Na parkingu ispred muzeja i kraj dvosmerne pešačke staze koja vodi ka Kući cveća ima destak preprodavaca literature i suvenira iz doba SRFJ. Prema njihovim rečima, "ove godine se manje kupuje jer narod ima manje para, a i došlo je manje Slovenaca nego ranije."

"Ranije nismo mogli da radimo jer nas je ovde lovila inspekcija. Sada kad možeš da radiš - nema naroda", rekli su Beti preprodavci na parkingu, koji uglavnom drže monografije o Titu i narodnim herojima.

Najskuplja među njima, "Tito, život i rad", dostiže cenu od 10.000 dinara.

Na stazi ka Kući cveća mogu se kupiti jugosloveneske zastave sa petokrakom za 1.200 i 1.500 dinara. Među suvenirima su i nemačke poternica za "komunističkim poglavicom Titom", kao i novčanice iz svih perioda socijalističke Jugoslavije.

Među postiocima bio je i Miodrag Milošević Rule, veteran omladinskih radnih akcija (ORA) od 1963. do 1990. godine. "Ovde sam svake godine, a biću tu i 25. maja, kad se proslavlja doček štafete", izjavio je Milošević, koji na glavi nosi smeđu "titovku sa petokrakom".

Svetlana Ognjanović iz Muzeja istorije Jugoslavije je rekla da su Titov grob obišli i bivši gardisti, članovi bivšeg kabineta doživotnog predsednika SFRJ, predstavnici SUBNOR-a, kao i organizacija nastalih raspadom Saveza komunista Jugoslavije,

Prema njenim rečima, Kuću cveća je od 1980. godine obišlo oko 17 miliona ljudi, s tim što je od 1990. godine i raspada SFRJ poseta značajno smanjena.

Međutim, samo prošle godine bilo je 75.000 posetilaca, pri čemu radnim danima dođe između 700 i 2.000 ljudi, a u vikend turama ima i do 5.000 posetilaca.

Ognjanovićeva je naročito istakla posete turista iz SAD: "Tri do četiri puta nedeljno dolaze organizovane ture sa američkim turistima, koji u glavni grad Srbije stignu preko Luke Beograd. Za ovu godinu nam su najavljene ture sa oko 15.000 turista iz SAD".

Prema njenim rečima, u Kuću cveća dolazi "sve više mladih, koji nisu rođeni u vreme kada je Tito bio živ, i to je trend, a sredovečna populacija dolazi sa decom."

Muzej ne radi samo ponedeljkom, ali ove godine će dva puta napraviti izuzetak, jer na ponedeljak "padaju" oba ključna datuma u vezi s Titom koja su se u doba SFRJ masovno obeležavala - 4. maj i Dan mladosti, 25. maj.


Čitulje u podgoričkim listovima

U podgoričkim listovima "Pobjeda" i "Dan" u ponedeljak je povodom 29. godišnjice smrti Tita objavljeno nekoliko čitulja.

Čitulje su potpisali nevladina organizacija Generalni konzulat SFRJ, zatim Klub jugonostaligčara i nekoliko pojedinaca.

Generalni konzulat SFRJ, čije je sedište u Tivtu, navodi u svojoj čitulji da je "za dugim kolonama svojih mrtvih divizija Tito otišao preko Romanije... Ode do naše daleke nepregledne poljane narodne pjesme, odakle kao da je i stigao".

"Ti si naš ponos, idol i nezaborav", piše u čitulji Kluba jugonostalgičara.

Poštovaoci Tita u Kući cveća (VIDEO)

 


Lik i delo maršala

Tito je rođen u Kumrovcu 1892, a tačan datum njegovog rođenja nije poznat, mada je rođendan slavljen 25. maja, što je godinama obeležavano "Štafetom mladosti" i velikim sletom, u skladu s jakim kultom ličnosti koji je sistematski građen tokom njegove vladavine.

Kao austrougarski kaplar Tito je učestvovao u Prvom svetskom ratu - između ostalog i u borbama protiv srpske vojske. Ranjen je i zarobljen u Rusiji 1915, posle čega je pobegao iz zarobljeništva i učestvovao u Oktobarskoj revoluciji.

U Kraljevinu Srba, Hrvata i Slovenaca se vratio krajem oktobra 1920, kada je postao član Komunističke partije, a 1937. njen generalni sekretar, voljom Staljina, posle smenjivanja i streljanja Milana Gorkića.

Radio je 1936. i 1937. u Kominterni u Moskvi u vreme kad je likvidiran znatan broj jugoslovenskih komunističkih prvaka. Kao vođa KPJ predvodio je u Drugom svetskom ratu Partizanski pokret (Narodnooslobodilačka vojska).



Iz rata je izašao kao legendarni vođa. Osim borbe protiv okupatora jedinice pod njegovom komandom sprovele su komunističku revoluciju - tokom i nakon rata.

U zanosu revolucionarne "pravde" nestale su desetine hiljada nekomunista - pod maskom "borbe protiv saradnika okupatora" - čime je u stvari nepovratno uništen čitav građanski sloj.

Odbio je Staljinov pritisak 1948, i rezoluciju Informbiroa nakon čega je decenijama dobijao značajnu finansijsku i vojnu pomoć, do polovine pedesetih, uglavnom od SAD.

Rezoluciju Informbiroa iskoristio je za masovni obračun sa "informbiroovcima" i "staljinistima" ali i drugim političkim protivnicima. Iz tog perioda ostao je kao simbol terora i obračuna sa neistomišljenicima zloglasni zatvor na Golom otoku.

Bio je jedan je od osnivača Pokreta nesvrstanih, što je u tadašnjim međunarodnim okolnostima imalo veliki značaj.

U unutrašnjoj politici - ostavio je ustrojstvo koje je na kraju razorilo Jugoslaviju - ustav iz 1974. godine.

Josip Broz sahranjen je 8. maja 1980. u Beogradu u Kući cveća, a na njegovoj sahrani bilo je prisutno 209 delegacija iz 127 država sveta.

(agencije/MONDO)
 

 

 

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 REDAKCIJA ZA ISTORIOGRAFIJU
od ponedeljka 27. aprila do 1. maja 2009
na II programu RTS u 13:00 i oko 2 posle ponoći
i na Satelitu u 10:35
www.tvist.rs i www.rts.rs
 
Ponedeljak 27.04.2009 (u 13.09 i 1.50 posle ponoći)
 
Deset godina od bombardovanja
BIZMARK 1999 – iz ciklusa Naši prijatelji u svetu. Rule fon Bizmark, član delegacije Jugoslovensko-nemačke inicijative za mir, boravio u Srbiji tokom bombardovanja 1999. godine. Novinar Miodrag Ilića intervjuisao je gosta iz Nemačke za jednim stolom u bašti "Maderi" poslednjeg dana maja, ali posle emitovanja, snimak nije sačuvan. Zahvaljujući tehničaru Borivoju Uroševiću, i Sindikatu RTS koji je nastavio kontakte sa Bizmarkom i drugim pojedincima i grupama koji su tokom bombardovanja dolazili u Srbiju da svojim prisustvom protestuju zbog Nato agresije, dobili smo DVD sa snimkom ove emisiju, koju je Rule fon Bizmark snimio iz programa (snimku nedostaju dva minuta početka). U tom intervjui novinar Miodrag Ilić dobio je odgovore od svog gosta na sledeća pitanja: Da li se u Srbiji, u Beogradu plašite bombardovanja? Kakva je vaša vizija Evrope u XXI veku? Da li verujete da Evropa ima budućnost kao Evropska unija? Da li je možda Evropa pod suviše jakom kontrolom Amerike? Kako shvatate novu podelu sveta i politiku SAD koja želi da se nametne? Rusi su veoma ljuti zato što ih Zapad sve više ponižava, šta mislite o tom problemu? Biti direktan potomak Ota Fon Bizmarka državnika od koga su strahovale krunisane glave Evrope, može biti prednost, ali i opterećenje?...
* Učesnici: Rule von Bismarck, Miodrag Ilić
* Proizvedeno juna 1999, Redakcija Informativnog programa
 
BIZMARK 2009 - na molbu Redakcije za istoriografiju, Rule fon Bizmark, rukovodilac baze podataka nemačkog političkog nedeljnika "Špigl", tokom privatnog boravka u Beogradu dao je intervju našem novinaru Miodragu Iliću. Ilić je, sada, postavljao  pitanja primereno promenama koje su se u protekloj dekadi desile, ali i nekoliko identičnih pitanja kao prilikom prvog susreta, maja 1999, kada je Bizmak proputovao Srbijom, kao član delegacije Jugoslovensko-nemačke inicijative za mir. Snimanju su, ovog puta, prisustvovali i učenici drugog razreda  Filološke gimnazije sa svojim profesorom Nemanjom Vlajkovićem, te iskoristili priliku da porazgovaraju sa našim gostom.
* Učesnici: Rule von Bismarck, Bora Urošević, Nemanja Vlajković, učenici Filološke gimnazije: Aleksandra Barjaktarević, Irina Lazić, Nataša Nikić, Ana Jevtić, Jovana Đokić, Nikola Rakić, Milan Ristić, Gorana Romić, Sanja Stošić, Katarina Filipović, Nevena Sičević; novinar Miodrag Ilić
* Snimatelj Borislav Ristović, snimatelj zvuka Vojislav Luković, rasvetljivač Ljubomir Petriš, saradnik Milena Jekić, organizator Gordana Grdanović, montažer  Aleksandar Andrijevski, urednik Bojana Andrić 
* Snimano u Dečjem kulturnom centru 04.03.2009, Redakcija za istoriografiju
 
Utorak 28.04.2009 (u 13.02 i 2.00 posle ponoći)
 
Najavljeno za 16. april, a nije emitovano u dnevnom programu zbog prenosa iz Skupštine
ZAKLJUČANO - Ova epizoda serija "Zaključano" donosi intimni portret filmskog kritičara, esejiste, TV kritičara, TV stvaraoca Ranka Munitića, koji je nekoliko godina bio stalni saradnik Redakcije za kulturu RTS, baveći se fenomenom televizije u emisiji "Metropolis". Emisija je snimana  na mestima koja dočaravaju svu neobičnost i složenost Munitićeve  umetničke ličnosti. Govoreći o svom  životu, Munitić objašnjava zašto je, čitavog života bio "slobodnjak", kako je izgledao njegov životni put od Trogira, preko evropskih zemalja do Beograda, kako je protekao njegov susret sa velikanima filmske umetnosti Čarlijem Čaplinom i Tarkovskim, kako živi, koji su njegovi uspesi, kako vidi televiziju danas... U emisiji su korišćeni inserti iz filmova: "Reč" – K. Drajer, "Rubljov" – A. Tarkovski i Čaplinovih filmova. Inserti iz emisija sa Mićom Popovićem, Jovanom Živanovićem i Veče sa zvezdama sa Miodragom Petrovićem Čkaljom
* Učesnici: Ranko Munitić, Lidija Božić
* Urednik serije, scenarista i sagovornik Lidija Božić; snimatelji Goran Milićević, Slobodan Grče; majstor tona Slaviša Petrović, obrada zvuka Aleksandar Zoričić; montažeri Natalija Nikolić, Ivan Vasić, Zorica Džabić; reditelj Dragan Kostić
* Premijerno emitovano 29.04.2004, Redakcija programa za kulturu, urednik Bojan Bosiljčić
 
RANKO IZ TREZORA - Povodom iznenadne smrti publiciste i teoretičara medija Ranka Munitića (Zagreb, 3. april 1943 - Beograd, 28. mart 2009) kratka rekapitulacija Munitićevog učešća u programima "Trezora", a tokom narednih meseci biće reprizirane i celovite emisije sa Munitićem. U arhivi "Trezora" postoji materijal koji je snimljen 26. oktobra 2006, a nije emitovan, što će takođe ovog proleća biti pripremljeno i emitovano, a radi se o Munitićevim komentarima na specijalnu emisiju Informativnog programa Filmsko stvaralaštvo: kritika i publicistika, iz januara 1979. Na kraju ovog rezimea, repriziramo u celosti video art koji je Ranko Munitić voleo i hvalio: Premijer zaklonjen kelnerom koji je premijerno emitovan 24.04.2007, a zatim repriziran 08.05.2007, 22.12.2008 (tekst Zorica Jevremović, realizacija Zorica Blagojev i Bojana Andrić)
* Redakcija za istoriografiju TVB, urednica Bojana Andrić
 
Sreda 29.04.2009 (u 13.00 i 2.15 posle ponoći)
 
UZROCI I POSLEDICE (Lazar Stojanović, I) – posledica kratkog susreta sa rediteljem Lazarom Stojanovićem na promociji knjige "Šezdezdeset osma: lične istorije" je ovaj razgovor snimljen za Trezor. (Biografija objavljena uz tekst "Bilo je uzbudljivo i lepo" objavljen u knjizi Šezdeset osma: lične istorije", Radio Beograd 2 i Službeni glasnik, 2008: "Lazar Stojanović, rođen i školovao se u Beogradu. Diplomirao režiju filma na Akademiji za pozorište, film, radio i televiziju, sada FDU. Bavio se novinarstvom, filmom, pozorištem i književnošću. Proganjan je zbog javnih istupa, pre svega napisima i filmom. Nakon sloma državnog socijalizma angažovao se protiv šovinizma i rata. Radio je više godina za mirovnu misiju UN na Kosovu. Aktivno učestvovao u demonstracijama 1968. i 1969. i u pokretu koji je usledio. Živi u Njujorku. Piše, režira i predaje.")
U svom burnom životu umetnika i disidenta, Stojanović je uspeo da radi i za Televiziju Beograd, no Televizija nije uspela da sačuva njegove emisije (o informatici iz 1970. i dr.). Dokumentacija TVB, sem čestih spominjanja njegovog imena u raznim informativnim emisijama i ređim iz oblasti filma, čuva u celosti Dnevnik 2 od 27. aprila 1990.  sa prilogom Danke Nikolić povodom skidanja zabrane sa javnog prikazivanja celovečernjeg igrano-dokumentarnog filma Plastični Isus (diplomski rad iz 1971, odmah bunkerisan, autor zatvoren, mentor najuren) i intervjuom sa autorom Lazarom Stojanovićem. "Trezor" od sada ima takođe jedan ekskluzivni istorijski dokument, naime, istog četvrtka, 8. januara 2009, kada smo se dogovorili za snimanje i upravnik arhiva Jugoslovenske kinoteke Aleksandar Erdeljanović pozvao je Stojanovića da identifikuje jednu sekvencu iz svog Plastičnog Isusa koju je odmah posle zaplene filmskih rolni 1971, policija izvadila, od pikštele do pikštele, iz filma, i držala na sigurnom mestu. Verzija filma je tako, bez te sekvence i emitovana 'premijerno' 1990. Sada, posle 38 godina, policija je tu rolnicu uredno spakovanu vratila Jugoslovenskoj kinoteci na dalje čuvanje. Prvo smo dakle, snimili taj trenutak kada Erdeljanović, za montažnim stolom prikazuje nekoliko metara tek "oslobođenog" filma, a Stojanović potvrđuje da to jeste sekvenca iz njegovog filma i daje dodatna detaljna objašnjenja! Zatim se, odmah u susednoj sali za projekcije u Arhivu Kinoteke, snima ovaj razgovor za Trezor, o svemu što je prethodilo tom famoznom Plastičnom Isusu i onom što je sledilo posle.
* Učesnici: Lazar Stojanović, reditelj; Aleksandar Erdeljanović, upravnik arhiva Jugoslovenske kinoteke; Bojana Andrić, sagovornik i urednik
* Snimatelj Borislav Ristović, snimatelj zvuka Bojan Kovačević, saradnik Milena Jekić, organizator Gordana Grdanović, montažer Branislava Teodosić, autor Bojana Andrić
* Snimano 08.01.2009, Redakcija za istoriografiju
 
POGUBLJENI PESNIK - specijal realizovan od drame Vreme praznih stranica za XIV festival videa d'Estavar-Livia '96. Razlog repriziranja ovog polučasovne emisije uz intervju sa Lazarom Stojanovićem je činjenica da je to jedan od retkih programa gde se Lazar Stojanović pojavljuje kao glumac, a dva dana glumljenja u studiju IX u Košutnjaku, bili su poslednji Stojanovićevi dani, pre iseljenje u Ameriku gde i danas živi i radi, sa povremenim boravcima u Beograd.
Po motivima prepiske slavnog pesnika Gijoma Apolinera i Lujze de Kolinji Šatijon, pesnikove velike ljubavi, drama govori o sudbini pesnika u ratnom haosu, o ljubavi koja biva razorena strašnim društvenim poremećajima. Dramski prosede sadrži dva stava: umetnički, zasnovan na zanosu avangardnih stremljenja prve polovine XX veka, i emocionalni, koji predstavlja snažnu osudu rata sa referencama na aktuelni rat u prethodnoj Jugoslaviji. Drama je rađena povodom 80 godina od Prvog svetskog rata, budući da je Apoliner bio blizak našim pesnicima okupljenim oko Zabavnika srpskih novina koji je izlazio na Krfu između 1917. i 1918. godine i da je sa velikim simpatijama pratio epopeju srpske vojske u borbi protiv nadmoćnog neprijatelja.
* Uloge: Ljubivoje Tadić (Gijom Apoliner), Milica Tomić (Lujza de Kolinji), Bojan Dimitrijević (Rastko Petrović), Mića Tomić (Todor Manojlović), Jovan Ćirilov (Gijom Loransen), Lazar Stojanović (Vladimir Uspenski), Mišel Kolarević (Simona Kolone), Biljana Pajkić, Mladen Đaković, Branimir Stojanović Trša, Miša Savić, Gordan Maričić, Branko Klanšček, Uroš Otašević, pesnik Velimir Lukić, sviraju Emin Golubović i Humberto Jagnjović, peva Andrea Despotović.
* Scenario Mira Otašević, Bojana Andrić; zvuk Milan Utržan, kamera Vojislav Lukić, Darko Bogdanović; umetnički direkotr Jovan Čekić; scena Tomislav Mijatović; kostim Mira Čohadžić; montaža Radomir Todorović; režija Bojana Andrić, Mira Otašević
* Proizvedeno  1994; Premijerno emitovano  27.02.1995, 01.03.1995; Redakcija igranog programa
 
 
Četvrtak 30.04.2009 (u 13.00 i 3.00 posle ponoći)
 
ŠKOLA I PRAKSA (Lazar Stojanović, II deo) - U drugom delu razgovara se o Akademiji za pozorište, film, radio i televiziju. Lazar Stojanović govori o svojim kolegama sa klase režije, genaraciji koja je upisana školske 1963-1964. godine (konkurisalo 66, primljeno 20): Vladimir Andrić, Ratko Cicmil, Azra Ćemalović, Milorad Đuričić, Vukan Jovanović, Božidar Kalezić, Edi Kajpers, Amar Laskri, Bratislav Ljubišić, Alma Midžić, Branislav Mitić, Drenko Orahovac, Borče Petrovski, Stanko Radovanović, Slobodan Radović, Dragoje Skrinjik, Vera Stojanović, Stevan Štukelja, Tibor Vajda i Lazar Stojanović. Govori sa velikim poštovanjem o svojim profesorima Hugu Klajnu, Saši Petroviću, Dušanu Stojanoviću, Marku Babcu, Miši Đuriću i drugim. Govori se o onom za šta se školovao i o onom šta je sve posle radio bez škole i diplome, o statusu i stažu slobodnog umetnika...
* Učesnici: Lazar Stojanović, Bojana Andrić
* Realizacija: Borislav Ristović, Bojan Kovačević, Milena Jekić, Gordana Grdanović, Branislava Teodosić, Bojana Andrić
* Snimano 08.01.2009, Redakcija za istoriografiju
 
POKLON RANKA MUNITIĆA - kao uobičajni dodatak iz arhive, biće prikazan odlomak iz emisije snimljene 1991. u kojoj Ranko Munitić razgovara sa Lazarom Stojanovićem. Emisija pripada Munitićevom autorskom ciklusu Filmoskop koji je radio za TV Novi Sad, čiji original nije sačuvan, ali je Ranko Munitić ponudio svoj VHS snimak te emisije, čim je čuo da pripremamo razgovor sa Stojanovićem. Sa zahvalnošću smo prihvatili snimak, a to je bio istovremeno i naš poslednji kontakt sa Munitićem koji je nepuna dva meseca kasnije iznenada umro.
* Učesnici: Ranko Munitić, Lazar Stojanović
* Proizvedeno 1991, TV Novi Sad
Petak 01.05.2009 (u 12.05 i 3.15 posle ponoći)
 
GOSTI IZ ZAGREBA - epizoda drugog ciklusa humorističke serije Pozorište u kući. Zahvaljujući jednom morskom poznanstvu i druženju, Petrovićima dolaze u posetu gosti iz Zagreba... Sastav je isti: dve svekrve, dve snahe, dva zeta... I pokazaće se ko više poštuje taštu...
* Uloge: Vlastimir–Đuza Stojiljković, Stanislava Pešić, Olga Ivanović, Goran Trifunović, Ljiljana Lašić, Mia Oremović, Helena Buljan, Relja Bašić
* Scenario Siniša Pavić, slika Irena Milošević, svetlo Jovan Čedić, mikromani Petar Dujić, Vanja Dubajić, ton majstor Divna Rajić, magnetoskop Mihailo Jovanović, video mikser Branka Grkinić, tehničko vođstvo inž. Predrag Ljubičić, muzički saradnik Radoslav Graić, muzička odjava Ljuba Kuntarić, peva Vlastimir Đuza Stojiljković, kostimograf Jelisaveta Gobecki, scenograf Nikola Teodorović; kamermani Milan Stefanović, Slavko Aleksijević, Branislav Kuzmanović, Jovan Blagojević; sekretarica režija Nada Peternek, asistent režije Branislav Drljević, režija Dejan Ćorković
* Proizvedeno 1973/74, Redakcija humorističkog programa, urednik Miodrag Marinković
 
GOSTI IZ BEOGRADA – epizoda drugog ciklusa humorističke serije Pozorište u kući. Petrovići vraćaju posetu zagrebačkim poznanicima...
* Vlastimir–Đuza Stojiljković, Stanislava Pešić, Olga Ivanović, Goran Trifunović, Ljiljana Lašić, Mia Oremović, Relja Bašić, Helena Buljan, Božidar Pavićević Longa, Vesna Đokić, Nevenka Ilijevska, Vojislav Brajović, Irfan Mensur, Zoran Stojiljković, Duda Radivojević
* Scenario Siniša Pavić, kamera Milan Stefanović, scena Nikola Teodorović, kostim Vladanka Đorđević, montaža Rihard Klajn, režija Dejan Ćorković
* Proizvedeno 1973/74, Redakcija humorističkog programa, urednik Miodrag Marinković
 
Bojana Andrić
odgovorna urednica

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уторак, 28. апр 2009, 12:56
Трезор
Закључано - Ова епизода доноси интимни портрет филмског критичара, есејисте, ТВ критичара, ТВ ствараоца Ранка Мунитића, који је неколико година био стални сарадник Редакције за културу РТС, бавећи се феноменом телевизије у емисији "Метрополис".
Емисија је снимана  на местима која дочаравају сву необичност и сложеност Мунитићеве уметничке личности. Говорећи о свом  животу, Мунитић објашњава зашто је, читавог живота био "слободњак", како је изгледао његов животни пут од Трогира, преко европских земаља до Београда, како је протекао његов сусрет са великанима филмске уметности Чарлијем Чаплином и Тарковским, како живи, који су његови успеси, како види телевизију данас...
У емисији су коришћени инсерти из филмова: "Реч" - К. Драјер, "Рубљов" - А. Тарковски и Чаплинових филмова. Инсерти из емисија са Мићом Поповићем, Јованом Живановићем и Вече са звездама са Миодрагом Петровићем Чкаљом
* Учесници: Ранко Мунитић, Лидија Божић
* Уредник серије, сценариста и саговорник Лидија Божић; сниматељи Горан Милићевић, Слободан Грче; мајстор тона Славиша Петровић, обрада звука Александар Зоричић; монтажери Наталија Николић, Иван Васић, Зорица Џабић; редитељ Драган Костић
* Премијерно емитовано 29.04.2004, Редакција програма за културу, уредник Бојан Босиљчић
РАНКО ИЗ ТРЕЗОРА - Поводом изненадне смрти публицисте и теоретичара медија Ранка Мунитића (Загреб, 3. април 1943 - Београд, 28. март 2009) кратка рекапитулација Мунитићевог учешћа у програмима "Трезора", а током наредних месеци биће репризиране и целовите емисије са Мунитићем.
У архиви "Трезора" постоји материјал који је снимљен 26. октобра 2006, а није емитован, што ће такође овог пролећа бити припремљено и емитовано, а ради се о Мунитићевим коментарима на специјалну емисију Информативног програма Филмско стваралаштво: критика и публицистика, из јануара 1979. На крају овог резимеа, репризирамо у целости видео арт који је Ранко Мунитић волео и хвалио: Премијер заклоњен келнером који је премијерно емитован 24.04.2007, а затим репризиран 08.05.2007, 22.12.2008 (текст Зорица Јевремовић, реализација Зорица Благојев и Бојана Андрић)
* Редакција за историографију ТВБ, уредница Бојана Андрић
 
уторак, 27. апр 2009, 13:07
Трезор
Бизмарк 1999 - из циклуса Наши пријатељи у свету.
Руле фон Бизмарк, члан делегације Југословенско-немачке иницијативе за мир, боравио у Србији током бомбардовања 1999. године. Новинар Миодраг Илић интервјуисао је госта из Немачке за једним столом у башти "Мадера" последњег дана маја, али после емитовања, снимак није сачуван. Захваљујући техничару Боривоју Урошевићу, и Синдикату РТС који наставио контакте са Бизмарком и другим појединцима и групама који су током бомбардовања долазили у Србију да својим присуством протествују због Нато агресије, добили смо ДВД са снимком ове емисију, коју је Руле фон Бизмарк снимио из програма (снимку недостају два минута почетка). У том интервјуи новинар Миодраг Илић добио је одговоре од свог госта на следећа питања: Да ли се у Србији, у Београду плашите бомбардовања? Каква је ваша визија Европе у XXI веку? Да ли верујете да Европа има будућност као Европска унија? Да ли је можда Европа под сувише јаком контролом Америке? Како схватате нову поделу света и политику САД која жели да се наметне? Руси су веома љути зато што их Запад све више понижава, шта мислите о том проблему? Бити директан потомак Ота Фон Бизмарка државника од кога су страховале крунисане главе Европе, може бити предност, али и оптерећење?...
* Учесници: Руле фон Бизмарк, Миодраг Илић
* Произведено јуна 1999, Редакција Информативног програма
БИЗМАРК 2009 - на молбу Редакције за историографију, Руле фон Бизмарк, руководилац базе података немачког политичког недељника "Шпигл", током приватног боравка у Београду дао је интервју нашем новинару Миодрагу Илићу. Илић је, сада, постављао  питања примерено променама које су се у протеклој декади десиле, али и неколико идентичних питања као приликом првог сусрета, маја 1999, када је Бизмарк пропутовао Србијом, као члан делегације Југословенско-немачке иницијативе за мир. Снимању су, овог пута, присуствовали и ученици другог разреда  Филолошке гимназије са својим професором Немањом Влајковићем, те искористили прилику да поразговарају са нашим гостом.
* Учесници: Руле фон Бизмарк, Бора Урошевић, Немања Влајковић, ученици Филолошке гимназије: Александра Барјактаревић, Ирина Лазић, Наташа Никић, Ана Јевтић, Јована Ђокић, Никола Ракић, Милан Ристић, Горана Ромић, Сања Стошић, Катарина Филиповић, Невена Сичевић; новинар Мија Илић
* Сниматељ Борислав Ристовић, тонски сниматељ Војислав Луковић, расветљивач Љубомир Петриш, сарадник и сниматељ на Каји Милена Јекић, организатор Гордана Грдановић, уредник Бојана Андрић 
* Снимано у Дечјем културном центру 04.03.2009, Редакција за историографију
 
 

13:07

Trezor

Bizmark 1999 - iz ciklusa Naši prijatelji u svetu.

Rule fon Bizmark, član delegacije Jugoslovensko-nemačke inicijative za mir, boravio u Srbiji tokom bombardovanja 1999. godine. Novinar Miodrag Ilić intervjuisao je gosta iz Nemačke za jednim stolom u bašti "Madera" poslednjeg dana maja, ali posle emitovanja, snimak nije sačuvan. Zahvaljujući tehničaru Borivoju Uroševiću, i Sindikatu RTS koji nastavio kontakte sa Bizmarkom i drugim pojedincima i grupama koji su tokom bombardovanja dolazili u Srbiju da svojim prisustvom protestvuju zbog Nato agresije, dobili smo DVD sa snimkom ove emisiju, koju je Rule fon Bizmark snimio iz programa (snimku nedostaju dva minuta početka). U tom intervjui novinar Miodrag Ilić dobio je odgovore od svog gosta na sledeća pitanja: Da li se u Srbiji, u Beogradu plašite bombardovanja? Kakva je vaša vizija Evrope u XXI veku? Da li verujete da Evropa ima budućnost kao Evropska unija? Da li je možda Evropa pod suviše jakom kontrolom Amerike? Kako shvatate novu podelu sveta i politiku SAD koja želi da se nametne? Rusi su veoma ljuti zato što ih Zapad sve više ponižava, šta mislite o tom problemu? Biti direktan potomak Ota Fon Bizmarka državnika od koga su strahovale krunisane glave Evrope, može biti prednost, ali i opterećenje?...

* Učesnici: Rule fon Bizmark, Miodrag Ilić

* Proizvedeno juna 1999, Redakcija Informativnog programa

BIZMARK 2009 - na molbu Redakcije za istoriografiju, Rule fon Bizmark, rukovodilac baze podataka nemačkog političkog nedeljnika "Špigl", tokom privatnog boravka u Beogradu dao je intervju našem novinaru Miodragu Iliću. Ilić je, sada, postavljao  pitanja primereno promenama koje su se u protekloj dekadi desile, ali i nekoliko identičnih pitanja kao prilikom prvog susreta, maja 1999, kada je Bizmark proputovao Srbijom, kao član delegacije Jugoslovensko-nemačke inicijative za mir. Snimanju su, ovog puta, prisustvovali i učenici drugog razreda  Filološke gimnazije sa svojim profesorom Nemanjom Vlajkovićem, te iskoristili priliku da porazgovaraju sa našim gostom.

* Učesnici: Rule fon Bizmark, Bora Urošević, Nemanja Vlajković, učenici Filološke gimnazije: Aleksandra Barjaktarević, Irina Lazić, Nataša Nikić, Ana Jevtić, Jovana Đokić, Nikola Rakić, Milan Ristić, Gorana Romić, Sanja Stošić, Katarina Filipović, Nevena Sičević; novinar Mija Ilić

* Snimatelj Borislav Ristović, tonski snimatelj Vojislav Luković, rasvetljivač Ljubomir Petriš, saradnik i snimatelj na Kaji Milena Jekić, organizator Gordana Grdanović, urednik Bojana Andrić 

* Snimano u Dečjem kulturnom centru 04.03.2009, Redakcija za istoriografiju

 

 

Trezor

utorak, 28. apr 2009, 12:56
 

Trezor

Zaključano - Ova epizoda donosi intimni portret filmskog kritičara, esejiste, TV kritičara, TV stvaraoca Ranka Munitića, koji je nekoliko godina bio stalni saradnik Redakcije ...

 

http://www.rts.rs/page/tv/sr/news/21/RTS+2.html

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27. April 2009

Puderzucker und roter Pfeffer

Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Dietmar Bartsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Statement als Video-Datei
 

Einen schönen guten Tag. Zunächst ist heute Jupp Heynckes viel Glück zu wünschen, denn in Bayern haben Ministerpräsidenten und Fußballtrainer neuerdings kurze Halbwertzeiten. Deshalb viel Glück für ihn.

Ich möchte zu sechs Punkten etwas sagen. Zunächst als erstes eine Bemerkung zu dem Volksentscheid in Berlin. Hier ist – wie Sie wissen – ProReli gescheitert. Es hat eine vergleichsweise geringe Beteiligung gegeben, und es hat eine Mehrheit und einen großen Erfolg für das Bündnis ProEthik gegeben. Das ist auch ein Erfolg des Berliner Landesverbandes. DIE LINKE kann stolz sein, auch auf ihre Kampagne. Ich hoffe, dass das Ergebnis auch ein Anlass ist, wieder in einen offen Dialog mit den Kirchenvertreterinnen und -vertretern zu kommen, dass es eine Mitgestaltung bei der Ausgestaltung des Ethikunterrichtes gibt.

Ich will an dieser Stelle hervorheben, dass Berlin führend in Fragen direkter Demokratie ist. Das will ich hier betonen, vor allem vor dem Hintergrund der interessanten Äußerung des ansonsten bisher nicht als Verfechter direkter Demokratie in Erscheinung getretenen Ex-BDI-Chef Henkel, der heute auf einen „Nachholbedarf an direkter Demokratie“ in Deutschland aufmerksam gemacht hat. Das kann ich nur unterstreichen, vor allem, weil er diese Einschätzung mit dem Lissabonner Vertrag verbunden hat.

Ich möchte als zweites dann zu der Vorstandssitzung kommen. Auf der Vorstandssitzung hat natürlich der Wahlkampf die zentrale Rolle eingenommen. Wir haben am Freitag vor der Vorstandssitzung unsere Großflächen- und Plakatkampagne vorgestellt. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt vollzogen. Heute startet DIE LINKE ihre Online-Community linksaktiv.de. Das ist ein besonderes Forum, und ich kann Sie einladen, so Sie möchten, im Anschluss an die Pressekonferenz dann in das WahlQuartier zu kommen, wo wir Ihnen das gerne präsentieren. Das ist für uns ein Angebot, dass in die Wahlkampagne eingebunden ist. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es heute nach dem Start bereits 200 Menschen gibt, die sich daran beteiligen. Für jemanden im fortgeschrittenen Alter ist es immer wieder erstaunlich, wie schnell das denn geht.

Ich will, was den Wahlkampf betrifft, sagen – unsere Botschaften sind Ihnen bekannt - wir werden die Themen soziale Gerechtigkeit, das Thema Frieden und Abrüstung, ein europäischer Mindestlohn in den Mittelpunkt stellen. Der Vorstand ist ausgesprochen zuversichtlich, was unser Wahlergebnis betrifft. Ich will klar und deutlich sagen, wir sehen noch nicht als entschieden an, wer die dritte Kraft am Wahlabend des 7. Juni sein wird. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf hat natürlich auch die Diskussion zum Bundestagswahlprogramm eine Rolle gespielt. Diese ist ja auch medial gut begleitet worden. Ich möchte nochmal ausdrücklich betonen, dass es deutlich mehr Zustimmung als Kritik an dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms gibt. Es hat über 100 Änderungsvorschläge mit vielen Einzelvorschlägen gegeben. Das alles wird jetzt aufgenommen, und wir werden am 10. Mai im Parteivorstand den Entwurf des Bundestagswahlprogramms verabschieden. Das macht DIE LINKE natürlich in einer besonderen demokratischen Art und Weise. Das ist auch gut so. Und ich will unterstreichen: Die einen sprechen von einem "Puderzuckerentwurf", und man bräuchte mehr roten Pfeffer. Ich bin mit beidem einverstanden. Es muss nur die Garnierung zum richtigen Hauptgericht sein. Puderzucker beim Kuchen und den roten Pfeffer bitte eher zum Steak.

Drittens spielte im Vorstand die weitere strukturelle und politische Entwicklung der Partei eine Rolle. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie die Entwicklung auch nach dem Wahljahr 2009 laufen wird. DIE LINKE hat bekanntermaßen die Parteienlandschaft verändert. Wir haben als Partei steigende Mitgliederzahlen, unverändert wie in den vorigen Monaten. Zum 31. Dezember 2008 lag nach vorläufigen Zahlen die Mitgliederzahl bei 75.618 Mitgliedern. Es ist so, dass das Verhältnis Ost-West bei ca. 49.000 im Osten und ca. 26.000 im Westen liegt. Ich will nochmal betonen: Damit geht die Entwicklung zur gesamtdeutschen Partei weiter voran. Wir haben die größten Mitgliederzuwächse in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Es gab auch eine Übersicht über die Anzahl von Landtagsabgeordneten, BürgermeisterInnen u. ä. Wir haben 181 Landtagsabgeordnete. Da ist DIE LINKE bereits jetzt auf dem dritten Platz. Wir haben 199 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister und Landräte. Demnächst werden wir dann die oder den 200. bei uns begrüßen können.

Viertens: DIE LINKE wird die Demonstration der Gewerkschaften am 16. Mai in Berlin unterstützen. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, an dieser Demonstration teilzunehmen, die ja auch eine Fortsetzung der Aktivitäten zum 28.3. ist. „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursachter müssen zahlen.“ ist das Motto und diesem kann sich DIE LINKE nur klar und ausdrücklich anschließen.

Eine fünfte Bemerkung will ich zu der aktuellen Diskussion um Bad Banks und den Bundeshaushalt machen. Das ist schon ein einigermaßen kurioses Ding. Die Bundesregierung hat die ersten drei Jahre immer sehr laut und deutlich gesagt, sie will sich an zwei Dinge messen lassen: a) an der Senkung der Arbeitslosenzahl und b) an der Haushaltspolitik. Nun ist es bei den Arbeitslosen so – ich will heute nicht darauf eingehen, wir haben in dieser Woche noch die Verkündung der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Aber das zweite ist die Haushaltsfrage. Herr Steinbrück hatte immer das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zumindest für das nächste Jahr ein einstelliges Defizit. Inzwischen ist es so, dass jeden Tag eine neue Zahl durch die Gegend geistert. Mal waren es 37 Milliarden, dann 50 Milliarden – wie er jetzt sagt. Das ist völlig unseriös und unsolide für einen Finanzminister. Ich erwarte, dass gerade in der Finanzkrise transparent und klar gesagt wird, wie die Situation ist. Man kann nicht jeden Tag im Kanzleramt neue Entscheidungen zulasten der Menschen in diesem Land treffen, denn die werden als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Deshalb ist Klarheit notwendig. Hier kann ein Herr Steinbrück nicht jeden Tag mit neuen Ideen aufwarten. Die Menschen müssen wissen, in welche Richtung die Entwicklung geht. Ich rate dringend, auch einmal in der Haushaltspolitik über Einnahmen nachzudenken. Eine Millionärssteuer in dieser Situation ist nicht nur nicht abwegig, sondern sie sollte dringend von der Bundesregierung, und zwar vor den Bundestagswahlen, ins Auge gefasst werden.

Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet zu den Prognosen von Instituten, die wir lesen konnten, dass eine Rentenkürzung droht. Zunächst muss man konstatieren, dass es fünf Jahre lang faktische Rentenkürzungen gegeben hat. Es hat bis zu diesem Jahr keine Erhöhung gegeben. Jetzt gibt es eine zum 1. Juli, was natürlich gar nichts mit den Wahlkämpfen zu tun. Und jetzt wird prophezeit, dass es im nächsten Jahr erstmalig eine Rentenkürzungen geben kann, und zwar in einer Größenordnung, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner spürbar wäre. Es wäre die erste Rentenkürzung seit 1957 überhaupt. Ich kann auch da nur klar und deutlich sagen, ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie transparent und öffentlich macht, was die Menschen zu erwarten haben, und zwar vor der Wahl. Nicht, dass es ein böses Erwachen gibt. DIE LINKE hat ihre Vorschläge, was die Rentenfrage betrifft, gemacht. Wir wollen eine Mindestsicherung, die bei 800 € liegt. Wir wollen keine Leistungskürzung für die Rentnerinnen und Rentner. Gerade in einer Situation, wo man so schnell Schirme für Banken, Bad Banks u.ä. schafft, muss es auch möglich sein, dass für die Schwächeren in dieser Gesellschaft – da meine ich jetzt die Hartz-IV-Bezieher – aber auch für Rentnerinnen und Rentner genügend Geld da ist, dass es nicht zur Kürzungen führt. Die Menschen brauchen, gerade angesichts der Krise, eine handlungsfähige Regierung. Das Wochenende war wiederum ein Ausweis, dass diese Regierung nicht mehr handeln kann. Jeden Tag wird etwas Neues erzählt, aber wirklich gehandelt wird nicht.

Dankeschön!
 

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Warum dauert es so lange, bis Hamburgs U- und S-Bahnhöfe endlich barrierefrei sind? Darüber stritt die Bürgerschaft gestern. Joachim Bischoff (Linke) ...
Hamburger Abendblatt - 2009/04/23 - 04:06:36

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Berlin - Der Bundestag setzt am heutigen Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate ein. FDP, Grüne und Linke ...
net-tribune.de - 2009/04/23 - 08:24:33

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Gesellschaft

Gedenktag für die Genozidopfer im II Weltkrieg

22.04.09

In Serbien wird der Gedenktag für die Genozidopfer im II Weltkrieg begangen und die zentrale Gedenkfeier wurde auf dem Platz des einstigen Lagers Staro Sajmiste (Altes Messegelände) in Belgrad abgehalten. Der Gedenktag für die Opfer des Genozids, der Serben, Juden und Roma, in unserem Land während des Zweiten Weltkrieges wurde 1992 durch das Gesetz über die Gründung des Museums für die Opfer des Genozids eingeführt. Ein Beitrag von Djuro Malobabic.

 Serbien lehne entschlossen jede Form von Neonazismus, Antisemitismus und Hass ab, teilte der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Rasim Ljajic bei der Gedenkfeier in Staro Sajmiste mit. Er betonte, Serbien sei dem Prinzip des Antifaschismus treu, und hob hervor, dass Belgrad keine Versuche der Umschreibung der Geschichte zulassen werde.
Der nationale Gedenktag für die Opfer des Genozids wird als Erinnerung an den 22. April vor 64 Jahren begangen, als sich fast tausend Gefangene zum Durchbruch des KZ-Lagers Jasenovac und der Befreiung dieser Todesstätte 1945 entschlossen hatten. Das System der Konzentrationslager „Jasenovac“ diente für die Vernichtung von Nicht-Kroaten und umschloss mehrere Standorte auf dem Territorium der heutigen Republik Kroatien und der Republik Bosnien-Herzegowina. Die genaue Opferzahl wurde nie festgestellt und laut Ermittlungen der staatlichen Kommission der damaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und des Zentrums „Simon Wiesenthal“ wurden dort mindestens 500.000 Serben, 80.000 Roma, 35.000 Juden und ungefähr 10.000 Antifaschisten unterschiedlicher Nationalitäten ermordet. Jasenovac ist das dritte Lager in der Welt nach der Zahl der Opfer, bekannt auch als das „serbische Auschwitz“ und der Ustascha-Staat übertraf die Nazis in den Foltermethoden und daran, dass er als einziger spezielle Lager für Kinder hatte. Im Unabhängigen Staat Kroatien –NDH wurden in den vier Jahren des Krieges über 74.000 Kinder liquidiert, während in den Lagern mehr als 30.000 weilten, von denen etwa 20.000 getötet wurden, im Alter von nur einigen Monaten bis 14 Jahren.
Das meist berüchtigte Lager auf dem Territorium des okkupierten Serbien „Sajmiste“ wurde von der deutschen Gestapo errichtet, entlang dem linken Ufer der Save neben der Bahnbrücke in Belgrad, auf dem Territorium unter dem Marionettenstaat NDH. Am Anfang war das Lager nur für die Juden aus Serbien gedacht und später auch für Serben, Roma und Antifaschisten – der Angehörigen der Partisanen und Tschetniks. Vom Oktober 1941 bis Juli 1944 starben in diesem Lager oder wurden in Jajince und auf anderen Schafotte in der Umgebung von Belgrad 32.000 Serben, 8.000 Juden und 5.000 Roma hingerichtet. Über 50.000 Menschen wurden in die Todeslager Banjica, Trepca, Jasenovac und weiter nach Norwegen, Griechenland, Deutschland, Polen und Österreich weggeführt und kamen nie zurück. Am Gedenktag für die Opfer des Genozids wurde in allen Kirchen der Serbisch-Orthodoxen Kirche eine Totenmesse gehalten, im Land und Ausland. Dadurch ist Serbien einer der seltenen demokratischen Staaten, die auf Empfehlung der Vereinten Nationen für die unschuldigen Opfer eines der tragischsten Kriege in der Weltgeschichte einen Gedenktag eingeführt haben.

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Ljajic: Serbien weist jede Form des Neonazismus und des Antisemitismus zurück

 

22.04.09 16:42

 Serbien weise jede Form des Neonazismus, Antisemitismus und des Hasses entschlossen zurück, hat der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Rasim Ljajic, anlässlich des Begehens des Tages der Erinnerung an die Opfer des Genozids im 2. Weltkrieg mitgeteilt. Ljajic hat hervorgehoben, dass Serbien für die Achtung der Prinzipien des Antifaschismus entschlossen sei und keine Versuche der Neuschreibung der Geschichte annehme. Anlässlich des Tags der Erinnerung hat der Metropolit von Montenegro und dem Küstenland, Amfilohije, in der Belgrader Kathedralkirche eine Gedenkfeier für die Opfer des berüchtigten KZ der Ustascha Jasenovac abgehalten. Der Tag der Erinnerung an die Opfer des Genozids, den im 2. Weltkrieg die kroatischen Ustascha zurzeit der sog. NDH und die deutschen Nazis an Serben, Roma und Juden begangen haben, wird am 22. April begangen, als vor 64 Jahren etwa eintausend Gefangene ihre Befreiung aus den KZ Jasenovac gestartet haben, in dem über 700.000 Serben, Roma und Juden auf die schrecklichste Weise ermordet wurden.

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Tadic: das internationale Recht auf der Seite Serbiens

22.04.09 16:34

 Der serbische Präsident Boris Tadic drückte die Überzeugung aus, dass in der Frage der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo das internationale Recht auf der Seite Serbiens sei und dass die Einreichungen der Rechtsexperten und –Teams verschiedener Regierungen, die sich vor dem IGH auf die Seite Belgrads stellen werden, von höchster Qualität sein werden. Nicht die Zahl der Länder sei ausschlaggebend, sondern die Argumentation dieser Dokumente, erklärte Tadic im Palast Serbiens nach der Vorstellung des nationalen Programms der Bekämpfung von Krebs. Der Präsident Serbiens sagte, es sei möglich zu erwarten, dass der IGH am Kosovo-Fall mindestens ein Jahr arbeiten werde. Man sollte keine Zweifel darüber haben, dass es auch politische Druckausübung von Staaten geben werde, die die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, aber wir seien absolut davon überzeugt, dass der IGH das höchst mögliche Niveau an Unabhängigkeit und rechtlichem Zugang in dieser Frage zeigen werde, betonte Tadic.

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„Zeri“: Serbien hat einige Staaten davon überzeugt, nicht vor dem IGH in Den Haag zu erscheinen

22.04.09 16:27

 Das Blatt „Zeri“ aus Pristina schreibt, dass Serbien einige Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, die das Kosovo anerkannt haben, davon überzeugt hätte, am Prozess über die Bestimmung der Legalität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Provinz vor dem IGH in Den Haag nicht teilzunehmen. Das Blatt veröffentlicht in der Rubrik „Exklusiv“, dass Belgrad Kroatien, Mazedonien und Montenegro davon überzeugt hätte, die Unabhängigkeit des Kosovo in  Den Haag nicht zu verteidigen, und erinnert daran, dass diese drei ehemalige jugoslawische Republiken die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt haben.  „Zeri“ präzisiert, dass der Chef der serbischen Diplomatie, Vuk Jeremic, Skoplje, Podgorica und Zagreb davon überzeugt hätte im Verfahren in Den Haag bei Seite zu bleiben und kein relevantes Material für die Erörterung dieses Falls einzureichen. Slowenien ist der einzige Staat auf dem Gebiet der ehemaligen SFR Jugoslawien, der dem Kosovo in diesem Fall helfen wird, überträgt das Blatt.

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Den Haag: 35 Länder haben dem IGH Einreichungen zugestellt

22.04.09 16:21

 Der IGH in Den Haag hat mitgeteilt, dass 35 UN-Mitgliedsländer Einreichungen im Verfahren für die Bestimmung der Legalität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Kosovo und Metohija innerhalb der vorgesehenen Frist zugestellt haben. Dokumente haben, neben Serbien, Tschechien, Frankreich, Zypern, China, die Schweiz, Rumänien, Albanien, Österreich, Ägypten, Deutschland, die Slowakei, Russland, Finnland, Polen, Luxemburg, Libyen, Großbritannien, die USA, Spanien, der Iran, Estland, Norwegen, Holland, Slowenien, Lettland, Japan, Brasilien, Irland, Dänemark, Argentinien, Aserbaidschan, die Maldiven, Sierra Leone und Bolivien zugestellt. Die Frist für die Zustellung der Einreichungen ist am 17. April abgelaufen.

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Jeremic: Was auch immer der IGH entscheiden sollte, wir werden das Kosovo nicht anerkennen

22.04.09 16:13

 Der serbische Außenminister Vuk Jeremic drückte die Erwartung aus, dass der IGH in Den Haag, bezüglich der Sezession von Kosovo und Metohija, eine Entscheidung zugunsten der Erhaltung der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens treffen werde, und teilte mit, dass die Regierung in Belgrad das Kosovo um keinen Preis anerkennen werde. Jeremic erinnerte daran, dass der IGH zum ersten Mal die Legalität eines Sezessionsaktes bewerte, und betonte, dass sich die Sachen zukünftig so entwickeln werden wie das Gericht im Kosovo-Falle entscheiden werde. Jeremic hat für „Blic“ hervorgehoben, dass er sich kein 21. Jahrhundert vorstellen könne, in dem ein Akt der Sezession dem freien Willen ethnischer Gemeinschaften überlassen sei, die der Ansicht seien, dass ihre Menschenrechte von der Hauptstadt nicht entsprechend behandelt werden.

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Tschurkin: nicht die Fehler wie im Kosovo-Fall machen

22.04.09 16:04

 Der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Vitali Tschurkin, rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, nicht die Fehler zu wiederholen, die bei der Vermittlung in der Lösung des Kosovo-Konflikts begangen worden seien. Während einer Vermittlung sollte man keine einseitigen Lösungen aufzwingen, und auch nicht Anlass dafür geben, dass der Vermittler irgendwelcher Vorurteile und Voreingenommenheit gegenüber einer Seite verdächtigt werde, sagte Tschurkin gestern Nacht bei der Sitzung des Sicherheitsrates, die der Lösung von Konflikten in der Welt gewidmet war. Es wäre genug uns der Lösung der Kosovo-Frage zu erinnern, hob Tschurkin hervor. RIA Novosti erinnert daran, dass Moskau die Voreingenommenheit des ehemaligen UN-Sondergesandten für Kosovo, Martti Ahtisaari, mehrmals kritisiert hätte. Sein Plan hat die Meinung der serbischen Seite nicht in Betracht gezogen und die Unabhängigkeit des Kosovo, unter Verletzung der Prinzipien der territorialen Ganzheit und der Souveränität eines UN-Mitgliedstaates, vorweggenommen, führt die russische Agentur an. 

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                            Dienstag, 21. April 2009

 

Von Serbien gesuchter Neofaschist in Italien festgenommen

http://www.otz.de/otz/otz.wirtschaft.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z7294IL571763.csv&kategorie=&catchline=%2Fspezial%2Frecht_justiz&other=&dbserver=1

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Jugoslawien schon vergessen?

Mein Politik-Blog

Infoportal Net News

http://juliehamburg.wordpress.com/2009/04/16/jugoslawien-schon-vergessen/

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10 Jahre NATO-BOMBARDIERUNG

24. März 2009

Die Reden von der Belgrader Veranstaltung kannst du hier finden

http://narodnipokretsrbije.org/
http://www.youtube.com/view_play_list?p=6F6F7177A4D93EEF

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SLOBODAN MILOSEVIC-POSLEDEN POZDRAV

http://www.youtube.com/watch?v=C0tX-ExbkSw

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10 Jahre seit dem Beginn der NATO-Bombenangriffe

24.03.09

Am heutigen Tag vor zehn Jahren haben 19 Mitgliedsländer der NATO Allianz die Luftangriffe auf die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien gestartet, unter der Ausrede, dass wegen Belgrad die Verhandlungen in Rambouillet und Paris über den zukünftigen Status von Kosovo und Metohija gescheitert wären. Während der 78 Tage der militärischen Aktion „Barmherziger Engel“, zum ersten Mal in der Geschichte ohne einen direkten Beschluss des Weltsicherheitsrates, kamen 1002 Angehörige der jugoslawischen Armee und Polizei und ungefähr 2500 Zivile ums Leben, unter denen auch 88 Kinder, und über 6000 Menschen wurden schwer oder leichter verletzt. Ein Beitrag von Mirjana Nikolic.

 Bei den indirekten Verhandlungen in Frankreich mit der Delegation der Kosovo-Albaner lehnten die serbischen Regierungsvertreter mit Slobodan Milosevic an der Spitze den militärischen Annex des Vertrages ab, welcher, wie gedeutet wurde, die Okkupation des Landes bedeuten würde. Das serbische Parlament entschied am 24. März 1999, dass fremde Truppen nicht das Land betreten können, und am gleichen Abend um 19.45 Uhr begann die NATO ihren Lufteinsatz mit Lenkflugraketen und der Luftflotte auf dem ganzen Gebiet von Serbien und Montenegro. Als direkter Anlass für die Bombenangriffe dienten die Kämpfe der Polizei und der terroristischen Befreiungsarmee des Kosovo im Dorf Racak am 15. Januar 1999, als der Leiter der Beobachtungsmission der OSZE William Walker, vor einer offiziellen Ermittlung, die vorgefundenen 45 toten Albaner als Opfer eines Massakers an unschuldigen Zivilen nannte. Die offiziellen Vertreter Serbiens behaupteten, in Racak hätte die Polizei gegen albanische Terroristen gekämpft. Das angebliche Massaker von Racak ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.

 Während der Operation wurden 2300 Luftangriffe auf 995 Objekte im ganzen Land durchgeführt und 1150 Kampfflugzeuge lancierten etwa 420 000 Körper von insgesamt 22000 Tonnen Masse. NATO lancierte 20 000 große Körper, unter denen 1300 Lenkflugraketen waren und nicht nur auf militärische Ziele, sondern auch auf zivile. 37 000 der heute verbotenen „Kassettenbomben“ mit 350 000 Kassettenunterkörpern wurden geworfen. Darüber hinaus setzte die Nordatlantische Allianz im Krieg gegen Serbien auch verbotene Waffen ein – nämlich Munition mit abgereichertem Uran. Laut angaben der Armee Jugoslawiens wurden zwischen 30 und 50 Tausend Stück dieser äußerst gefährlichen Munition auf 112 Orten verstreut, größtenteils in Kosovo und Metohija. 54 Objekte der Verkehrsinfrastruktur wurden vernichtet und 148 Wohnobjekte, die chinesische Botschaft in Belgrad, etwa 300 Schulen, mehrere Dutzend Krankenhäuser und 176 Kulturdenkmäler wurden mehr oder weniger beschädigt. Das Drittel der elektro-energetischen Kapazität des Landes wurde zerstört, die Raffinerien in Pancevo und Novi Sad wurden bombardiert. Abhängig von der Methodologie schätzt man den Sachschaden auf zwischen 30 und 100 Milliarden Dollar. Fast alle Sender der Radio-Television Serbiens wurden vernichtet, einschließlich des Turms auf dem Avala-Berg, und um 2.06 Uhr nach Mitternacht, am 23. April, wurde auch das Gebäude der Radio-Television Serbiens in der Aberdareva Straße getroffen und 16 Arbeiter kamen dabei ums Leben und vier wurden schwer verletzt. 
Im Krieg gegen den unmessbar überlegenen Feind schaffte es die jugoslawische Luftabwehr zwei NATO-Flugzeuge zu zerstören und drei Soldaten gefangen zu nehmen. Ferner wurden 14 NATO Panzer, 17 Transportfahrzeuge und 20 Artilleriegeräte vernichtet.

 Die Bombardierung wurde mit der Verabschiedung der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates am 10. Juni 1999 beendet, nachdem einen Tag zuvor die Vertreter der Armee der BRJ und der NATO in Kumanovo ein militärisch-technisches Abkommen über den Rückzug der Truppen der Armee Jugoslawiens und den Einzug der NATO-Truppen in die südserbische Provinz unterzeichnet hatten. Nach Kosovo und Metohija wurden 37 200 Soldaten der KFOR aus 36 Ländern geschickt, mit der Aufgabe, den Frieden zu bewahren und eine sichere Umgebung und die Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Die vorübergehende Verwaltung der UN und die Friedenstruppen schafften es nicht, diese Mission erfolgreich zu verwirklichen und die übrig gebliebenen 120 000 Nichtalbaner im Kosovo leben immer noch in Angst, unter Druck und Bedrohungen und ohne grundlegende Rechte und Freiheiten. Über 250 000 Serben mussten ihre Heime im Kosovo verlassen, zahlreiche serbische Dörfer wurden niedergebrannt und viele Heiligtümer zerstört. Nur in den ersten fünf Monaten der internationalen Mission wurden im Kosovo über 400 Kosovo-Serben umgebracht und mehrere Hundert wurden entführt und gelten als tot. Die Täter wurden niemals entdeckt und die Führungsleute der damaligen Befreiungsarmee des Kosovo sind auch heute auf den führenden politischen Funktionen der vorübergehenden Kosovo-Administration.
Die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo haben unter den ersten die USA und die meisten NATO-Länder anerkannt, so dass viele Analytiker nach zehn Jahren behaupten, dass die Bombardierung Jugoslawiens von Beginn an die Gründung eines neuen Staates auf dem Balkan zum Ziel hatte.

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junge Welt vom 26.03.2009

 

Thema

Jutta Ditfurth

Neue Kriegspartei

Der Weg der Grünen in die NATO

Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. In Krankenhäusern fiel der Strom aus, Strahlenbehandlungen gegen Krebs wurden abgebrochen, Brutkästen abgestellt und Dialysegeräte abgeschaltet.

Die NATO flog in 78 Kriegstagen 38000 Lufteinsätze und warf 9160 Tonnen Bomben ab. Ihre Luftangriffe verwandelten Chemiefabriken und Petroleumraffinerien in Giftbomben. Phosgen schädigte die Atemwege, krebserregende Dioxine reicherten sich in menschlichen Körpern an. Quecksilber, Zink, Kadmium und Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Jugosla­wien hatte der NATO vor dem Krieg sogar einen Plan der chemischen Anlagen gegeben, um vor den Folgen eventueller Angriffe zu warnen, aber die NATO bombardierte auf Basis dieses Plans. In 100 Flügen mit A-10-Flugzeugen feuerte die NATO außerdem rund 31000 Geschosse mit insgesamt zehn Tonnen abgereichertem Uran auf Jugoslawien ab. Eine »strahlende« humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen oder Greenpeace. Der Preis der »Realpolitik«

Keine Partei kommt in Deutschland an die sogenannte Macht, ohne mit grundlegenden linken Positionen zu brechen, sie muß den Antikapitalismus abwerfen und der NATO Treue schwören. Das haben wir seit 1945 bei der SPD beobachten können, dann bei den Grünen und aktuell bei der Linkspartei. Nur die Verlaufsformen sind unterschiedlich.

Die Grünen entsprangen den neuen sozialen Bewegungen und hatten ihre Wurzeln in der Anti­atom- und in der Friedensbewegung. Zwischen 1989 und 1991 traten wegen ihrer Rechtsentwicklung rund 10000 Mitglieder aus. Die meisten waren linke Aktivisten. Sie wurden durch neue Mitglieder ersetzt, die größtenteils auch in die FDP hätten eintreten können.

Dabei hatte alles ziemlich pazifistisch angefangen. In ihrem ersten Parteiprogramm (1980) wollten die Grünen die Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt sofort auflösen, »einseitig« abrüsten und die Bundeswehr abbauen. Im »Friedensmanifest« (1981) lehnten sie den Einsatz der Bundeswehr sogar für den Fall ab, daß die Bundesrepublik militärisch angegriffen werden würde. 1983 beschlossen sie »die Auflösung der beiden Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt. Wir müssen raus aus der NATO.« Das wiederholten die Grünen bei der Bundestagswahl 1987: »Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließliche Aufhebung dieses Bündnisses unabdingbar ist, um Frieden zu schaffen. Die NATO ist nicht reformierbar.« Die Grünen erhielten das bis dahin höchste Wahlergebnis von 8,3 Prozent.

Aber inzwischen hatte der rechte Parteiflügel, die »Realos«, begonnen, hinter dem Rücken der Partei mit der SPD zu kungeln. Petra Kelly mißtraute ihnen: »Die NATO ist für die Realos plötzlich fast ein Friedensbündnis. Das bedeutet die Preisgabe gewaltfreier Politik.« Aber die Realos gaben das noch nicht offen zu. 1988 behauptete Joseph Fischer in einem stern-Streitgespräch, daß er aus den Grünen »Reißaus nehmen würde«, wenn die Partei eines Tages in die NATO integriert sei und das staatliche Gewaltmonopol akzeptierte.

Daniel Cohn-Bendit war seit Beginn der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre für eine militärische Intervention gewesen. Als einer der ersten betrieb er die Relativierung, er verglich die Situation im belagerten Gorazde mit der der Juden im Warschauer Ghetto und forderte eine militärische Intervention (siehe FAZ v. 21.4.1994). Anfangs repräsentierte Cohn-Bendit noch eine kleine bellizistische Minderheit, eine mit rassistischer Schlagseite. Auf einer grünen Bundesversammlung im Oktober 1993 brüllte er, man müsse Truppen nach Bosnien schicken, denn die bosnischen Muslime seien Teil der europäischen Kultur: »Menschen von unserem Blut«.

Theatralischer Schaukampf

Bald inszenierten Cohn-Bendit und Fischer einen theatralischen Schaukampf, der auf die Parteibasis und auf die grünen Wähler wirken sollte. Fischer lehnte, im Gegensatz zu Cohn-Bendit, scheinbar immer noch jeden Einsatz bundesdeutschen Militärs auf dem Balkan ab: »Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden.« Als beschriebe er seine künftige Vorgehensweise, sagte er aber auch: »Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition (gemeint war die CDU/FDP-Koalition – J.D.) und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.«

Cohn-Bendits und Fischers öffentliche Auseinandersetzungen über die Kriegsfrage hatten das Ziel, die Grünen rechtzeitig zu den Bundestagwahlen 1998 in eine regierungsfähige – das heißt in Deutschland immer auch: militaristische – Partei zu verwandeln und dabei vormals linksalternative Parteimitglieder und Wähler mitzunehmen. Cohn-Bendit spielte, was er ist: den gewaltverliebten Kriegshetzer. Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen.

Immer schneller folgte die grüne Partei den Anforderungen des künftigen Koalitionspartners SPD, Beschluß für Beschluß, über Blauhelmeinsätze bis zum Krieg. 1995 schrieb ich: »Hat einer [bei den Grünen] noch Zweifel an der friedensstiftenden Wirkung von Krieg, wird er Schritt für Schritt in großdeutsche und nationale Logik eingebunden. Es gibt keine andere deutsche Partei, der es gegenwärtig vergleichbar erfolgreich gelingen könnte, einen skeptischen, ökologisch angehauchten und sozial noch nicht vollends skrupellosen Teil der Mittelschicht in die herrschende Politik einzubinden und mitzuziehen: heim ins Reich, notfalls in den Krieg.« Für die Unterstellung, die Grünen könnten eines Tages deutschen Militäreinsätzen zustimmen, wurde ich damals auch von Linken angegriffen und der Übertreibung beschuldigt.

Einen emotionalen Anlaß, den Fischer für den letzten Akt seines Theaters brauchte, lieferten ihm bosnische Serben, die im Juli 1995 die bosnischen UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa überrannten. Die damals nicht restlos geklärten Ereignisse – war es ein Massaker oder eine kriegerische Auseinandersetzung? – genügten Fischer, um pathetisch zu erklären: »Läuft die deutsche Linke jetzt nicht massiv Gefahr, ihre moralische Seele zu verlieren, wenn sie sich, egal mit welchen Ausflüchten, vor diesem neuen Faschismus und seiner Politik der Gewalt wegduckt?« Die grüne Klientel zeigte sich aber immer noch nicht kriegsbereit, also war auch Fischer noch nicht für den Einsatz von deutschen Truppen.

Endlich am Ziel

1998 durften die Grünen endlich mitregieren. An der Macht waren sie nicht. Schröder mochte Koch und Fischer Kellner sein und damit die interne Hierarchie zwischen den beiden geklärt, aber – um in Schröders törichtem Bild zu bleiben – die Kneipe gehörte anderen. Beide rüttelten weder an der Eigentumsfrage noch an der Mitgliedschaft in der NATO oder deren Interessen.

Dümmere Journalisten – oder solche, die ihr Publikum verarschen wollten – sorgten sich nach der Bundestagswahl 1998, ob Wa­shington einen Exrevoluzzer als Außenminister akzeptieren würde. US-Medien machten sich über die deutschen Zweifler lustig. Eine Sprecherin des State Department erklärte: »Aber die Grünen sind für uns keine unbekannte Größe, und Fischer (ist) keine Überraschung«. 1996 war Fischer in Wa­shington »bei einer Begegnung mit Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses sehr gut« angekommen (State Department). Der US-Kongreß hatte keine Bedenken gegen Joseph Fischer, vollständig domestizierte Exlinke sind manchmal sehr nützlich.

Zur Überraschung aller, die ihn kannten, behauptete Fischer, als er 1998 Außenminister geworden war: »Ich war weder gegen die USA noch gegen die NATO. Ich gehörte zu jener Handvoll, die 1985 auf dem Parteitag der Grünen gegen den ›Raus aus der NATO‹-Beschluß stimmte.« Niemand hat es gesehen, aber es ließen sich heute gewiß ein paar Fischer’s Friends finden, die ihm das, wie gewünscht, bestätigen.

Fischer wurde 1998 Außenminister und verkündete im Stile Kaiser Wilhelms II.: Ich kenne keine grüne, ich kenne nur noch deutsche Außenpolitik. »Die Außenpolitik Deutschlands« habe sich »durch die neue Bundesregierung (…) in ihrem Kern« nicht verändert, lobte denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer beherzigen – ihrem Kontinuitätsversprechen folgend – die Prinzipien außenpolitischen Handelns, wie sie Kohl in Erz gegossen hatte.«

»Nur eine Formalität«

Am 16. Oktober 1998, faßte der alte Bundestag mit Zustimmung der neu gewählten Abgeordneten einen Vorratsbeschluß, sich an eventuellen NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien zu beteiligen. Fischer empfahl den grünen Abgeordneten die Zustimmung. Nur neun von 48 Grünen stimmten noch gegen den Krieg. Ich kommentierte: »Von deutschem Boden kann wieder ein Krieg ausgehen. Die NATO hat eine rotgrüne Kriegsregierung auf Abruf.« (ND v. 14.11.1998) Wieder wurde ich der Übertreibung geziehen. Fünf Monate später begann der Krieg.

Fischer jammerte später: »Fünfzehn Minuten blieben uns [am 12. Oktober 1998], um eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden«. Das ist natürlich auch nicht wahr. Entschieden war die Frage schon bei einem Besuch von Fischer und Kanzlerkandidat Schröder in Washington gleich nach der Bundestagswahl. Am 9. Oktober 1998, sie waren noch nicht vereidigt, besuchten Gerhard Schröder und Joseph Fischer Washington. Noch vor der Begegnung mit William Clinton erklärten Schröder und Fischer, daß sie bereit seien, die Politik der alten Regierung fortzusetzen – auch gegen Jugoslawien. Die deutsche Entscheidung zum NATO-Krieg wurde gleich nach dem Gespräch mit Clinton gefällt. Noch am selben Abend legitimierten die NATO-Botschafter in Brüssel den Krieg juristisch. Als am 12. Oktober der NATO-Rat zusammentrat, handelte es sich »nur noch um eine Formalität«.

Fischers Schleimspur

Fischer kam ohne Hausmacht ins Auswärtige Amt. Vom ersten Moment an hinterließ er eine breite Schleimspur und unterwarf sich dem Apparat der herrschenden Ministerialbürokratie. Er unterstützte Eliteschulen für Diplomatenkinder. »Selbst über die Steuervorteile der Diplomaten hielt Fischer seine schützende Hand, aus der ihm seine Leute seither fressen«, verriet Die Zeit. Auch das Lob der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war für einen angeblichen Linken vernichtend: »Den dicksten Stein hat Fischer aber bei den Diplomaten im Brett, weil er sich erfolgreich für die volle Beibehaltung der bisherigen Auslandszulage gegenüber dem Koalitionspartner einsetzte. Beim Geld fängt die Freundschaft an.« Fischer »ließ selbst enge Vertraute seines Vorgängers an ihrem Platz« und besetzte zentrale Botschafterstellen mit Vertrauten der Kohl-Regierung.

Der Druck der USA auf die deutsche Regierung wurde größer. Andere Methoden, Jugoslawien zu unterwerfen, waren erfolglos geblieben. Die NATO betrachtete Jugoslawien als »Riegel« vor ihren Interessen in Zentralasien. Es hatte Versuche gegeben, diesen Riegel »friedlich« zu sprengen, mit allen Mitteln zivilgesellschaftlicher Nötigung. Man destabilisierte – mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) – die jugoslawische Wirtschaft. Man bot Weltbank-Kredite,1 sofern Jugoslawien sich unterwerfe.

Greuelpropaganda

US-Außenministerin Madeleine Albright verlangte im Januar 1999, Milosevic endlich mit NATO-Aktionen zu drohen. Aber die Stimmung in der deutschen Bevölkerung war noch nicht so weit. Es bedurfte des angeblichen Massakers in Racak. Der Leiter der Kosovo-Beobachtermission der OSZE, William Walker, »fand« am 16.Januar 1999 beim Dorf Racak etwa 40 Leichen in einem Graben. Er attackierte sofort in allen internationalen Medien »das serbische Massaker« an unschuldigen kosovo-albanischen Zivilisten. Walker war früher Abteilungsleiter in der US-Botschaft in El Salvador, dann, von 1988 bis 1991, Botschafter. Ihm wird vorgeworfen, verantwortlich dafür gewesen zu sein, daß den Contras in El Salvador Waffen zum Angriff gegen Nicaragua geliefert wurden. Als im November 1989 ein von den USA ausgebildetes salvadorianisches Militärbataillon in der katholischen Universität von San Salvador sechs jesuitische Priester, die Köchin und deren 15jährige Tochter ermordet hatte – die Toten wurden der Sympathie für unterdrückte Bauern »verdächtigt« –, erklärte Walker: »Solche Situationen [können] immer außer Kontrolle geraten«.

Walker prahlte jetzt damit, daß die Weltöffentlichkeit ihm und nicht den Serben glauben werde. So war es. Die Nachricht von bestialisch verstümmelten Leichen lief um die Welt und funktionierte bestens als letzter Anstoß für den Krieg. Das Massaker von Racak flog später als Inszenierung auf. Journalisten aus den USA und aus Frankreich sowie finnische Pathologen recherchierten. Kurz gefaßt war es wohl so, daß nach einer bewaffneten Auseinandersetzung getötete kosovarische UCK-Kämpfer umgekleidet und als Zivilisten ausgegeben worden waren. Der Bericht der finnischen Pathologen wurde dem deutschen Außenminister Joseph Fischer überreicht, der zu jener Zeit die EU-Präsidentschaft innehatte. Er veröffentlichte ihn nicht. Die NATO entschied aber sicherheitshalber, noch eine Legitimationsrunde für die Öffentlichkeit einzulegen. Daraufhin wurden die Verhandlungen von Rambouillet eingeschoben, mit denen Jugoslawien Bedingungen auferlegt werden sollten, die kein souveräner Staat hätte unterschreiben können (siehe jW-Thema v. 6.2.2009). Jugoslawien konnte nur Nein sagen, anderenfalls hätte es sich selbst zur Kolonie erklärt und zugestimmt, daß NATO-Truppen ganz Jugoslawien besetzen dürfen.

Wo für Außenminister Fischer in der Vergangenheit Auschwitz die Begründung gewesen war, daß deutsche Truppen auf dem Balkan nichts verloren hatten, instrumentalisierte er jetzt den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu rechtfertigen. Nur die Grünen als frühere Pazifisten und Antifaschisten konnten mit der makabren Rechtfertigung bei einem Teil des linksalternativen und pazifistisch angehauchten Bürgertums durchkommen, wegen Auschwitz müsse sich Deutschland am NATO-Krieg gegen Jugoslawien beteiligen. Helmut Kohl (CDU) oder Guido Westerwelle (FDP) wären in dieser Rolle lächerlich und undenkbar gewesen. – Hätte eine CDU/FDP-Regierung Bomben auf Belgrad werfen lassen, hätten Sternmärsche unterstützt von SPD, Grünen und Gewerkschaftspitze die Straßen der Städte verstopft.

Milosevic – Stalin – Hitler

Am 24. März 1999 begann der Krieg. Joseph »Wilhelm« Fischer behauptete, im Kosovo gebe es einen »barbarischen«, »rohen«, gar »primitiven« Faschismus. Fischer: »Es war ein wirklicher Schock, daß Milosevic bereit war zu handeln wie Stalin und Hitler: einen Krieg gegen die Existenz eines ganzen Volkes zu führen.« Und: »Die Bomben sind nötig, um die ›serbische SS‹ zu stoppen.« Heute setzt Fischer auf das schlechte Gedächtnis der Menschen, wenn er leugnet, daß er die Situation im Kosovo mit Auschwitz verglichen und dadurch relativiert hat. Aber es ist ja nachlesbar. Fischer rechtfertigte seine Zustimmung zum Krieg kurz nach dessen Beginn: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.« Dem US-Magazin Newsweek antwortete er auf die Frage: »You see a direct parallel to the Nazi era?« »I see a parallel to that primitive fascism. Obviously, the ’30s are back, and we cannot accept that.«

Natürlich war Fischer nicht allein, er hatte die übergroße Mehrheit der grünen Funktionäre und seit dem Kriegsparteitag vom 14. Mai 1999 in Bielefeld auch in Sachen Krieg die Mehrheit der Partei hinter sich.

Auch manche institutionalisierten Abteilungen der früheren Friedensbewegung, z. B. die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, entpuppten sich als Berater der NATO und gaben martialische Ratschläge für eine siegreiche Kriegführung. Die Zustimmung des rot-grünen Lagers auch in den Medien für den Krieg war so groß, daß sich die Frankfurter Rundschau weigerte, die Kritik am Auschwitz-Kosovo-Vergleich zu veröffentlichen. KZ-Überlebende mußten im April 1999 38000 D-Mark für eine Anzeige bezahlen, um überhaupt gehört zu werden. Es war ein offener Brief an Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping: »Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge – Wir Überlebenden von Auschwitz und anderen Massenvernichtungslagern verurteilen den Mißbrauch, den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem von Hitlerfaschisten im Namen der deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens.«

Mitschuld der Grünen

Die NATO machte aus einem grausamen, aber regionalen Konflikt im Kosovo einen Krieg gegen Jugoslawien. Daß Deutschland in Person seines früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1991 die Konflikte angeheizt hatte, indem es die nationale Eigenständigkeit der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien verkündete, gehört zu den vielen Tabus der neueren deutsche Geschichte.

Der Kosovo wurde zum Übungsgelände für die zur Einübung von NATO-internen Kooperationen auf europäischem Boden, für die Gewöhnung (nicht nur) der bundesdeutschen Bevölkerung an Kriege und zum Showroom für die Rüstungsindustrie. Der Krieg sollte den Weg nach Zentralasien freiräumen, ein Hindernis für die geostrategischen Interessen in der Region beseitigen.

Mitten im Krieg feierte die NATO auf ihrem Jubiläumsgipfeltreffen im April 1999 in Wa­shington ihren 50. Geburtstag. Die NATO erklärte sich zu einem Welt-Kriegsbündnis. Ihre Truppen umfaßten da schon mehr als vier Millionen Soldaten. Gegen wen sollen sie eingesetzt werden? Das neue aggressive Strategische Konzept wurde von allen 19 Mitgliedstaaten unterzeichnet, auch vom damaligen Bundeskanzler Schröder (SPD). Und über die Lippen von »Menschenrechtsminister« Fischer kam kein kritisches Tönchen. Das ist zu bedenken, wenn jetzt anläßlich ihres 60.Geburtstages gegen das Kriegsbündnis ­NATO demonstriert wird und irgendwelche Grünen die Friedensfahne schwenken, während deutsche Truppen auch mit grüner Zustimmung in Aghanistan morden.

Etwa 5 000 Menschen starben 1999 in Jugoslawien, auch durch die Mitschuld der Grünen. Das ist nicht vergessen.



1 1996 lancierte die USA z.B. die »Southeast European Cooperative Initiative« (SECI). Ziel: Die totale Integration aller Donauanrainer in den Kapitalismus, das volle Programm: Marktwirtschaft, Vertrauensbildung, Konfliktverhütung, Sicherheit und Stabilität

  • Der vorliegende Text basiert auf: Jutta Ditfurth: »Das waren die Grünen«, München: Econ Taschenbuch Verlag 2000 (3. Aufl. 2001). Vergriffen, aber antiquarisch erhältlich (www.zvab.com oder www.eurobuch.com)
  • Jutta Ditfurths neues Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft« erscheint am 2. Mai im Droemer Verlag, München

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junge Welt vom 26.03.2009

Ausland

Werner Pirker, Belgrad

Protest gegen NATO und EU

10000 Serben bei Kundgebung in Belgrad: Gedenken an Opfer des Krieges 1999 und Kritik an EU-Orientierung der Regierung

Trotz recht kalten Wetters fanden sich am Dienstag abend an die 10000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Belgrader Platz der Republik ein in Erinnerung an den Beginn des NATO-Bombardements vor zehn Jahren. Das von der »Serbischen Volksbewegung« organisierte Gedenken verband sich mit Protest gegen die gegenwärtige Politik des Westens als Fortsetzung der antiserbischen Aggression mit anderen Mitteln, was in der völkerrechtswidrigen Lostrennung der Kosovo-Provinz von Serbien ihren Höhepunkt fand. Die Kritik der Kundgebungsteilnehmer richtete sich aber auch gegen die Anpassungspolitik der von Mirko Cvetkovic angeführten serbischen Regierung an das neoliberale Globalisierungsregime. Das betrifft vor allem das Bestreben der Koalition aus Liberalen und Sozialisten nach einem Beitritt zur EU. Als Alternative zur West­orientierung der herrschenden Eliten forderten die Demonstranten ein enges Bündnis mit Rußland, wie überhaupt die Kundgebung emotional von der Beschwörung der serbisch-russischen Freundschaft geprägt wurde. Der russische General Leonid Iwaschow konnte in seiner Rede unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer die von ihm befehligte bravouröse Einnahme des Flughafens der Provinzhauptstadt Pristina im Juni 1999 vor dem Eintreffen der NATO-Truppen als Freundschaftsbeweis anführen.

Ramsey Clark, der ehemalige Justizminister der USA, beklagte die an der Bevölkerung Jugoslawiens und anderer Länder begangenen Verbrechen seines Landes und forderte die Auflösung der NATO, die er als »verbrecherische Organisation« bezeichnete. Klaus Hartmann, Vorstandsmitglied des »Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic«, verwies auf die Skandalurteile des Haager UN-Tribunals gegen die politische und militärische Führung des angegriffenen Landes. Hartmann forderte die Auflösung des Tribunals, die Freilassung aller Gefangenen und die »Aufklärung des Mordes an Slobodan Milosevic«. Der ehemalige Präsident Jugoslawiens war im Oktober 2000 in der vom Westen unterstützten »Bulldozerrevolution« gestürzt und im Juni 2001 nach Den Haag verschleppt worden, wo ihm vor dem NATO-finanzierten Tribunal der Prozeß gemacht wurde. Am 11. März 2006 wurde Milosevic tot in seiner Zelle im Gefängnis des UN-Tribunals aufgefunden.

Überschattet wurde die Veranstaltung am Dienstag abend in Belgrad von schwarz gekleideten Provokateuren, die sich mit chauvinistischen Slogans wie »Tötet alle Albaner« bemerkbar machten und die Rede des serbischen Philosophen und früheren sozialistischen Spitzenpolitikers Mihailo Markovic mit Pfiffen und der Parole »Wir wollen keine Kommunisten« empfindlich störten.

 

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So sieht es die ARD
 
 
 
NATO-Luftangriff auf Belgrad (Foto: dpa)

10. Jahrestag: Serbien erinnert an Opfer der NATO-Angriffe

10. Jahrestag der NATO-Offensive

Serbien gedenkt und mahnt

 

http://www.tagesschau.de/ausland/serbien126.html

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So sieht die SPIEGEL-Propaganda es, anläßlich des 10ten Jahrestages der NATO- Bombardierung auf das frühere Jugoslawien. Welche ein Völkerrechtswidriger Angriffs-Krieg war.

 

http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a3837/l17/l0/F.html#featuredEntry

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Harry Rowohlt  (Schriftsteller)  und Gregor Gysi (Politiker)

 Marx und Engels intim: "Stirbt der Hund, bin ich aus der Patsche" Video abspielen...

 

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junge Welt vom 25.03.2009

Titel
Rüdiger Göbel
Nichts ist vergessen
Mit Schweigeminuten in Schulen, Kranz­niederlegungen und Demonstrationen hat Serbien am Dienstag der Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 gedacht. Landesweit heulten die Sirenen auf in Erinnerung an den Luftalarm, der die Menschen vor zehn Jahren ab dem 24. März immer wieder vor den Angriffen der westlichen Allianz in die Schutzbunker rufen mußte. Am Abend (nach jW-Redak­tionsschluß) wollten Friedensaktivisten aus ganz Europa und aus den USA im Zentrum der Hauptstadt Belgrad ihre »Solidarität mit Serbien« demonstrierten. Geplant war zudem eine Kulturveranstaltung auf dem Platz der Republik – in Anlehnung an die »No-Target«-Konzerte während des Krieges, mit denen die Serben eindrucksvoll ihr Selbstbewußtsein und ihren Durchhaltewillen demonstriert hatten. Während der elfwöchigen Bombardements wurden nach Angaben aus Belgrad 2500 Zivilisten sowie mehr als tausend Angehörige aus Polizei und Armee getötet.

Die prowestliche Regierung Serbiens verurteilte in einer Sondersitzung des Parlaments die 78 Tage und Nächte dauernden NATO-Angriffe als »illegal« und »gegen internationales Recht« gerichtet. Die damaligen Attacken hätten keine Probleme im Kosovo gelöst, sondern im Gegenteil zu neuen Spannungen, »ethnischen Säuberungen und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte« geführt, sagte Ministerpräsident Mirko Cvetkovic.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Rußland die Aggression und die »späteren Pseudoverhandlungen zum Kosovo-Status«. Mit den NATO-Angriffen am 24. März 1999 »wurde ein Krieg gegen einen souveränen Staat entfacht«, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. Damit »wurde ein Aggressionsakt begangen, mit dem die UN-Charta, die allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und -prinzipien sowie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Kosovo-Regelung flagrant verletzt wurden«. Und weiter: »Die Militäroperation der ­NATO war eine Demonstration der einseitigen Gewaltpolitik und einer Vernachlässigung der kollektiven Grundsätze bei der Lösung der internationalen Probleme.«

Moskau wies auf die anhaltende Gewalt und die Sezessionspolitik im Kosovo hin. Nach den am 10. Juni 1999 eingestellten Bombenangriffen hätten die NATO-Staaten den weiteren Verlauf der Kosovo-Regelung »im Rahmen einer verurteilenswürdigen Logik der Rechtfertigung ihres Handelns« gestaltet und die Albaner in der südserbischen Provinz zum Extremismus ermuntert. »Die antiserbischen Pogrome, die Vernachlässigung der Hoffnungen der nationalen Minderheiten, die Isolation der Serben in den Enklaven, die Tatenlosigkeit, mit der der Vernichtung der orthodoxen Heiligtümer in der Provinz begegnet wurde, die Kriminalität, die Pseudoverhandlungen zum Kosovo-Status, bei denen die Meinung von Pristina allein dominierte – das ist bei weitem nicht die vollständige Auflistung der Folgen dieser Politik, die im Endeffekt zu einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Provinz trotz der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats geführt haben.«

Lob für die NATO gab es gestern in Pristina von den einstigen Terrorpartnern der UCK. Washingtons Verbindungsmann in der kosovo-albanischen Gewaltseparatistengruppe, Hashin Thaci, der inzwischen zum »Ministerpräsidenten« des für unabhängig erklärten Kosovo aufgestiegen ist, lobte den Krieg von vor zehn Jahren als »ein großes historisches Ereignis für das Kosovo und die demokratische Welt«.

 

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Junge Welt vom Freitag, 30. Januar 2009

 

Anna Gutenberg
»Solidarität mit Überfallenen«
Zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg: Demonstration in Belgrad soll Auftakt für Proteste gegen das NATO-Jubiläum sein.
Gespräch mit Klaus Hartmann
Klaus Hartmann ist Vizepräsident der Weltunion der Freidenker und Präsident des Deutschen Freidenker-Verbandes

Sie initiieren mit anderen Persönlichkeiten zum zehnten Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März eine Solidaritätsreise nach Belgrad. Was wollen Sie dort?

Politisch geht es uns darum: Wir wollen nicht zulassen, daß die Schande dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Vergessenheit gerät. Wir wollen daran erinnern, daß der Überfall auf Jugoslawien ein bedeutender, ein »Türöffner-Krieg« für die zahlreichen folgenden Aggressionen der NATO und der USA war. Und wir wollen der ständig verbreiteten Mär widersprechen, daß »deutsche Außenpolitik Friedenspolitik« ist.

Worin besteht die Schlüsselrolle des Überfalls auf Jugoslawien am 24. März 1999?

Im April will die NATO ihren 60. Geburtstag feiern; ihren 50. feierte sie, während sie ihre todbringende Fracht über Jugoslawien ablud. Ihre damalige Feier nahm sie zum Anlaß, feierlich zu erklären, daß sie fortan den NATO-Vertrag brechen wird: »Einsätze«, also Kriege außerhalb des Vertragsgebiets, also weltweit. Unsere Demonstration in Belgrad richtet sich genau gegen dieses Aggressionsbündnis, als ein Auftakt für die folgenden Proteste gegen den NATO-Geburtstag.

Warum demonstrieren Sie nicht in Deutschland, sondern in Belgrad?

Bei den Anti-NATO-Protesten in den verschiedenen Ländern sind wir natürlich dabei, aber hier geht es darum, zum zehnten Jahrestag der Aggression die Solidarität mit den Überfallenen wachzuhalten, den vielen Gruppen der Jugoslawien-Solidarität die Gelegenheit zur Begegnung miteinander und ihren Freunden in Belgrad zu geben. Wir wollen die Zusammenarbeit mit allen antiimperialistischen Kräften in Serbien erneuern, sie ermutigen, dem Anpassungskurs an den sogenannten Westen zu widerstehen. Während wir hierzulande den Austritt Deutschlands aus der NATO fordern, kämpfen die serbischen Antiimperialisten gegen eine »Annäherung« an die eigenen Schlächter. Wir unterstützen die Forderung, daß die Führer der NATO-Länder wegen Entfesselung eines Angriffskrieges vor Gericht gestellt werden.

Aber ist der Krieg 1999 nicht eine vergangene Schlacht?

Mit Blick auf die internationale Situation keineswegs – Irak, Afghanistan, Libanon, Somalia, Gaza, die Kriegsdrohung gegen den Iran: mit Kriegen und »Regimewechseln« soll weltweit der Widerstand platt gemacht werden. Genau ein solcher »Regimewechsel« war auch das Ziel der Aggression gegen Jugoslawien – Slobodan Milosevic und die jugoslawische Regierung, die sich dem Diktat von Weltbank und Weltwährungsfonds, den Herren der »neuen Weltordnung«, widersetzten, hatten in deren Augen ihr Existenzrecht verwirkt. Auch mit Blick auf den Balkan ist der Krieg nicht vorbei: NATO und EU unterhalten dort Besatzungstruppen und Protektorate mit Kolonialgouverneuren an der Spitze, die Zerstückelung Serbiens durch die völkerrechtswidrige Abtrennung Kosovos soll den Widerstand gegen den Neokolonialismus langfristig brechen. Im Bewußtsein der Bevölkerung ist der Jugoslawien-Konflikt eher weniger präsent … Offenbar geht aber der Kampf um die Köpfe weiter: Das sogenannte Haager »Tribunal«, geschaffen um die NATO-Aggression zu legitimieren, treibt weiter sein Unwesen. Dieses Sondertribunal wurde unter Bruch der UN-Charta durch die Aggressoren inszeniert, um über die Vertreter des überfallenen Landes zu »Gericht« zu sitzen. Es wird nur zum geringen Teil von der UNO, sondern hauptsächlich von einer Kriegspartei finanziert – von Rockefeller und Soros, von Time Warner und CNN; also von genau jenen, die mit ihrer Hetze in den Medien die »Anklage« vorproduziert haben, den Spezialisten für Volksverhetzung und Gehirnwäsche. Es ist ein Propagandainstrument zur Sicherung der Geschichtsdeutungshoheit der NATO und zur Kriminalisierung jeden Widerstands. Genau das meinte Barack Obamas Vize Joe Biden mit seinen Worten: »Wenn wir Milosevic zu Klump schlagen, wird dies eine heilsame Lehre für andere Länder sein.«

Wen wird man auf der Demonstration in Belgrad treffen?

Viele Serben natürlich und Angehörige der mehr als 20 Nationalitäten, die dort friedlich zusammenleben. Zugesagt haben namhafte Vertreter der internationalen Jugoslawien-Solidarität, aus Italien, Frankreich, Großbritannien und Tschechien, aus Kanada und Indien, den USA und Rußland. Und hoffentlich treffen wir auch viele Freunde aus Deutschland, das Jugoslawien bekanntlich dreimal in einem Jahrhundert überfallen hat.

Der gesamte Aufruf im Menü:  NATO-Aggression  oder hier Klicken:  http://www.srpski-forum-hamburg.de/nato_aggression.htm

 

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Mehr Demokratie e.V. gibt es seit 1988. Wir sind gemeinnützig und überparteilich.

 Unser Ziel ist das Recht auf Volksabstimmung. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können.

  Termine

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Der 16. Jahrestag der Ermordung von 69 Serben aus Skelane wurde begangen  

16.01.09 15:10

Heute wurde in Skelane, bei Srebrenica, mit einer Gedenkfeier und Kranzniederlegungen der 16. Jahrestag der Ermordung von 69 serbischen Kämpfern und Zivilisten begangen, welche Angehörige der muslimischen Kräfte unter Kommando von Naser Oric auf die brutalste Weise ermordet haben. Im Angriff seien weitere 165 serbische Zivilisten verletzt worden, und 30 gefangen genommen und in ein Lager nach Srebrenica gebracht, erinnerte der Sekretär der Kämpfer-Organisation von Srebrenica, Milos Milovanovic. Von den 30 gefangen genommenen Serben hat die Hälfte die Folter in den bosniakischen Lagern nicht überlebt, und das Schicksal von zehn Serben ist immer noch nicht geklärt. Alle serbischen Dörfer bei Skelane, über 20, haben Moslems aus Srebrenica während des Krieges in Bosnien und Herzegowina vernichtet und niedergebrannt, sowie vier orthodoxe Kirchen. Für Kriegsverbrechen auf dem Gebiet von Skelane und Srebrenica wurde noch kein Bosniake zur Verantwortung gezogen. Das Haager Tribunal hat am 3. Juli 2008 Naser Oric aus Beweismangel für die Kommando-Verantwortung der Anklage befreit.

 

 

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Zehn Jahre seit dem Fall Racak 
15.01.09
Heute sind es zehn Jahre seit den Kämpfen in Racak, im Kosovo, was direkter Anlass für die NATO-Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien war, schreibt die Zeitung Politika. Die serbischen Streitkräfte unternahmen am 15. Januar 1999 eine Aktion gegen die Terroristen der so genannten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und töteten dabei ungefähr 40 Terroristen, was der damalige OSZE-Leiter im Kosovo, William Walker, als einen „Massaker an Zivilen" beschrieb, was auch für den Beginn der Medienvorbereitung für eine NATO-Intervention diente. Die damalige Untersuchungsrichterin in Pristina Danica Maksimovic bestätigte auch gestern für Politika, dass es damals um einen Waffenstreit gehandelt habe, worüber es zahlreiche materielle Beweise gegeben habe, und nicht um einen Massaker an Zivilen. Mit ihr seien die ganze Zeit drei Angehörige der OSZE gewesen, die genau gewusst hätten, worum es ginge, so Maksimovic. Ende letzten Jahres, Helena Renta su Finnland, Leiterin des internationalen Teams der Pathologen im Fall Racak, schrieb in ihrem autobiografischen Buch, dass sie ihren Bericht unter Druck von Walker und des finnischen Außenministeriums verfasst habe, und dass von ihr verlangt worden sei, dass sie anführe, dass dies serbische Verbrechen seien. In einem Dokumentarfilm russischer Autoren gab sie gleichfalls zu, dass in Racak Leichen von Terroristen gefunden waren. Im Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag wurde der Fall Racak auch als „Massaker" beschrieben, aber diese Bezeichnung wurde später aus der Anklageschrift gestrichen.
 
Quelle:MEDUNARODNI
Radio Srbija
http://www.glassrbije.org/index.php

 

 

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Junge Welt
 
Inland
 
17.Januar 2009

Saar-SPD wirft Mitglied raus
Saarbrücken. Der saarländische Landesverband der SPD hat das langjährige Mitglied Charly Lehnert wegen dessen Engagement für die Partei Die Linke ausgeschlossen. Die Schiedskommission habe einen entsprechenden Beschluß des SPD-Landesvorstands bestätigt, sagte ein Parteisprecher am Freitag in Saarbrücken. Lehnert wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Der prominente Autor und Verleger, der früher die Wahlkampagnen der SPD organisiert hatte, wird mit seiner PR-Agentur den kommenden Landtagswahlkampf von Oskar Lafontaine und der Linkspartei betreuen. (ddp/jW)

 

 

 

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Elefantenrunde zur Hessischen Landtagswahl am 18. 01. 2009 im Hessischen Fernsehen am 15.01. 2009

http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?rubrik=40252&key=standard_document_36171608

Die Spitzenkandidaten im hr-Studio: v.l. Willi van Ooyen (Linke), Tarek Al-Wazir (Grünen), Jörg-Uwe Hahn (FDP), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Roland Koch (CDU) (Bild:  picture-alliance/dpa)

Elefantenrunde im hr-Studio

 http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2009/index.jsp?key=standard_document_36171608&jmpage=1&type=v&rubrik=40252&jm=1&mediakey=fs/allgemein/20090115_teil_eins

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 Pressemappe   DIE LINKE

 
 

Oskar Lafontaine: Nobelpreisträger Krugman hat recht

    Berlin (ots) - "Nobelpreisträger Paul Krugman hat recht: Die Bundesregierung wird mit ihrer starrköpfigen Ablehnung der massiven Steigerung der öffentlichen Ausgaben für ein Konjunkturprogramm zur Gefahr für Europa und die Weltwirtschaft", erklärt Oskar Lafontaine zur maßgeblich von Deutschland durchgesetzten Absenkung des europäischen Konjunkturpakets. "Die Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit der Regierung wird zur direkten Existenzbedrohung für Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Es ist eine verrückte Vorstellung, jetzt die Staatsfinanzen durch Passivität retten zu wollen. Je weniger die Politik tut, desto teurer wird es. Der Wirtschaft droht ein Absturz. Wer jetzt ein koordiniertes Vorgehen in Europa behindert und die europäische Antwort auf die Rezession aufweicht, trägt die direkte Verantwortung für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Ohrfeige von Nobelpreisträger Krugman sollte nun endlich die Bundesregierung von ihrem konjunkturpolitischen Irrweg abbringen.

    Der Staat muss sehr schnell und dauerhaft seine Ausgaben um mindestens 50 Milliarden Euro erhöhen anstatt auf private Investitionen zu hoffen. Öffentliche Investitionen statt Steuergeschenke für Unternehmen sind angesagt. Das Zukunftsinvestitionsprogramm der LINKEN etwa - mit Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, öffentliche Beschäftigung und Kommunen - würde mehr als eine Million Arbeitsplätze schaffen."

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.:    030/22752800  030/22752800  
Mobil:   0172/3914261  0172/3914261  
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de  

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karneval der Kulturen 2008 video

 

 

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Das Sozialtickerportal

Freitag, der 12. Dezember 2008

Rente ab 67 ist brutale Kürzungspolitik

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im BundestagDas Gutachten zur Rente ab 67, das Gewerkschaften und Sozialverbände heute vorgestellt haben, zeigt glasklar, dass die Einführung der Rente ab 67 einer brutalen Kürzungslogik entsprach”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. Ernst weiter:

“Bereits heute sind nur wenige Arbeitnehmer unmittelbar bis zum Renteneintritt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Viele müssen sich mühsam zur Rente hangeln oder hohe Abschläge in Kauf nehmen. Wie das Gutachten zeigt, vergrößert die Rente ab 67 diese Lücke zwischen Erwerbsleben und Rente noch. Das hat höhere Abschlägen und damit mehr Altersarmut zur Folge. Eine “demografische Wende” am Arbeitsmarkt, die die Chancen älterer Arbeitnehmer verbessern würde, findet nach Ansicht der Gutachter nicht statt.

 

Die Bundesregierung muss endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen und ihre Rentenkürzungspolitik beenden. Die Rente ab 67 muss zurück genommen werden. Dafür wird sich DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in den kommenden Wahlkämpfen einsetzen. Statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters müssen flexible Übergänge vor dem 65. Lebensjahr geschaffen werden, etwa durch weitere Förderung der Altersteilzeit und einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

http://www.sozialticker.com/rente-ab-67-ist-brutale-kuerzungspolitik_20081212.html

 

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Das Sozialtickerportal

 


Freitag, der 12. Dezember 2008

Wo bleibt das umfassende Konjunktur- und Beschäftigungssicherungsprogramm der Bundesregierung?

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Das sind wichtige Forderungen zur richtigen Zeit. Höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung aufwacht und ein umfassendes Programm zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung vorlegt”, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Sieben-Punkte-Programm der IG Metall. Dreibus weiter:

“Auch DIE LINKE fordert eine Verpflichtung für Banken, der Realwirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen, ein massives Investitionsprogramm und Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Massenkaufkraft. Weigert sich die Bundesregierung weiterhin, diese Maßnahmen zu ergreifen, nimmt sie Massenentlassungen im nächsten Jahr billigend in Kauf.

 

Unsere volle Unterstützung findet auch die Forderung der IG Metall nach einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft. Entlassungen, Unternehmensverkäufe, Ausgliederungen – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich gleichberechtigt mitbestimmen können, damit die Krise nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

http://www.sozialticker.com/wo-bleibt-das-umfassende-konjunktur-und-beschaeftigungssicherungsprogramm-der-bundesregierung_20081212.html

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Aktuell

KosMit e.V.             Diese Friedensinitiative in Süddeutschland die erst ganz  kurz exestiert,  hat sich für die nächste Zeit große Aufgaben gestellt.

Diese Adressen beschäftigen sich mit serbischen Enklaven im Kosovo.
Aber schauen Sie selber, die Seiten sind von der Zielsetzung, sehr Interessant!!!!!!!!!!!!

Sie können selbstverständlich auch persönlich Kontakt mit der Initiative aufnehmen, teilen Sie es mir mit und ich leite ihre Wünsche gerne weiter.

Im Menü links haben Sie noch die Möglichkeit die Vorstellung durch Frau Elisabeth Nikolitsch über die Ziele ihres Vereins informiert zu werden.

10.12.2008

 

www.kosmit.org
www.kosmit.de
www.letters-from-en-enclave.de

 

 

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Oskar Lafontaine hat sich im Streit zwischen Peter Sodann und Josef Ackermann vor den Linke-Präsidentschaftskandidaten gestellt. Er hält die empörten Äußerungen Sodanns für "erfrischend".
 
N24.de - 20.10.08
 
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Westdeutsche Zeitung: Düsseldorf (ots) - Oskar Lafontaine hatte Recht damals. Vor knapp zehn Jahren forderte er als Bundesfinanzminister und SPD-Chef, den kurzfristigen Kapitalverkehr stärker zu regulieren und Spekulationsgewinne ...
 
presseportal.de - 10.10.08 - 19:13
 
 
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Kommentar zu: "Trotz Finanzkriese: Kapitalismus? Ein gutes System"
                         bleibt die Frage, von 1929 - 1945 ist eine beträchtlich lange
                         Zeit. Frau Weidenfeld klammert die Diktatur und das
                         faschistische Deutschland aus. Auch die Zeit vor 1929 war
                         für die meisten Menschen in Deutschland eine schwere Zeit.
                         Ganz zu schweigen, die Zeit nach 1945, Es war für die Menschen
                         eine Zeit der Ungewissheit, der Trauer und des suchens nach den
                         Angehörigen.
                         Erst ab den Jahren der Währungsreform 1948 und des anfänglichen
                         wirtschafts-Lebens. Ein Vertrauen in die Wirtschaft bekamen die
                         Menschen doch erst als der Wiederaufbau mit hohen staatlichen
                         Geldspritzen.
                         Seit 1999 befindet sich Deutschland immer mehr in Angriffskriege
                         verwickelt. Viele wissen heute noch garnicht wohin das in der Zeit der
                         wirtschaftlichen Ungewissheit führen wird.
                         Bleibt doch die Frage zu stellen: "Wird es möglicherweise ähnlich, wie
                         nach 1929". Darüber sollte Frau Weidenfeld in Zukunft mehr reflektieren
                         so entstehen immer mehr Kriege.
                         Eines können wir aus den vielen Witschaftkriesen lernen, durch Kriege
                         wird Unsicherheit unter die Menschen gebracht und damit auch mehr
                         in die Rüstung investiert und Kriege gemacht. "Denn Kriege werden gemacht"!
                       
                        Die Redaktion, 20. 10. 2008 
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Jetzt ist der Kapitalismus endlich am Ende. Wirtschaftsprofessoren aus Bremen öffnen in aller Stille eine Flasche Champagner darauf, Feuilletonisten erklären, warum es so kommen musste, und Oskar Lafontaine gefällt sich schon in de...
 
tagesspiegel.de - 09.10.08

 

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Politik

HAMBURG

Die Grünen und ihr unvermeidlicher Moorburg- Wortbruch

Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ist wohl nicht mehr zu verhindern. Die schwarz-grüne Koalition wird es verkraften - selbst in der Grünen-Basis rumort es nur leise. Dennoch wird die Partei bezahlen müssen: mit erheblichem Glaubwürdigkeitsverlust. Von Florian Gathmann und Per Hinrichs mehr... Forum ]

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Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender Die LINKE: "Zu sagen, wir kommen glimpflich davon, ist sehr kühn und mutig"Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender vondie LINKE, hat sich heute (Donnerstag) bei N24 zur dramatischenFinanzkrise geäu...

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Berlin (pressrelations) - Gysi traf Koch und Ypsilanti Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE informiert: Gestern fand in Wiesbaden ein Streitgespräch zwischen dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Hessens, Roland Koch (CDU), u...
pressrelations.de - vor 1 Stunden

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http://www.natoagresija.com

 

 

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Hamburg

 
abendblatt.de - 18.09.08 - 05:47

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 SPIEGEL ONLINE

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Märchenstunde mit Oskar Lafontaine

Mit einer Mischung aus ökonomischen Halbwahrheiten, Trugschlüssen und Irreführungen treibt Linksparteichef Lafontaine die Konkurrenz vor sich her. Seine Thesen sind höchst angreifbar. Doch viele Wähler sind fasziniert. Von Christian Reiermann mehr...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,578251,00.html

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Altkanzler Schmidt warnt vor Lafontaine und rückt den Chef der Linkspartei in die Nähe Hitlers. Ein Kommentar.
bbv-net.de - 15.09.08 - 06:29

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Mit seiner Kritik an Oskar Lafontaine ist Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt ordentlich ins Fettnäpfchen getreten. Die Linkspartei wehrt sich nun vehement gegen den Vergleich ihres Parteichefs mit Adolf Hitler und dem französichen Rec...
saarbruecker-zeitung.de - 15.09.08 - 08:57

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Den "politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", den der farblose CSU-Chef Erwin Huber gerade mit Schaum vor dem Mund öffentlich ausgerufen hat, gibt es längst. Geführt wird er, wie bei politischen Kreuzzügen üblic...

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abendblatt.de - aktuelle Nachrichten

05.09.2008

Sommergespräch: mit der LINKE- Fraktionsvorsitzenden

Dora Heyenn    : eine Exotin unter Exoten

http://www.abendblatt.de/daten/2008/08/07/917711.html

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12.08.2008    11:48 Uhr

Kroatien und seine Faschisten
Heil Vaterland

Was haben ein toter KZ-Kommandant, ein toter Polizist und ein hasserfüllter Popsänger gemeinsam? Den Faschismus. Wie das hübsche kleine Touristenparadies an der Adria überschattet wird.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/995/305960/text/

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Radovan Karadzic: Zavera Amerike i Holbruka

Petak, 1. avgust 2008. 14:00

 

 

(Beta/MONDO)
 

http://www.mtsmondo.com/news/world/text.php?vest=105009

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 Osnabrücker Nachrichten.de (Freitag, den 11. Juli 2008 - 14:01 Uhr)
Lafontaine will nur als Ministerpräsident im Saarland bleiben

Saarbrücken (AP) Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, will nur im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vom Bundestag in die Saarbrücker Landespolitik zurückwechseln.

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sueddeutsche.de (Freitag, den 11. Juli 2008 - 13:07 Uhr)
Linke im Saarland: Lafontaine schließt Bündnis mit SPD nicht aus
Linken-Chef Oskar Lafontaine hat viel vor: Nicht nur, dass er für den Bundestag kandidieren will - im Saarland strebt er auch ein Bündnis mit der SPD an. mehr...

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Die Welt (Freitag, den 11. Juli 2008 - 09:02 Uhr)
Lafontaine will im Saarland mit der SPD regieren
Linke-Chef Oskar Lafontaine will nach der Landtagswahl im Saarland ein Bündnis mit der SPD eingehen. Zwischen den beiden Parteien gebe es viele Überschneidungen, meint der Linken-Spitzenkandidat. Natürlich werde er auch den SPD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, wenn die Sozialdemokraten stärker abschneiden.

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RP Online (Freitag, den 11. Juli 2008 - 08:41 Uhr)
Landtagswahl
Saarbrücken (RPO). Nun wird im Saarland die Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses diskutiert. Die Saar-Linke strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD an.

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Moskau: die Strategie über die Einstellung der Arbeit des Haager Tribunals dringend realisieren  

10.07.08 16:30

Das befreiende Urteil für den Kriegsverbrecher Naser Oric sei noch ein Beweis für die Voreingenommenheit in der Arbeit des Haager Tribunals und bestätige, dass es notwendig sei, die verabschiedete Strategie über die Einstellung der Arbeit des Tribunals dringend zu realisieren, teilte das russische Außenministerium mit. Es wurde angeführt, dass das befreiende Urteil für Oric ein Zeugnis der Nichtobjektivität gegenüber einen und dem Entgegenkommen für andere Teilnehmer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien sei, und Austausch der Justiz durch Erfüllung politischer Bestellungen. Der Vertreter des russischen Außenministeriums Andrej Nesterenko erinnerte daran, dass Oric während der Auseinandersetzung in Bosnien und Herzegowina zwischen 1992 und 1995 die Ermordungen von etwa 3.000 serbischen Zivilisten in der Umgebung von Srebrenica organisiert habe. Das Tribunal habe Oric die ungeheuerlich milde Strafe von zwei Jahren Haft, die 2006 ausgesprochen worden sei, nicht verschärft, sondern den Angeklagten noch befreit, hob Nesterenko hervor. Das Berufungsgericht des Haager Tribunals hat am 3. Juli Oric rechtskräftig der Schuld befreit.

 

 

Haager Tribunal – rechtliche oder politische Institution  
10.07.08 

Nach den befreienden Urteilen des Berufungsgerichts des Haager Tribunals zuerst für Ramush Haradinaj, und dann für Naser Oric, werde es schwierig sein, den Bürgern Serbiens zu beweisen, dass dieses Gericht eine rechtliche, und keine politische Institution sei, bewerten Analytiker. Darüber, ob das Haager Tribunal an der Aufdeckung der Wahrheit über die Ereignisse auf dem Balkan arbeite oder in der Prozessierung der Kriegsverbrechen von Doppelstandards geleitet werde, sprechen für das Internationale Radio Serbien die politischen Analytiker Miroslav Lazanski und Sasa Gajic. Mit ihnen hat Ivana Subasic gesprochen.
Das offizielle Belgrad hat die Entscheidung des Berufungsgerichts des Haager Tribunals, mit welcher der Kriegskommandant der Armee Bosnien und Herzegowinas Naser Oric der Verantwortung für Verbrechen an Serben während 1992 und 1993 befreit wird, scharf verurteilt, mit der Bewertung, dass dieses Vorgehen, nach der Befreiung des ehemaligen Kommandanten der UCK Ramush Haradinaj, noch ein ernsthafter Schlag für die internationale Gerechtigkeit sei und die Glaubwürdigkeit des Haager Tribunals in Frage stelle.
Die Analytiker Miroslav Lazanski und Sasa Gajic sind sich einig, dass das Haager Tribunal ein politisches Gericht sei, das in der Prozessierung der Kriegsverbrechen eine selektive Gerechtigkeit anwende, worauf die Ausgänge der bisherigen Verfahren deuten. Das Haager Tribunal proklamiert seine Einsetzung für gerechte Verfahren und die Verurteilung aller Kriegsverbrechen, doch die Prozentsätze, in welchen die Vertreter der höchsten politischen und militärischen Spitze der Völker, die auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens Krieg geführt haben, vertreten seien, zeigen, dass bis jetzt vor allem Serben prozessiert und verurteilt worden seien, was zufällig oder nicht, implizit darauf hinweise, dass Serben die meist verantwortlichen seien, sagt Lazanski. Gleichzeitig, setzt er fort, habe das Haager Tribunal Haradinaj und Oric befreit. In Anbetracht dessen sei es schwer zu beweisen, dass das Haager Tribunal keine selektive Gerechtigkeit anwende, stellt Lazanski fest. Die Tatsache, dass vor dem Haager Tribunal etwa 700 Serben prozessiert und verurteilt worden seien, und nur 38 Angehörige anderer Völker, sowie die Entscheidungen über Befreiung von Menschen, die für Kriegsverbrechen unmittelbar verantwortlich seien, weise auch auf den Versuch hin, ein einseitiges Bild über die Ereignisse auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu kreieren, hebt Gajic hervor.
Unsere Gesprächspartner bewerten, dass nach der Befreiung von Haradinaj und Oric die negative Stimmung der serbischen Öffentlichkeit gegenüber dem Haager Tribunal verstärkt worden sei. Ihrer Meinung nach sei das eine große Herausforderung für Serbien, von dem eine völlige Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, als Bedingung für die Fortsetzung der euroatlantischen Integrationen, gefordert werde. Lazanski sagt aber, dass die politische Elite in Serbien die Forderungen des Westens erfüllen werden müsse. Wie sich das in den Fällen der übrigen Angeklagten für Kriegsverbrechen – Hadzic, Mladic und Karadzic – realisieren wird, bleibt zu sehen, angesichts der Tatsache, dass in der neuen Regierung Serbiens die SPS, die Partei des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, für dieses Ressort zuständig ist. Lazanski fügt aber hinzu, ungeachtet der Erfüllung dieser Bedingung durch Serbien, sei es klar, dass es ohne die Ratifizierung des Lissabon-Abkommens keinen schnellen EU-Beitritt geben werde. Sasa Gajic ist der Ansicht, die Fortsetzung der Politik der Bedingungsstellung verstärke in der serbischen Öffentlichkeit die Meinung, dass Serbien ständigem Druck ausgesetzt sei und in eine undankbare Position geführt werde. Gajic stellt auch fest, dies könnte Unstimmigkeiten innerhalb der regierenden Partner in der neuen Regierung um die Art und Weise der Zusammenarbeit Belgrads und Den Haags hervorrufen, sowie eine Hinauszögerung der Fortsetzung der euroatlantischen Integrationen.
Die serbische Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen ist davon überzeugt, dass es genug Beweise für die Verantwortung von Naser Oric für Verbrechen an Serben in Srebrenica gebe, und dass diese Tatsachen nun die Justiz von Bosnien und Herzegowina untersuchen sollte. Unsere Gesprächspartner sind nicht davon überzeugt, dass die Justizorgane in Bosnien und Herzegowina ein neues Verfahren einleiten werden, da für die politische und breitere Öffentlichkeit in diesem Staat das befreiende Urteil für Oric Beweis sei, dass der Krieg, welchen die Armee Bosnien und Herzegowinas geführt habe, ein gerechter Befreiungskrieg gewesen sei. Rechtlich gesehen, sei das Haager Tribunal die letzte Instanz, und jedes lokale Gericht in Bosnien und Herzegowina könne sich auf seine Entscheidung berufen, erläutert Lazanski. Sasa Gajic ist der Meinung, dass man trotzdem alles tun sollte, um die Schuld von Oric zu beweisen, denn unter den überlebenden Serben und den muslimischen Kämpfern unter Orics Kommando, existieren Zeugen, die behaupten, direkte und indirekte Erkenntnisse über Verbrechen zu haben, die in einem neuen Beweisverfahren glaubwürdig sein können. 
 

 

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UniSPIEGEL

 

SPIEGEL-GESPRÄCH MIT GREGOR GYSI

Roter Missionar im schwarzen Paradies

Von Sebastian Wieschowski

Religion ist nicht Gregor Gysis Welt, er glaubt an den Sozialismus. Und kennt sich mit Diktaturen aus - was ihm beim Besuch an der Katholischen Universität Eichstätt gleich einen Seitenhieb entlockte. Im SPIEGEL-Gespräch spottete der Linken-Fraktionschef über die Kirche, Sexualethik und Bayern.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,564688,00.html

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Djelic über Orlics Freispruch: noch ein schwarzer Tag für die internationale Gerechtigkeit  

04.07.08  15:04

 Der Vizepremier Serbiens Bozidar Djelic hat bewertet, dass das befreiende Urteil des Haager Tribunals für den Kommandanten der muslimischen Streitkräfte in Srebrenica Naser Oric skandalös sei und noch einen schwarzen Tag für die internationale Gerechtigkeit darstelle. „Es gibt Videoaufnahmen und Zeugenaussagen, die Oric belasten, so dass diese Urteil, sowie dasjenige für den ehemaligen UCK-Kommandanten Ramush Haradinai die Glaubwürdigkeit des Haager Tribunals ernsthaft untergräbt“, hat Djelic für das Internationale Radio Serbien bewertet. Er hat hinzugefügt, dass es sehr wichtig sei, dass dieser und ähnliche Prozesse wiederholt werden und dass Straftäter bestraft werden, damit die Bürger Serbiens das Tribunal als legitime internationale Gerichtsinstitution akzeptieren können. Der Vizepremier Serbiens hat wiederholt, dass Belgrad seine Pflichten gegenüber dem Haager Tribunal erfüllen werde und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass das Tribunal gegen alle, für deren Schuld Beweise existieren Prozesse einleiten werde. Das Tribunal hat gestern den Kriegsanführer der muslimischen Streitkräfte in Srebrenica Naser Oric der Verbrechen an Serben zwischen 1992 und 1993 rechtskräftig befreit. Das Berufungsgericht hat damit das erstinstanzliche Urteil des Tribunals, das ihn 2006 für schuldig befunden hat, dass er Verbrechen an Serben nicht verhindert hat und zu zwei Jahren Haft verurteilt hat, revidiert.

 

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Zahtevi za nove pasoše od 7. jula  

Image

Od ponedeljka, 7. jula,   

 

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Taz (Donnerstag, den 03. Juli 2008 - 16:01 Uhr)
Busspur zu Oskar
Fast alle Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe im Großraum Saarbrücken sind der Linken beigetreten. Die Landes-SPD ist entsetzt. Sie fürchtet, 2009 von Exchef Lafontaine besiegt zu werden.

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Rhein-Zeitung

rz online

Donnerstag, 03. Juli 08

Ostpartei will 2009 zwei Bundesländer erobern

Linke-Vize Ramelow: SPD hat schlechtes Gewissen

Koblenz/Berlin Als Wahl­kampf­lei­ter der Partei "Die Linke" ist "Wessi" Bodo Ramelow mit­ver­ant­wort­lich für den Stim­men­zuwachs der Partei auf Bundes- und Lan­des­ebene. Der Vize­chef der Bun­des­tags­frak­tion will im kom­men­den Jahr in Thüringen selbst erster Minis­terpräsident seiner Partei werden.

http://mainz-online.de/a/news/t/rzo444396.html

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RP Online (Mittwoch, den 02. Juli 2008 - 19:08 Uhr)
Massenbeitritt bei "Die Linke"
Saarbrücken (RPO). Die Privatisierung von Staatsbetrieben jagt vielen Arbeitnehmern Angst um ihren Job ein. Die Partei DIE LINKE zumindest profitiert von dieser Entwicklung: 150 Mitarbeiter der Saarbahn GmbH sind geschlossen der Partei von Oskar Lafontaine beigetreten.

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Bild: Logo: Die Linke

Video

  • SR-online.de
    "Zulauf bei der Linkspartei" [Aktueller Bericht; 02.07.2008; Länge: ca. 2:54 Min.]

Masseneintritt bei der Saar-Linken

Mit einem Masseneintritt in die Partei „Die Linke“ im Saarland wollen Beschäftigte der Saarbahn ihren Missmut über Privatisierungsüberlegungen zum Ausdruck bringen. SPD-Vize Andrea Nahles zeigte sich bei einem Besuch gelassen.

(02.06.2008) Die saarländische Linke kann sich über einen sprunghaften Mitgliederanstieg freuen: Ein Großteil der Saarbahn Beschäftigten wollen der Linken beitreten.

http://www.sr-online.de/nachrichten/740/791022.html

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26. jun 2008. 12:11      (Izvor: Tanjug)

http://glassrbije.org/index.php?option=com_content&task=view&id=13748&Itemid=26

 

 

Skupština Srbije izabrala Slavicu 

26. jun 2008. 11:50                            ( Izvor:  unarodni radio Srbija )

http://glassrbije.org/index.php?option=com_content&task=view&id=13745&Itemid=26

 

 

Za Vidovdan ano prisustvo policije u regionu Mitrovice

26. jun 2008. 11:12    (Izvor: Tanjug)

http://glassrbije.org/index.php?option=com_content&task=view&id=13742&Itemid=26

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 Nachrichten.ch

 

Dienstag, 24. Juni 2008 VADIAN.NET, St.Gallen

 

 

 

Serbiens Sozialisten stimmen Regierung mit Tadic zu

Belgrad - Rund sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien erhält das Land eine neue Regierung. Die Sozialisten (SPS) stimmten einer Koalition mit den Parteien der Pro-Europäer unter Führung von Staatschef Boris Tadic zu.

fest / Quelle: sda / Montag, 23. Juni 2008 / 23:19 h

http://www.nachrichten.ch/detail/312683.htm

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 SPIEGEL ONLINE

23.06.2008

NEUES BÜNDNIS

Serbien erhält pro-westliche Regierung

Das Ende einer bitteren Feindschaft: In Serbien haben sich die Sozialistische Partei und die Pro-Europäer auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Beide Parteien wollen die Vergangenheit vergessen und die Ämter unter sich fair aufteilen.

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,561554,00.html

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Das sind die Wahren Kriegsverbrecher im NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999:

 

 

war criminals?

 

 

 

 

 

 

 

 

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Neunter Jahrestag des Endes der NATO-Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien

10.06.08 16:28


Heute sind es neun Jahre, seit die NATO die Bombenangriffe auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien beendet hat. Das Ende kam nach der Resolution 1244 und des militärisch-technischen Abkommens, das von Vertretern der Armee Jugoslawiens und der NATO in der mazedonischen Stadt Kumanovo unterzeichnet wurde, mit dem der Rückzug der Armee Jugoslawiens aus dem Kosovo und die Ankunft der internationalen Mission präzisiert wurden. Die Krise wurde durch die Vermittlermission des damaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari und des ehemaligen russischen Premiers Wiktor Tschernomirdin beendet. Die Angriffe begannen am 24. März 1999 auf Befehl des damaligen NATO-Generalsekretärs Javier Solana. Die Regierung Jugoslawiens erklärte in dieser Nacht Kriegszustand. Die Angriffe dauerten 11 Wochen und getötet wurden zwischen 1200 und 2500 Personen. Infrastruktur, Wirtschaftsobjekte, Schulen, Gesundheitsinstitutionen, Medienhäuser und Kulturdenkmäler trugen großen Schaden davon. Der Schaden wurde auf etwa hundert Milliarden Dollar bewertet. Die Angriffe, welche von der Regierung Jugoslawiens und vielen Rechtsexperten für eine Aggression  erklärt wurden, folgten dem Misserfolg der Verhandlungen in der französischen Stadt Rambouille und in Paris im Februar und März 1999.

http://www.glassrbije.org/N/  

 

 

 Die Wahren verantwortlichen für Flucht, Vertreibungen und Völkermord in Jugoslawien

 

 

war criminals?

 

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